1 Definitionen
1.1 „AGB" sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Intelligent Apps GmbH für die Nutzung der FREENOW-App "Vermittlung von Mobilitätsdiensten".
1.2 „App-Nutzungsvertrag“ ist der zwischen FREENOW und dem Nutzer auf Basis dieser AGB geschlossene Vertrag über Vermittlungsdienstleistungen mittels der FREENOW-App.
1.3 „Nutzer" sind Personen, welche sich bei FREENOW für die Nutzung der Software FREENOW und der von FREENOW bereitgestellten Vermittlungsservices einschließlich des Services “Bezahlen per App” registriert haben.
1.4 „Business Account“ bezeichnet ein von FREENOW für gewerbliche Kunden angebotenes Nutzerkonto, welches die Buchung durch von FREENOW vermittelte geschäftliche Fahrten ermöglicht.
1.5 „FREENOW-App“ ist die von FREENOW betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (inklusive der Web Booker Funktion), zur Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen, die durch Ride- bzw. Taxiunternehmen erbracht werden, sowie zur Vermittlung weiterer Mobilitätsservices, die durch weitere Mobilitätsanbieter erbracht werden.
1.6 „FREENOW“ ist die Intelligent Apps GmbH, Neumühlen 19, 22763 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 110377.
1.7 „Ride-Unternehmen“ sind Unternehmen, welche durch ihre angestellten Fahrer die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen durchführen und bei denen Zweck, Ziel und Ablauf der Beförderung der Nutzer bestimmt.
1.8 „Personenbeförderer“ sind sowohl Taxiunternehmen als auch Ride-Unternehmen.
1.9 „Personenbeförderungsleistungen“ sind durch FREENOW vermittelte Taxifahrten und Ride Fahrten.
1.10 „Taxiunternehmen“ sind Unternehmen, welche die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen erbringen, welche von Taxiunternehmen an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden und mit denen Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausgeführt werden.
1.11 „Vermittlungsdienstleistungen“ sind die von FREENOW angebotenen Dienstleistungen zur Vermittlung von Beförderungsverträgen zwischen Personenbeförderern und Nutzern sowie zur Vermittlung Weiterer Mobilitätsservices mittels der FREENOW-App.
1.12 „Weitere Mobilitätsservices” bezeichnet Mobilitätsservices von Weiteren Mobilitätsanbietern, die sich der Nutzer von FREENOW über die FREENOW-App vermitteln lassen und in Anspruch nehmen kann.
1.13 „Weitere Mobilitätsanbieter” sind Anbieter der Weiteren Mobilitätsservices, die über die FREENOW-App oder Web Booker vermittelt werden.
2 Geltungsbereich
2.1 Diese AGB gelten für Verträge zwischen FREENOW als Vermittler und den Nutzern der FREENOW-App und gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen FREENOW und den Nutzern.
2.2 Mit der Installation und Nutzung der FREENOW-App erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese AGB gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis erklären kann, kann er die FREENOW-App nicht erfolgreich installieren.
2.3 Eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen FREENOW und den Nutzern, auch wenn FREENOW diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.4 Für einzelne Vermittlungsdienstleistungen können ergänzend zu diesen AGB weitere Vertragsbedingungen gelten, wie beispielsweise für die Vermittlungsdienstleistung FREENOW sharing service (https://www.free-now.com/de/match-passenger/match-fixed-fare-germany/) / match (https://www.free-now.com/de/match-passenger/). Eine Übersicht zu weiteren Vertragsbedingungen findet sich unter https://www.free-now.com/de/agb-datenschutz-cookies. Der Nutzer wird – sofern für die vom Nutzer gewünschte Leistung spezielle Vertragsbedingungen Anwendung finden – von FREENOW gesondert auf die Geltung der speziellen Vertragsbedingungen hingewiesen und eine entsprechende Zustimmung zu diesen speziellen Vertragsbedingungen wird eingeholt.
