Bedingungen für das Bezahlen per App

Stand: Juli 2012

Mit seiner Annahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (nachfolgend „mytaxi“ genannt) das von ihm bei dem Zahlungsvorgang angegebene Zahlungsmittel bzw. -konto, z.B. Kreditkartenkonto, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren sowie click and buy in Höhe des von ihm nach Abschluss der Taxifahrt an den Taxiunternehmer zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttobeförderungsentgeltes, ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes belastet.
Mit seiner Annahmebestätigung erklärt der Nutzer außerdem die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und akzeptiert die im Folgenden abgefassten Bedingungen für das Bezahlen per App.

Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den etwaigen weiteren vereinbarten Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor.

1. Gegenstand von Bezahlen per App Fahrgast, PayPal-Hinweis

1.1. Mit diesen Bedingungen räumt FREE NOW seinen Nutzern die Möglichkeit ein, sofern sie bei Bestellung der Fahrt „Bezahlen per App“ FREE NOW Payment ausgewählt haben, die gegenüber den einzelnen Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldeten Beförderungsentgelte bis zu einem von FREE NOW dem Nutzer vor Fahrtantritt mitgeteilten Höchstbetrag bargeldlos über die FREE NOW App im Wege der angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarten) (gemeinsam im Folgenden: „Bezahlen per App-Fahrt“) zu bezahlen.

1.2. Bei der Registrierung für das Bezahlen per App wählt der Nutzer zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer Bezahlen per App- Fahrt ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN).

1.3. Bei seiner Registrierung für das Bezahlen per App legt der Nutzer selbst fest, über welche der angebotenen Bezahlarten er bezahlen möchte. Seine Festlegung eines dieser bargeldlosen Zahlungsmittel kann der Nutzer jederzeit in der FREE NOW App ändern, anpassen oder aufheben. Zudem kann der Fahrgast unmittelbar bei dem Bezahlvorgang wählen, welchen der von ihm bei FREE NOW hinterlegten Zahlungsarten er für den jeweiligen Zahlungsvorgang nutzen möchte.

1.4. Wählt der Nutzer als Zahlart PayPal, so zahlt er den vom ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an FREE NOW unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber mytaxi. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber FREE NOW nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber FREE NOWbei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal- Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bezahlvorgangs ausdrücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der Annahme durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

2.3. Nach Beendigung dieses Vertrages kann der Nutzer das von ihm gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldete Beförderungsentgelt nicht mehr bargeldlos im Wege einer Bezahlen per App-Fahrt über die FREE NOW App bezahlen.

3. Vertragspflichten des Nutzers und Zahlungsarten

3.1. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, das von ihm gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos im Wege der Bezahlen per App-Fahrt zu bezahlen. Neben der weiterhin jederzeit möglichen Barzahlung des Beförderungsentgeltes gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer bietet FREE NOW dem Nutzer durch die Freischaltung der Option Bezahlen per App-Fahrt lediglich an, das Beförderungsentgelt anstelle einer Barzahlung auch über FREE NOW im Wege einer Bezahlen per App-Fahrt zu bezahlen.

3.2. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Beförderungsentgeltes im Wege der Bezahlen per App-Fahrt, so hat er nach Abschluss der Taxifahrt durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals die Höhe des Bruttobeförderungsentgeltes sowie eines etwaigen von ihm frei gewählten Trinkgeldes zu bezahlen.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Einrichtung und Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmales alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles
Identifikationsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er FREE NOWund Bezahlen per App-Fahrt nutzt, oder die sonstige nicht autorisierte Verwendung seines Benutzerkontos oder seines individuellen Identifikationsmerkmales oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich telefonisch unter der Telefonnummer +494030606890 sowie zusätzlich unverzüglich schriftlich (Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg) anzuzeigen, nachdem dieser hiervon Kenntnis erlangt hat (nachfolgend
„Sperranzeige“ genannt).

3.4. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Beförderungsentgelts im Wege der Bezahlen per App-Fahrt, so verzichtet der Nutzer auf den Erhalt einer papierhaften Quittung und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg der Taxifahrtbeförderung als E-Mail an die von ihm bei FREE NOW hinterlegte E-Mail- Adresse gesendet wird.

3.5. FREE NOW behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

3.6. FREE NOW behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto oder die Zusatzfunktion Bezahlen per App-Fahrt des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren oder den Nutzer zur Einrichtung eines neuen individuellen Identifikationsmerkmales aufzufordern, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Benutzerkontos dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos oder des individuellen Identifikationsmerkmales des Nutzers besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich mytaxi, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos oder der Zusatzfunktion Bezahlen per App-Fahrt unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten.

4. Haftung

4.1. Wählt der Nutzer die Zahlung des Beförderungsentgeltes im Wege eines Lastschriftverfahrens, hat er selbst für eine hinreichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch durch FREE NOW nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so hat der Nutzer gegenüber FREE NOW die aus der unzureichenden Deckung des Bankkontos entstandenen Gebühren und Kosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) zu tragen.

4.2. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere im Wege der Kreditkartenbelastung sowie über PayPal, übernimmt FREE NOW keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer selbst an den Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.

4.3. Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsoption in Zahlungsverzug, so ist FREE NOW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu fordern. Falls FREE NOW ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist FREE NOW berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.4. Verletzt der Nutzer schuldhaft seine unter Ziffer 3.3. aufgeführte besondere Sorgfaltspflicht bezüglich der Aufbewahrung und des Schutzes seiner Nutzungskennung und seines individuellen Identifikationsmerkmales vor einem unberechtigten Zugriff Dritter und entsteht aufgrund seiner Sorgfaltspflichtverletzung bei FREE NO Wein Schaden, behält sich FREE NOW ausdrücklich das Recht vor, diesen Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Nach einer Sperranzeige durch den Nutzer bei FREE NOW trägt FREE NO Wdie Schäden selbst, die durch die Benutzung des gesperrten Benutzerkontos des Nutzers entstanden sind.

4.5. Die gesetzliche Haftung von FREE NOW wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet FREE NOW in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

5.2. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

5.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.

Intelligent Apps GmbH 
Große Elbstraße 273
22767 Hamburg

E-Mail: info@mytaxi.com 
Tel: +49-40-30606890
Fax: +49-40-306068966

Handelsregistereintrag: 
Amtsgericht Hamburg 
HRB 110377