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FREENOW
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Vereinbarungen“) sind anwendbar auf die Nutzung der Softwareanwendung, der Website und der Online-Vermittlungsdienste, die von der Technologieplattform FREENOW (die eine Marke und ein Handelsname der österreichischen GmbH mit beschränkter Haftung mytaxi Austria GmbH ist) (zusammen die „Plattform FREENOW“) bereitgestellt werden, einschließlich des Zahlungsdienstes („Bezahlen per App“), durch die Betreiber von Beförderungsleistungen (der „Beförderungsunternehmer“).
Der Beförderungsunternehmer erkennt diese Vereinbarungen an und akzeptiert diese durch seine Registrierung, den erstmaligen Zugriff auf oder die Nutzung der Plattform FREENOW sowie jedes Mal, wenn er sich für die Nutzung der Plattform FREENOW in seinem Konto anmeldet. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, FREENOW stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Vereinbarungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine nicht bindende Übersetzung des deutschen Originals. Die Vereinbarungen stehen auf der Website und in der FREENOW App zur Verfügung und können jederzeit über die Plattform FREENOW eingesehen werden.
HINWEIS: Der Beförderungsunternehmer bzw. die unter seinem Namen registrierten Taxifahrer sind auch im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von FREENOW an die für sie geltenden Vorschriften gebunden, insbesondere an die jeweils geltenden örtlichen Gesetze, Tarife und Tarifbestimmungen für die Beförderung mit dem Taxi. Die Beförderungsaufträge dürfen nur angenommen werden, soweit und solange dies nach den geltenden Bestimmungen zulässig ist.
Der Beförderungsunternehmer kann die geltenden Bedingungen innerhalb der Plattform FREENOW einsehen.
Diese Bedingungen regeln nicht die Nutzung der FREENOW Fahrer-App, sie wird durch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der FREENOW Fahrer-App geregelt.
1.1 Die Plattform FREENOW beinhaltet eine Onlinesoftware („Fahrer-App“) zur Verfügung, über die Beförderungsunternehmer und die unter ihrem Namen als Mitarbeiter oder Dienstleister („Fahrer“) registrierten Fahrer mit potenziellen Fahrgästen, die eine Beförderung zu einem bestimmten Ziel suchen, in Kontakt gebracht werden können. Über die Fahrer-App bringt FREENOW außerdem Verkehrsunternehmen und Fahrer mit potenziellen Fahrgästen zusammen, die über Plattformen von Drittanbietern Fahrdienste suchen. Zu den Dienstleistungen, die über die Plattform FREENOW abgewickelt werden können, gehört der Taxitransportdienst („Taxi-“ oder “Beförderungsleistungen”).
1.2 Die Beförderungsunternehmen können über die Plattform FREENOW entweder eine sofortige Anfrage oder eine Vorreservierung („Vorreservierung“) für eine Beförderungsleistung empfangen. Mit der Annahme der Bestellung sind der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer verpflichtet, die Beförderungsleistung gemäß der Bestellung des Fahrgastes und nach Zustimmung zu den übrigen Bedingungen der Beförderungsleistungen, einschließlich des für die Erbringung zu zahlenden Preises, zu erbringen.
1.3 Die Plattform FREENOW und die Vermittlungsdienste verbinden Fahrgäste, die eine Beförderungsleistung suchen, mit Fahrern des Beförderungsunternehmers. Wenn ein Fahrgast eine Anfrage stellt, wird diese Anfrage an den Fahrer, der sich in der Nähe des Standortes des Fahrgastes befindet, weitergeleitet. Neben der Nähe zum Fahrgast sind auch andere Parameter, die von FREENOW bei der Entscheidung, wer eine Benachrichtigung über die Anfrage erhält, möglich: (i) Bewertung des Fahrers wie zuvor von den Fahrgästen angegeben; (ii) Engagement des Beförderungsunternehmers und seiner Fahrer bei FREENOW bei der Erbringung der Beförderungsleistungen; (iii) Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit. Die Gründe für die Wichtigkeit dieser Parameter gegenüber anderen bei der Bestimmung, wer eine Benachrichtigung über eine Anfrage erhält, umfassen die Sicherstellung, dass Fahrgäste einen rechtzeitigen Service erhalten sowie die Belohnung von Fahrern, die qualitativ hochwertige Beförderungsleistungen anbieten.
