Stand: 12.2023
HINWEIS: Der Mietwagenfahrer ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von
FREENOW an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an gesetzliche
Vorschriften zum Mietwagenverkehr. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und
nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
1. Definitionen
Betriebssitz ist der Standort gemäß § 49 Abs. 4 PBefG, an dem das
Mitwagenunternehmen bzw. der Einzelunternehmer, seine Mietwagenunternehmung
betreibt oder, sofern eine Einzelunternehmer keinen eigenen Standort hat, der Wohnsitz
des Einzelunternehmers.
Endgeräte sind internetfähige mobile Telekommunikationsgeräte wie z.B. Smartphones,
Tablets etc.).
Fleet Partner Dashboard ist eine FREENOW Software zur Koordinierung von
Beförderungsaufträgen, welche FREENOW dem Mietwagenunternehmen zur online
Nutzung bereitstellt.
FREENOW ist die Intelligent Apps GmbH.
FREENOW Fahrer App ist eine App von FREENOW für Mietwagen-/Taxifahrer zur
Vermittlung von Taxi- und Mietwagenfahrten.
FREENOW Fahrer-App ist der Teil der FREENOW Fahrer App ausschließlich zur
Vermittlung von Mietwagenfahrten.
FREENOW Taxi Fahrer-App ist der Teil der FREENOW Fahrer App ausschließlich zur
Vermittlung von Taxifahrten.
Mietwagenunternehmen ist ein Unternehmen oder Einzelunternehmer(in),
welches/welche(r) mit FREENOW einen gesonderten Vermittlungsrahmenvertrag –
Mietwagenunternehmen abgeschlossen hat.
Mietwagenfahrer ist ein(e) für ein Mietwagenunternehmen tätige(r) und unter dessen
Namen registrierte(r) Mietwagenfahrer(in).
2. Geltungsbereich
2.1 FREENOW vermittelt Mietwagenunternehmen potenzielle Fahrgäste, die über
FREENOW einen Mietwagen mit Fahrer zum Zwecke der Personenbeförderung oder
Kurierfahrten suchen. Die Vermittlung erfolgt im Verhältnis FREENOW zum
Mietwagenunternehmer über eine Fleet Partner Dashboard an dessen Betriebssitz. Die
Vermittlungsleistung von FREENOW sowie die Bereitstellung des Fleet Partner
Dashboard sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung
(Vermittlungsrahmenvertrag – Mietwagenunternehmer). Die Entgegennahme und
Durchführung der vermittelten Beförderungsaufträge durch die Mietwagenfahrer erfolgt
mittels der FREENOW Fahrer-App, welche FREENOW zu diesem Zweck den
Mietwagenfahrern für Endgeräte zur Verfügung stellt. Über die Fahrer-App bringt
FREENOW außerdem Verkehrsunternehmen und Fahrer mit potenziellen Fahrgästen
zusammen, die über Plattformen von Drittanbietern Fahrdienste suchen.
2.2 Die Bereitstellung und Nutzung der FREENOW Fahrer-App erfolgt auf Basis dieser
Allgemeinen Nutzungsbestimmungen. Bei der erstmaligen Installation der Fahrer-App
und Registrierung als Mietwagenfahrer erkennt der Mietwagenfahrer diese Allgemeinen
Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich an. Die FREENOW Fahrer-App beinhaltet
auch eine Vermittlungsfunktion für Taxifahrten, für die eine gesonderte Registrierung
erforderlich ist. Die Nutzung der FREENOW Taxi Fahrer-App unterliegt anderen
Nutzungsbedingungen, die unter https://free-now.com/de/ abrufbar sind.
3. Verfügbarkeit der FREENOW Fahrer-App
3.1 Der Mietwagenfahrer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene
Funktionsfähigkeit der FREENOW Fahrer-App. FREENOW ist jedoch bemüht, eine
höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
3.2 Darüber hinaus hat FREENOW das Recht, die mittels der FREENOW Fahrer-App
angebotenen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, auch ohne die
Mietwagenfahrer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt
rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Website
https://free-now.com/de/.
4. Allgemeine Vertragspflichten des Mietwagenfahrers
4.1 Bedingung für die Nutzung der FREENOW Fahrer-App setzt den Abschluss eines
gesonderten Vermittlungsrahmenvertrages durch das Mietwagenunternehmen, für das
der Mietwagenfahrer tätig ist, voraus.