2.5 FREENOW behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. Über Änderungen wird FREENOW den Nutzer rechtzeitig informieren. Hierfür genügt es, dass FREENOW den Nutzer über die neue Fassung der AGB durch eine Benachrichtigung per E-Mail und Benachrichtigung in der FREENOW-App informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Geltung der geänderten AGB zuzustimmen oder dieser innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung zu widersprechen. Hat der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht ausdrücklich zugestimmt und macht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist von seinem Widerspruchrecht Gebrauch, gilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten AGB als erteilt. FREENOW wird den Nutzer in der Benachrichtigung zu den geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs innerhalb der geltenden Frist hinweisen. Im Fall eines Widerspruchs des Nutzers kann FREENOW den Vertrag entsprechend Ziffer 14.2 kündigen.
2.6 Wenn Sie eine natürliche Person sind, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um die FREENOW App und die damit zusammenhängenden Funktionen nutzen zu können.
3 Vertragsgegenstand
3.1 Die Leistungen von FREENOW bestehen in der Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen sowie Weiterer Mobilitätsservices via der FREENOW-App. Mit dieser kann der Nutzer Fahrtanfragen an potenzielle Taxi- bzw. Ride-Unternehmen sowie Nutzungsanfragen an Weitere Mobilitätsanbieter vermitteln lassen.
3.2 FREENOW übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der vom Nutzer angefragten Beförderungsleistung und/oder Weiteren Mobilitätsservices. FREENOW übernimmt keine Haftung dafür, dass die von Personenbeförderern oder Weiteren Mobilitätsanbietern übermittelten Informationen (z.B. Zeitangaben, Fahrzeuginformationen etc.) richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von FREENOW vor. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und/oder den Abschluss von Beförderungsverträgen sowie Verträgen über die Erbringung Weiterer Mobilitätsservices.
3.3 FREENOW hat das Recht, jederzeit die Spezifika des Angebots, ohne individuelle Benachrichtigung an den Nutzer, zu ändern, etwa um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern, oder einzelne Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Information über solche Änderungen oder Einstellungen einer Leistung erfolgt rechtzeitig zuvor über die Webseite https://free-now.com/de/ und/oder in der FREENOW-App.
3.4 Der Nutzer kann sich auch geschäftliche Fahrten über die FREENOW-App vermitteln lassen, sofern sein Benutzerkonto mit einem Business Account verknüpft ist. Bei der Anfrage von geschäftlichen Fahrten über einen Business Account gelten zusätzlich die Rahmenbedingungen für FREENOW Business Accounts, abrufbar unter: https://free-now.com/de/agb-datenschutz-cookies/. Der Nutzer ist verpflichtet, sich private Fahrten nicht wahrheitswidrig als geschäftliche Fahrten vermitteln zu lassen. FREENOW überprüft den Zweck der vermittelten Fahrten nicht und übernimmt auch keine Haftung für die Folgen und Kosten von wahrheitswidrig vom Nutzer als geschäftliche Fahrten ausgewiesene private Fahrten. Bei der Vermittlung einer geschäftlichen Fahrt werden zur Vertragsdurchführung personenbezogene Daten des Nutzers an den Inhaber des jeweiligen Business Accounts übermittelt. Dazu gehören insbesondere der vollständige Name, E-Mailadresse, Datum und Uhrzeit, Start- und Endpunkt der Fahrt sowie die angefallenen Kosten. Nähere Informationen dazu enthalten unsere Datenschutzhinweise unter https://www.free-now.com/de/passenger-privacy-policy.