1.4 Die Plattform FREENOW bietet ausschließlich Online-Vermittlungen an, mit dem Ziel, künftige Vertragsabschlüsse zwischen Beförderungsunternehmen und den Fahrgästen zu vereinfachen. Jede von einem Beförderungsunternehmen und seinen Fahrern für einen Fahrgast erbrachte Leistung stellt eine gesonderte Vereinbarung zwischen diesen Personen dar. FREENOW ist weder direkt noch indirekt an diesen Verträgen beteiligt, die Nutzung der Fahrer-App begründet auch keinerlei Verpflichtung von FREENOW in Bezug auf den Beförderungsvertrag oder die Beförderungsleistung. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer entscheiden (ggf. unter Beachtung der gesetzlichen Beförderungspflicht im Taxenverkehr), ob sie die über die Plattform FREENOW eingehende Bestellung vom Fahrgast annehmen oder nicht, der Fahrgast entscheidet, ob er die von einem über die Plattform FREENOW kontaktierten Beförderungsunternehmer angebotene Fahrt annimmt oder nicht. FREENOW kann nicht garantieren, dass ein Beförderungsunternehmer eine arrangierte Beförderungsdienstleistung durchführen wird. FREENOW kann auch nicht garantieren, dass bei der Verwendung der Fahrer-App ein Fahrgast verfügbar ist. Jegliche Ansprüche, die sich aus den über die Plattform FREENOW vermittelten Beförderungsleistungen ergeben, einschließlich solcher Aufgrund von Verspätungen und Stornierungen, beziehen sich nur auf das Vertragsverhältnis zwischen den Beförderungsunternehmen, ihren Fahrern und den Fahrgästen. FREENOW haftet nicht für Handlungen Dritter, insbesondere Fahrgäste, potenzielle Fahrgäste oder Fahrer.
1.5 FREENOW stellt dem Beförderungsunternehmer und seinen Fahrern die Fahrer-App für internetfähige mobile Endgeräte gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der FREENOW Fahrer-App zur Verfügung. Diese gelten für den Beförderungsunternehmer somit zusätzlich zu den vorliegenden Vereinbarungen. Im Falle sich widersprechender oder kollidierender Vereinbarungen, haben die vorliegenden Vereinbarungen Vorrang.
2.1 FREENOW behält sich vor, die Fahrer-App, die Website oder sonstige Elemente der Plattform FREENOW jederzeit zu ändern, insbesondere und ohne darauf beschränkt zu sein, zur Optimierung der Fahrer-App und/oder der über die Plattform FREENOW und die angebotenen Online-Vermittlungsleistungen oder in Hinblick auf sonstige qualitative Verbesserungen.
2.2 FREENOW behält sich das Recht vor, die Leistungen und/oder die Fahrer-App vorübergehend auszusetzen, ohne jeden Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer einzeln vorher darüber zu informieren. FREENOW versucht jedoch, die Beförderungsunternehmer und Fahrer über die Website, die Fahrer-App oder andere öffentlich zugängliche Medien auf etwaige Unterbrechungen hinzuweisen. FREENOW bemüht sich nach Kräften, eine maximale Verfügbarkeit zu gewährleisten und Unterbrechungen so schnell wie möglich zu beheben.
3.1 Zur Anmeldung und Nutzung der Plattform FREENOW muss der Beförderungsunternehmer sein Konto („Unternehmerkonto“) registrieren. Der Beförderungsunternehmer übermittelt auch die Daten der Fahrer und der Fahrzeuge, die im Auftrag des Beförderungsunternehmers die FREENOW-Plattform und die Fahrer-App nutzen sollen, und bestätigt hiermit, dass er die Erlaubnis dieser Fahrer dazu eingeholt hat. Mit der Registrierung ermächtigt der Beförderungsunternehmer die angemeldeten Fahrer, die Plattform FREENOW in seinem Namen und für seine Rechnung in Übereinstimmung mit diesen Vereinbarungen zu nutzen.