4.2 Vor der Nutzung der FREENOW Fahrer-App muss sich der Mietwagenfahrer unter
wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei FREENOW registrieren bzw. registrieren
lassen. Der Mietwagenfahrer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten
wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von
FREENOW anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
4.3 Der Mietwagenfahrer sichert zu, dass er alle erforderlichen Genehmigungen für den
Verkehr mit Mietwagen besitzt und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit
Mietwagen wie z.B. § 49 PBefG (Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen) sowie
§ 48 FeV (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) beachtet und erfüllt. Dies beinhaltet
insbesondere die Einhaltung der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach § 49 Abs. 4
PBefG. Der Mietwagenfahrer ist nur insoweit zur Nutzung der FREENOW PHV
Fahrer-App berechtigt.
4.4 Fahrgäste, die von FREENOW vermittelt werden, bezahlen ihre Fahrten entweder
bargeldlos über die FREENOW App für Fahrgäste oder sofern das Mietwagenfahrzeug
über die gesetzlichen Voraussetzungen verfügt, direkt bar an den Mietwagenfahrer.
Einzelheiten regelt der Vermittlungsrahmenvertrag – Mietwagenunternehmen.
4.5 Mietwagenfahrer unterliegen keinerlei Weisungen von FREENOW sondern ggf. nur
Weisungen von ihren jeweiligen Mietwagenunternehmen. FREENOW macht
Mietwagenfahrern insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich Einsatzzeit und Einsatzort.
4.6 Der Mietwagenfahrer verpflichtet sich, die Fahrer-App nicht in einer Art und Weise zu
nutzen, die irreführend oder unvereinbar mit den Interessen von FREENOW oder eines
seiner verbundenen Unternehmen, Partner oder anderen Nutzern ist. Zu diesem Zweck
und um die Zuverlässigkeit zwischen FREENOW und den Nutzern zu gewährleisten, hat
FREENOW ein Betrugspräventionssystem implementiert, das diejenigen
Transportdienstleistungen als irreführend qualifizieren kann, die von Mietwagenfahrern
erbracht werden, die u.a. die in der hier abrufbaren Betrugspolitik aufgeführten
Merkmale erfüllen. FREENOW hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Bedingungen
der Betrugsrichtlinie diese Vereinbarung gemäß 9 sofort und fristlos zu kündigen und die
Zahlung von als betrügerisch eingestuften Beträgen gemäß 3.7 des FREENOW
Vermittlungsrahmenvertrags ("AGB für Mietwagenunternehmen") einzubehalten.
5. Nutzung der FREENOW Fahrer-App
5.1 Die Nutzung der FREENOW Fahrer-App darf nur mit der jeweils eigenen persönlichen
Registrierung des Mietwagenfahrers erfolgen.
5.2 Der Mietwagenfahrer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die
Nutzung der FREENOW Fahrer-App erforderlichen technischen Voraussetzungen am
Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und
Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software sowie der
Zugang zum Internet.
5.3 Der Mietwagenfahrer hat die FREENOW Fahrer-App so zu nutzen, dass keine
Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser
FREENOW Fahrer-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der
Mietwagenfahrer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der
FREENOW Fahrer-App umgehen oder verändern.
5.4 Der Mietwagenfahrer hat seine Login-Informationen sicher zu verwahren und darf diese
Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur FREENOW Fahrer-App ermöglichen.
Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Mietwagenfahrerkontos ist er selbst
verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er FREENOW
umgehend in Kenntnis zu setzen.
5.5 Das für die Nutzung der FREENOW Fahrer App erforderliche Endgerät ist im Mietwagen
fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden
Straßenverkehrsvorschriften und -gesetze zu beachten.
6. Nutzungsrechte
6.1 FREENOW räumt dem Mietwagenfahrer ein einfaches, widerrufliches, nicht
übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Nutzung der App ein, soweit
es für die Nutzung der Funktionalitäten der FREENOW Fahrer App im Rahmen dieser
Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich ist.
6.2 Dem Mietwagenfahrer ist es untersagt, die FREENOW Fahrer App ganz oder teilweise
zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, zu bearbeiten oder anderweitig
umzugestalten, oder unterzulizenzieren. Dem Mietwagenfahrer ist es des Weiteren
untersagt, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln
(„Reverse Engineering“).
7. Verantwortlichkeit für Inhalte
7.1 Der Mietwagenfahrer ist allein für die von ihm im Rahmen der Nutzung der FREENOW
Fahrer App übermittelten Inhalte verantwortlich. Er ist verpflichtet, sich unter Wahrung
der guten Sitten und dem Gebot der Sachdienlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.