3.5 Sofern der Nutzer Weitere Mobilitätsservices im Rahmen eines Business Accounts nutzt, tut er dies auf eigene Verantwortung. Fahrten, welche nicht vom Umfang des Business Accounts gedeckt sind, unternimmt der Nutzer auf eigene Rechnung. Überschreitet der Nutzer ein vom Business Account-Inhaber bewilligtes Mobilitätsbudget, erfolgt die Zahlung über ein vom Nutzer selbst zur Verfügung gestelltes Zahlungsmittel. Für etwaige Strafen und Ordnungswidrigkeiten sowie für sonstige vertragswidrige Nutzungen, welche der Nutzer bei Nutzung der Weiteren Mobilitätsservices verursacht, haftet dieser selbst in vollem Umfang.
4 Nutzung der FREENOW-App
4.1 Die Nutzung der FREENOW-App setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mailadresse, seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei FREENOW registriert und ein Benutzerkonto angelegt.
4.2 Der Nutzer hat seine Login-Informationen zum Benutzerkonto sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur FREENOW-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht hat er FREENOW umgehend per E-Mail (support@free-now.com) in Kenntnis zu setzen.
4.3 Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von FREENOW anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
4.4 Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der FREENOW-App erforderlichen technischen Voraussetzungen am Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet.
4.5 Der Nutzer hat die FREENOW-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit der FREENOW-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der FREENOW-App umgehen oder verändern.
4.6 FREENOW behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto und/oder die Funktion Bezahlen-per-App des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht.
4.7 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mittels der FREENOW-App gespeicherten Daten selbst anderweitig (d.h. über ein anderes Medium als die FREENOW-App) zu sichern. FREENOW übernimmt keine Haftung für einen Verlust von in der FREENOW-App gespeicherten Daten des Nutzers, es sei denn, der Verlust beruht auf einem Verschulden von FREENOW.
5 Personenbeförderungsleistungen und Weitere Mobilitätsservices
5.1 Die Durchführung der durch FREENOW vermittelten Personenbeförderungsleistungen und der Weiteren Mobilitätsservices ist eine selbstständige Leistung, die nicht von FREENOW, sondern von eigenständigen Taxi- bzw. Ride-Unternehmen oder eigenständigen Weiteren Mobilitätsanbietern erbracht wird. Vertragspartner des Nutzers dieser Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices ist das jeweilige Taxi- bzw. Ride-Unternehmen bzw. der jeweilige Weitere Mobilitätsanbieter.
5.2 FREENOW vermittelt lediglich die jeweiligen Mobilitätsservices. Für die Nutzung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices gelten die Bedingungen der Taxi- bzw. Ride-Unternehmen bzw. der jeweiligen Weiteren Mobilitätsanbieter, welche unter www.free-now.com/de/agb-datenschutz-cookies/ verfügbar sind. Diese werden dem Nutzer vor der Buchung zugänglich gemacht und es wird eine entsprechende Zustimmung vom Nutzer eingeholt. Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Personenbeförderers bzw. Weiteren Mobilitätsanbieters wird dem Nutzer ebenfalls vor der Buchung der Personenbeförderungsleistung bzw. des Weiteren Mobilitätsservices bekannt gemacht.
5.3 Im Zusammenhang mit Taxi- oder Ride Fahrten kommt z.B. mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Nutzers (Angebot) durch ein Taxi- bzw. Ride-Unternehmen ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Taxi- bzw. Ride-Unternehmen zu den Bedingungen des Taxi- bzw. Ride-Unternehmens zustande. Der Nutzer wird über die Annahme seiner Fahrtanfrage durch ein Taxi- bzw. Ride-Unternehmen in der FREENOW-App informiert. Sobald eine Fahrtanfrage von einem Personenbeförderer angenommen wurde, wird der aktuelle Standort des Nutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation durch den ausführenden Fahrer an diesen übermittelt. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Fahrer.
5.4 FREENOW übernimmt keine Haftung für die Durchführung der Personenbeförderungsleistungen sowie der Weiteren Mobilitätsservices. Für die Erbringung der Personenbeförderungsleistungen und der Weiteren Mobilitätsservices sind die Personenbeförderer sowie die Weiteren Mobilitätsanbieter ausschließlich selbst verantwortlich.
