Stand: Dezember 2023
Die Nutzung der FREENOW Fahrer-App durch Taxiunternehmer bzw. die für diese tätigen und unter deren Namen registrierten Taxifahrer (im Folgenden gemeinsam „Benutzer“) erfolgt auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbestimmungen. Mit der erstmaligen Benutzung der FREENOW Fahrer- App und mit jedem Einloggen in die FREENOW Fahrer- App erkennt der Benutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen als rechtsverbindlich an. HINWEIS: Der Benutzer ist auch im Rahmen der Nutzung der Leistungen von FREENOW an die für ihn geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die etwaigen örtlichen für sie geltenden Taxibeförderungsgesetze, - tarife und -tarifordnungen. Er darf Beförderungsaufträge nur annehmen soweit und nur dort, wo dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
Neben diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land, in dem der Benutzer seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat, keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.
1.1 FREENOW vermittelt Taxiunternehmern bzw. den auf deren Namen registrierten Taxifahrern potenzielle -Fahrgäste, die über FREENOW ein Taxi suchen, und/oder Kurierfahrten. Die Vermittlung erfolgt mittels der Software FREENOW Fahrer-App, welche FREENOW zu diesem Zweck dem Benutzer für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones (im Folgenden: „Endgeräte“) nach Maßgabe der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt. Über die Fahrer-App bringt FREENOW außerdem Verkehrsunternehmen und Fahrer mit potenziellen Fahrgästen zusammen, die über Plattformen von Drittanbietern Fahrdienste suchen. Die Vermittlungsleistung von FREENOW und deren Konditionen sind nicht Gegenstand dieser AGB.
1.2 Zum Leistungsinhalt der Software gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.
2.1 Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Funktionsfähigkeit der Fahrer-App. FREENOW ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.
2.2 Darüber hinaus hat FREENOW das Recht, die mittels der FREENOW Fahrer-App angebotenen Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von drei Monaten nur allgemein über die FREENOW Homepage.
3.1 Vor der Nutzung der FREENOW Fahrer-App muss sich der Benutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei FREENOW registrieren bzw. registrieren lassen. Der Benutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von FREENOW anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
3.2 Der Benutzer darf die FREENOW Fahrer-App nur dann nutzen, wenn er alle erforderlichen Genehmigungen nach dem für den Verkehr mit Taxen besitzt und alle gesetzlichen Vorgaben für den Verkehr mit Taxen beachtet und erfüllt. Für den Fall, dass er diese nicht selbst besitzt, darf der Benutzer die Software ausschließlich für seine unter seinem Namen bei „FREENOW“ registrierten Fahrer nutzen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
3.3 Das für die Nutzung erforderliche Endgerät ist im Taxi fest zu installieren und bei der Benutzung sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten.
3.4 Da der Benutzer über die aktivierte FREENOW Fahrer-App für teilnehmende potenzielle Fahrgäste im näheren Umkreis als potentieller Beförderer zu erkennen ist, ist er verpflichtet, nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Gesetze ihm zugewiesene, offene Beförderungsaufträge anzunehmen, solange die FREENOW Fahrer-App aktiviert und sein Fahrzeug frei ist.
3.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die Fahrer-App nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die irreführend oder unvereinbar mit den Interessen von FREENOW oder eines seiner verbundenen Unternehmen, Partner oder anderen Nutzern ist. Zu diesem Zweck und um die Zuverlässigkeit zwischen FREENOW und den Nutzern zu gewährleisten, hat FREENOW ein Betrugspräventionssystem implementiert, das diejenigen Transportdienstleistungen als irreführend qualifizieren kann, die von Nutzern erbracht werden, die u.a. die in der hier abrufbaren Betrugspolitik aufgeführten Merkmale erfüllen. FREENOW hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Betrugsrichtlinie diese Vereinbarung gemäß Ziff. 7 sofort und fristlos zu kündigen und die Zahlung von als betrügerisch eingestuften Beträgen gemäß Ziff. 3 7 des FREE NOW Vermittlungsrahmenvertrags ("AGB für Taxiunternehmen") einzubehalten.
4.1 Der Benutzer hat die FREENOW Fahrer-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser FREENOW Fahrer-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der FREENOW Fahrer-App umgehen oder verändern.
4.2 Alle Rechte an der FREENOW Fahrer-App verbleiben bei FREENOW. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte FREENOW Fahrer-App darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und/oder verbreiten.
4.3 Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur FREENOW Fahrer-App ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist er verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er FREENOW umgehend in Kenntnis zu setzen.
5.1 Die Verantwortung für Inhalte oder auf der Website von FREENOW veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein beim Veröffentlichenden. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachdienlichkeit an Recht und Gesetz zu halten. FREENOW haftet in keiner Weise für solche Inhalte Dritter.
5.2 Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist FREENOW befugt, diese umgehend zu löschen.
6.1 Für die Durchführung der genannten Services wird bei eingeschalteter Ortungsfunktion der aktuelle Standort des jeweils suchenden Taxifahrgastes und der aktuell teilnehmenden Benutzer geortet.
6.2 Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer über die FREENOW Fahrer-App übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht zu anderen Zwecken als zur Erbringung der vermittelnden Leistung verarbeitet und/oder an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.
7.1 Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Benutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung insgesamt oder von einzelnen Teilleistungen ausgeschlossen werden.
7.2 Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Taxiunternehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, die erteilte Einzugsermächtigung widerruft oder der Benutzer nach der Annahme einer Fahrt bzw. nach einer Vorbestellung die Beförderung nicht ausführt, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorliegt und er diesen nachweist.
8.1 FREENOW behält sich das jederzeitige Recht vor, die Software in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.
8.2 Der Vertrag zur Überlassung und Einräumung der Nutzungsrechte an der FREENOW Fahrer-App ist zudem jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung in Textform (Email und Push-Nachricht ist ausreichend) kündbar. Hierzu genügt für den Benutzer die Deinstallation der Software FREENOW Fahrer- App von seinem Endgerät.
9.1 Der Benutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm beförderten Fahrgäste die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten.
9.2 Der Benutzer ist auch damit einverstanden, dass diese nicht anonymisierten
Bewertungen auf der Homepage www.mytaxi.com und in der Software veröffentlicht werden, solange der Benutzer an dem FREENOW Dienst teilnimmt.
10.1 Regelungen zur Haftung von FREENOW finden sich in den länderspezifischen Haftungsbedingungen, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird.
10.2 Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er FREENOW von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber FREENOW zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
10.3 Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber FREENOW geltend machen, FREENOW umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
11.1 Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, FREENOW stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
11.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligte der Sitz von FREENOW, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
11.3 Für die Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht.
11.4 FREENOW behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies für den Taxiunternehmer zumutbar ist. Macht der Taxiunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die AGB können stets online auf der FREENOW Website eingesehen werden.
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22763 Hamburg
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Hamburg Registernummer HRB 110377