Dem Mietwagenfahrer werden im Verhältnis zu FREENOW auch Inhalte zugerechnet,
die von Dritten oder einem weiteren Nutzer erstellt oder zur Verfügung gestellt werden
und die unter seiner Registrierung übermittelt werden.
7.2 FREENOW behält sich das Recht vor, ohne sich dazu zu verpflichten, übermittelte
Inhalte des Mietwagenfahrers daraufhin zu prüfen, ob sie im Einklang mit den nach
diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Nutzungen stehen. Im Falle eines Verstoßes
oder der Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes ist FREENOW berechtigt, Inhalte des
Mietwagenfahrers zu sperren, zu verändern und auch zu löschen. Ferner ist FREENOW
berechtigt, das Nutzerkonto des jeweiligen Mietwagenfahrers zu sperren und diese
Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu kündigen. Davon unberührt bleibt die
Geltendmachung sonstiger Ansprüche seitens FREENOW.
8. Schutzrechte Dritter, Freistellung
8.1 Der Mietwagenfahrer stellt FREENOW von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich
Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen
FREENOW wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mietwagenfahrer oder
ihm zurechenbaren Dritte auf der FREENOW Fahrer App hochgeladenen oder
generierten Inhalte oder wegen einer sonstigen Nutzung der FREENOW Fahrer App
durch den Mietwagenfahrer geltend machen, insbesondere wegen eines Verstoß gegen
die Pflichten aus Ziffer 7.1 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der
Mietwagenfahrer übernimmt alle FREENOW aufgrund einer Verletzung von Rechten
Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die
Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte
sowie Schadensersatzansprüche von FREENOW bleiben unberührt.
8.2 Werden durch die Nutzung der FREENOW Fahrer App durch den Mietwagenfahrer
Rechte Dritter verletzt, wird der Mietwagenfahrer die vertragswidrige und/oder
gesetzwidrige Nutzung der FREENOW Fahrer App sofort einstellen.
8.3 Der Mietwagenfahrer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung
Ansprüche gegenüber FREENOW geltend machen, FREENOW umfassend und
umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
9. Ausschluss von der Nutzung
9.1 Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den
anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der
Mietwagenfahrer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der FREENOW
Fahrer-App insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.
9.2 Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn das Mietwagenunternehmen
seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte
Einzugsermächtigung widerruft oder der Mietwagenfahrer nach der Annahme einer Fahrt
bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein vom
Mietwagenunternehmen nachgewiesener besonderer Grund vorliegt.
10. Änderung und Beendigung der Leistung
10.1 FREENOW behält sich das jederzeitige Recht vor, die Software in einer dem
Mietwagenfahrer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln
und qualitativ zu verbessern.
10.2 Diese Allgemeine Nutzungsbedingungen sind zudem jederzeit und ohne Angabe von
Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung in Textform (Email und Push-Nachricht ist
ausreichend) kündbar. Hierzu genügt für den Mietwagenfahrer die Deinstallation der
Software FREENOW Fahrer-App von seinem Endgerät.
11. Bewertungssystem und Datenschutz
11.1Der Mietwagenfahrer ist damit einverstanden, dass die von ihm beförderten Fahrgäste
die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten.
11.2Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung, welche unter https://free-now.com/de/
abrufbar ist.
12. Haftung
12.1 FREENOW haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die
außerhalb des Verantwortungsbereichs von FREENOW liegen.
12.2 FREENOW haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder
nicht bestimmungsgemäße Nutzung der FREENOW Fahrer App zurückzuführen sind.
12.3 Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet FREENOW nur für Schäden, die
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft
durch FREENOW verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie
oder falls ein Mangel von FREENOW arglistig verschwiegen wurde. Eine
„Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von FREENOW, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen
FREENOW und dem Nutzer erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Mietwagenfahrer regelmäßig
vertraut.
12.4 Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit
zurückzuführen ist, ist die Haftung von FREENOW auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden beschränkt.
12.5 Eine weitergehende Haftung von FREENOW ist ausgeschlossen. Die Haftung nach
dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen
Nutzungsbedingungen unberührt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen
abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, FREENOW stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Nutzungsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke
enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der
unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten,
die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen am nächsten
kommt.
13.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit
diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von
FREENOW, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
13.3 Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.
13.4 FREENOW behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern,
soweit dies für den Mietwagenfahrer zumutbar ist. Macht der Mietwagenfahrer nach
Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem
Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können in ihrer jeweils aktuellsten Fassung
online unter https://free-now.com/de/ eingesehen werden.
Intelligent Apps GmbH
Neumühlen 19
22763 Hamburg
Handelsregistereintrag:
Amtsgericht Hamburg
Registernummer HRB 110377