6. Entgelt und Zahlung
6.1 Vorbehaltlich etwaiger abweichender Regelungen für FREENOW sharing service (https://www.free-now.com/de/match-passenger/match-fixed-fare-germany/) / match (https://www.free-now.com/de/match-passenger/) richtet sich das Beförderungsentgelt für eine durch FREENOW vermittelte Taxifahrt nach den jeweils lokal geltenden Taxitarifordnungen sowie sonstigen Bestimmungen für den Taxiverkehr. 6.2 Das Beförderungsentgelt für eine durch FREENOW vermittelte Ride Fahrt wird nach Eingabe des vom Nutzer gewünschten Start- und Zielorts in der FREENOW-App angezeigt. Es handelt sich hierbei um einen Festpreis, welcher ausschließlich über die verfügbaren und nachfolgend genannten Zahlungsmethoden beglichen werden kann.
6.3 Die Entgelte für Weitere Mobilitätsservices richten sich nach den Entgeltbestimmungen der Weiteren Mobilitätsanbieter. Diese werden dem Nutzer vor deren Buchung in der FREENOW-App angezeigt.
6.4 Darüber hinaus können zusätzlich die in der jeweils gültigen Gebührenordnung genannten Gebühren anfallen. Die von FREENOW für die Vermittlungsleistungen erhobenen Gebühren ergeben sich ebenfalls aus der jeweils gültigen Gebührenordnung. FREENOW ist berechtigt, die Gebührenordnung jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird mit einer Vorlaufzeit von 4 Wochen vor Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung über die geplante Änderung informiert. Weiterführende Informationen zur Gebührenordnung finden sich im FAQ zur Gebührenordnung.
6.5 Unbeschadet der Regelung in Satz 2 für Taxiunternehmen tritt der Personenbeförderer bzw. Weitere Mobilitätsanbieter seine Forderungen gegen den Nutzer auf Zahlung der Gebühren für die angefallenen Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices an FREENOW ab. Bei Taxiunternehmen erfolgt eine Abtretung nur bei Fahrten, bei denen Bezahlen-per-App gewählt wird.
6.6 Sofern eine Abtretung erfolgt ist, macht FREENOW die Forderung auf die Zahlung der Gebühren für die Personenbeförderungsleistungen bzw. die Weiteren Mobilitätsservices im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Nutzer geltend. Der dieser Forderung zugrunde liegende Vertrag besteht aber weiterhin zwischen dem Personenbeförderer bzw. Weiteren Mobilitätsanbieter und dem Nutzer.
6.7 Soweit nicht für die jeweilige Personenbeförderungsleistung bzw. den Weiteren Mobilitätsservice andere Bezahlmethoden angeboten werden, hat der Nutzer die von FREENOW geltend gemachten Forderungen bargeldlos (unter Nutzung der vom Nutzer während des Registrierungs- oder Buchungsprozesses ausgewählten Zahlungsmethode) über die FREENOW-App nach Maßgabe dieser AGB zu bezahlen („Bezahlen-per-App“).
7 Bedingungen für das Bezahlen-per-App
7.1 Für die Nutzung der Bezahlen-per-App Funktion hat der Nutzer in der FREENOW-App selbst mindestens eine der angebotenen Bezahlarten (z.B. Kreditkarte oder PayPal) auszuwählen und die entsprechenden Informationen zu hinterlegen. Die ausgewählten Bezahlarten können durch den Nutzer jederzeit in der FREENOW-App geändert, angepasst oder gelöscht werden. Zudem kann der Nutzer unmittelbar beim Bezahlvorgang wählen, welches der hinterlegten Zahlungsmittel für den jeweiligen Zahlungsvorgang genutzt werden soll.
7.2 Mit der Nutzung von Bezahlen-per-App erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass FREENOW das von ihm bei dem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel, wie z.B. Kreditkarte oder PayPal, in Höhe des von ihm nach Abschluss der Fahrt an FREENOW zu zahlenden Entgelts ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes sowie sonstiger angefallener Gebühren (siehe Ziffer 6.4) mit Abschluss der Fahrt belastet. Darüber hinaus erkennt der Nutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass
Darüber hinaus behält sich FREENOW das Recht vor, jederzeit bei Fälligkeit einer Forderung das bei einem Zahlungsvorgang ausgewählte Zahlungsmittel bzw. -konto ohne eine zusätzliche Authentifizierung des Nutzers zu belasten. Die Bedingungen dieser Ziffer 7.2 zur Nutzer-Authentifizierung dienen der Information des Nutzers in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über die FREENOW-App. FREENOW trägt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Nutzer für die Anwendung, Nichtanwendung, Verzögerung oder das Fehlschlagen der oben genannten Prozesse, es sei denn, FREENOW trifft ein Verschulden. Die Bestimmungen dieser Ziffer berühren oder beeinträchtigen in keiner Weise die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers gegenüber FREENOW gemäß dieser AGB.
7.3 Wählt der Nutzer als Zahlungsart PayPal, so zahlt er den von ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an FREENOW unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber FREENOW. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal zur Begleichung von Forderungen von FREENOW nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber FREENOW bei der Vornahme der Zahlung bestätigen.
7.4 Dem Nutzer wird (mit Ausnahme der Bezahlung im Fahrzeug, die entweder bar oder mittels Kredit- oder EC-Karte, je nach Verfügbarkeit, erfolgen kann) eine Quittung im Hinblick auf die Personenbeförderung oder der Weiteren Mobilitätsservices mittels einer E-Mail an die von ihm bei FREENOW hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Bei Bezahlung im Fahrzeug stellt der Personenbeförderer dem Nutzer auf Wunsch eine Quittung aus. Sollte der Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Quittung benötigen, stellt FREENOW dem Nutzer auf Wunsch eine solche Quittung im Namen des Personenbeförderers aus.
7.5 FREENOW behält sich ausdrücklich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten nicht mehr anzubieten.
7.6 Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister übernimmt FREENOW keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen hat sich der Nutzer selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.
7.7 Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsart in Zahlungsverzug, so ist FREENOW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls FREENOW ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist FREENOW berechtigt, diesen geltend zu machen.
7.8 Grundsätzlich ist das Bezahlen für eine Personenbeförderungsleistung oder einen Weiteren Mobilitätsservice über die Bezahlen-per-App Funktion in allen von den jeweiligen Personenbeförderern eingesetzten Fahrzeugen und bei der Buchung Weiterer Mobilitätsservices möglich. Sollte die Bezahlung über die Bezahlen-per-App Funktion aber aus (z.B. nachträglich eingetretenen) technischen Gründen nicht möglich sein, so gilt Folgendes: Im Rahmen von Taxi- und Ride Fahrten ist der Nutzer verpflichtet, die Fahrt in bar (bzw. mit EC- oder Kreditkarte, je nach Verfügbarkeit) zu bezahlen. Sofern es FREENOW nicht möglich sein sollte, das angefallene Entgelt für die jeweilige Personenbeförderungsleistung bzw. den Weiteren Mobilitätsservice selbst beim Nutzer über das vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmittel einzuziehen, hat der Nutzer das Entgelt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Tagen ab Fälligkeit der Zahlung an FREENOW zu entrichten. Zu diesem Zweck wird dem Nutzer das für die jeweilige Personenbeförderungsleistung bzw. den Weiteren Mobilitätsservice angefallene Entgelt mit einem entsprechenden Hinweis in der FREENOW-App angezeigt. Sollte der Nutzer das Entgelt nicht innerhalb der genannten Frist entrichten, wird FREENOW nach entsprechender Information des Nutzers den noch offenen Betrag über eine weitere vom Nutzer registrierte Zahlungsmethode einziehen.
7.9 Im Zeitpunkt der Hinterlegung einer neuen Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) für die Bezahlen-per-App Funktion oder zum Zeitpunkt der Buchung behält sich FREENOW das Recht vor, einen geringen Betrag im Voraus und zu Validierungszwecken zu reservieren ("Vorautorisierung"). Bei der Vorautorisierung wird das Bankkonto des Nutzers nicht belastet. Die Hinterlegung einer Zahlungsmethode ist nicht möglich, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Die Vorautorisierung wird auch dann durchgeführt, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend, für die jeweilige Zahlungsmethode und in Höhe des Vorautorisierungsbetrags für bis zu zehn (10) Werktage, gesperrt. Darüber hinaus kann FREENOW eine Vorautorisierung auf der standardmäßig oder im Einzelfall ausgewählten Zahlungsmethode des Nutzers in Höhe des voraussichtlichen oder des im Einzelfall feststehenden Fahrpreises einschließlich eventuell anfallender Gebühren und eines für die Fahrt vorausgewählten Trinkgeldes anfordern. Dieser Betrag wird zum Zeitpunkt der Buchung nicht vom Bankkonto des Nutzers abgebucht, sondern wird lediglich für FREENOW reserviert. Macht FREENOW von der Vorautorisierung Gebrauch, wird der Nutzer vor Abschluss der Buchung durch eine Push-Benachrichtigung über die FREENOW-App über die Einzelheiten der Vorautorisierung informiert. Eine nachträgliche Änderung (d.h. während oder am Ende der Fahrt) der zu Beginn der Fahrt gewählten Zahlungsart ist nicht möglich, wenn für die ursprünglich gewählte Zahlungsart eine Vorautorisierung erfolgt ist. Wenn die Zahlung vollständig eingegangen ist, wird der reservierte Betrag von FREENOW freigegeben. Dies kann bei der Bank oder dem Zahlungsdienstleister des Nutzers bis zu fünf (5) Werktage dauern. Durch die Nutzung der Bezahlen-per-App Funktion stimmt der Nutzer den in dieser Klausel genannten Vorautorisierungsverfahren von FREENOW zu.
8 Bedingungen für die Verwendung von Gutscheinen beim Bezahlen-per-App
8.1 Sofern keine anderen Bedingungen von FREENOW für die jeweilige Gutscheinaktion gelten, finden die nachfolgenden Bestimmungen auf die Einlösung von Gutscheinen Anwendung:
8.2 Der Nutzer kann einen auf einem Gutschein befindlichen Gutscheincode nur verwenden, wenn er Bezahlen-per-App als Zahlungsmethode wählt.
8.3 Der Gutscheincode gilt für eine einzelne Fahrt und darf pro Nutzer nur einmal während des jeweiligen Aktionszeitraums verwendet werden. Gutscheincodes, die während des jeweiligen Aktionszeitraums nicht eingelöst werden, verfallen ohne jeglichen Ausgleich. Eine Barauszahlung des Wertes des Gutscheincodes ist ausgeschlossen. Sollte ein technischer Fehler der FREENOW-App die Einlösung des Gutscheincodes durch den Nutzer während des Aktionszeitraums verhindert haben, stellt FREENOW dem Nutzer einen Ersatzcode zur Verfügung.
8.4 Ein Gutscheincode für die erste Bezahlen-per-App Buchung kann nur einmal pro Nutzer und nur für die erste Bezahlen-per-App Buchung verwendet werden. Verwendet der Nutzer diesen Gutscheincode nicht für seine erste Bezahlen-per-App Buchung, verfällt der Gutscheincode. Eine Erstattung oder Wiederherstellung des Gutscheincodes für die erste Bezahlen-per-App Buchung ist ausgeschlossen.
8.5 Gutscheincodes müssen vor Beginn des Zahlungsprozesses in die FREENOW-App eingegeben werden und als gültig akzeptiert werden.
8.6 Gutscheincodes können nicht mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten kombiniert werden. Bei Verlust des Gutscheincodes hat der Nutzer kein Recht auf Ersatz. Gutscheincodes dürfen nicht verkauft, weiterveräußert oder sonst gegen Bargeld eingetauscht werden.
8.7 Im Falle einer unbefugten Nutzung von Gutscheincodes ist FREENOW berechtigt, das Konto des Nutzers nach entsprechender Mitteilung zu sperren. FREENOW ist auch bei Betrug, versuchtem Betrug oder Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Gutscheincodes berechtigt, die entsprechenden Benutzerkonten zu sperren.
9 Nutzungsrechte
9.1 FREENOW räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der FREENOW-App ein, soweit dies für die Nutzung der FREENOW-App zu Vermittlungszwecken im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Dieses Nutzungsrecht des Nutzers ist jedoch beschränkt auf die Nutzung der Verwendung der FREENOW-App für eigene Zwecke. Eine kommerzielle Weitervermittlung oder sonstige Verwertung der FREENOW Leistungen oder Inhalte ist nicht gestattet.
9.2 Dem Nutzer ist es untersagt, die FREENOW-App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten, anderweitig umzugestalten oder unterzulizenzieren. Dem Nutzer ist es des Weiteren untersagt, die FREENOW-App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“).
10 Verbotene Nutzung, Verantwortlichkeit für Inhalte
10.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die FREENOW-App zu nutzen, um rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende und/oder anderweitig beleidigende sowie sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter.
10.2 Der Nutzer der FREENOW-App ist allein für die von ihm übermittelten Inhalte sowie seine Nutzung der FREENOW-App verantwortlich. Dem Nutzer werden im Verhältnis zu FREENOW auch Inhalte zugerechnet, die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden und unter seinem Account übermittelt werden.
10.3 FREENOW behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, Inhalte des Nutzers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach diesen AGB zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist FREENOW berechtigt, nach entsprechender Mitteilung an den Nutzer, Inhalte des Nutzers mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sperren. Ferner ist FREENOW in diesem Fall berechtigt, den App-Nutzungsvertrag zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens FREENOW.
11 Schutzrechte Dritter, Freistellung
11.1 Werden durch die Nutzung der FREENOW-App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder rechtswidrige Nutzung der FREENOW-App sofort einstellen.
11.2 Der Nutzer stellt FREENOW von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen FREENOW wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der FREENOW-App hochgeladenen oder generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der FREENOW-App durch den Nutzer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 10 dieser AGB. Der Nutzer übernimmt alle FREENOW aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von FREENOW bleiben unberührt.
11.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Nutzer Ansprüche gegen FREENOW geltend machen, FREENOW umfassend und umgehend zu den Hintergründen der geltend gemachten Ansprüche zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
12 Verfügbarkeit
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der FREENOW-App. FREENOW ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen zu vermeiden. Sollten dennoch Störungen auftreten, wird FREENOW sich bemühen, diese schnellstmöglich zu beheben.
13 Haftung
13.1 FREENOW haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die FREENOW, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die dem Nutzer durch die Verwendung der FREENOW-App entstehen sowie für Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers durch die FREENOW-App oder die Übermittlung von Daten.
13.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet FREENOW nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur begrenzt auf die für den Vertragstyp typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
13.3 Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FREENOW. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) im Rahmen von übernommenen Garantien, (ii) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie (iii) für arglistig verschwiegene Mängel.
14 Vertragslaufzeit und Beendigung
14.1 Der App-Nutzungsvertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung durch den Nutzer zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
14.2 Der App-Nutzungsvertrag kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.
15 Datenschutz
Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche unter https://free-now.com/de/agb-datenschutz-cookies/ abrufbar ist.
16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, vorausgesetzt, dass der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Nutzer bei Klageerhebung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
17 Informationen zur Online-Streitbeilegung
17.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr.
17.2 FREENOW ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommt.
Gültig ab 01.11.2023