3.2 Um die Fahrer-App nutzen zu können, muss jeder Fahrer auch ein persönliches Fahrerkonto eröffnen, indem er die Nutzungsbedingungen für die Fahrer-App einhält und akzeptiert. Die Konten des Beförderungsunternehmer und des Fahrers müssen miteinander verbunden sein. Dies gilt auch, wenn der Beförderungsunternehmer selbst Fahrer ist.
3.3. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer erkennen die Risiken an und akzeptieren diese, die daraus resultieren, dass das Internet ein öffentliches Netzwerk ist und dass FREENOW weder für die Leistungen des Internets verantwortlich gemacht werden kann, noch für Schäden infolge unbefugter Nutzung, einschließlich unrechtmäßigem Zugang, Einsatz von Malware oder Cyberangriffen.
4.1 Durch die Bereitstellung von Beförderungsleistungen über die Plattform FREENOW und während der Laufzeit dieser Vereinbarungen garantiert und sichert der Beförderungsunternehmer für sich selbst und für alle seine Fahrer und Fahrzeuge zu, dass (i) sie ordnungsgemäß als rechtliche Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit, in einer für die Erbringung von Taxi-Leistungen gesetzlich zulässigen Form, errichtet sind; (ii) sie über gültige Führerscheine verfügen und für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs berechtigt und medizinisch geeignet sind und über alle gültigen und für die Durchführung von Transportdienstleistungen in Form von Taxi-Leistungen erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Zulassungen verfügen; (iii) sie über eine angemessene und aktuelle Ausbildung und Kenntnisse für die Erbringung von Transportleistungen in Form von Taxi-Leistungen verfügen; (iv) sie das Recht haben, das (die) Fahrzeug(e) zu betreiben, das (die) bei der Erbringung von Beförderungsleistungen eingesetzt wird (werden), und dieses (diese) Fahrzeug(e) sich in gutem Betriebszustand befindet (befinden) und die Sicherheitsstandards der Branche erfüllt (erfüllen) und (v) sie über alle für das Beförderungsunternehmen und die bei der Plattform FREENOW registrierten Fahrzeuge gesetzlich geforderten Versicherungen mit Deckungssummen entsprechend der gesetzlichen Anforderungen verfügen.
4.2 Der Beförderungsunternehmer ist für den Erwerb und/oder die Anmietung des/der auf der Plattform FREENOW für die Erbringung der Beförderungsleistungen registrierten Fahrzeugs/Fahrzeuge in vollem Umfang verantwortlich.
4.3 Der Beförderungsunternehmer ist dafür verantwortlich und muss sicherstellen, dass die von der Plattform FREENOW vermittelten Beförderungsaufträge ausschließlich von ihm selbst oder seinen Fahrern abgewickelt werden und dass die Fahrer-App ausschließlich von ihm selbst und seinen auf der Plattform FREENOW registrierten Fahrern verwendet wird. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer können jederzeit eine Verbindung zur Fahrer-App herstellen.
4.4 Der Beförderungsunternehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass er alle arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen einhält, die sich aus den geltenden Gesetzen oder Vorschriften ergeben, einschließlich eventuell anwendbarer Instrumente des kollektiven Arbeitsrechts einhält und hat FREENOW unverzüglich darüber zu informieren, wenn das Vertragsverhältnis eines unter dem Namen des Beförderungsunternehmers bei FREENOW registrierten Fahrers beendet wurde. Jede Partei erkennt an und stimmt zu, dass der Beförderungsunternehmer, und dessen Fahrer, keine Angestellten oder Vertreter von FREENOW sind und keiner von ihnen während der Laufzeit dieser Vereinbarungen ein Angestellter oder Vertreter von FREENOW wird und keinen Anspruch auf ein Lohn, ein Gehalt, eine Rente, einen Bonus oder eine andere Nebenleistung von FREENOW hat.
4.5 Der Beförderungsunternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Nutzung der Fahrer-App durch ihn und seine Fahrer erforderliche Mobilgerät während der Erbringung der Transportdienstleistungen unter Beachtung aller geltenden Sicherheits- und Straßenverkehrsvorschriften sicher im Fahrzeug angebracht ist.
4.6 Verstoßen der Beförderungsunternehmer oder einer seiner Fahrer gegen das Gesetz, so übernehmen sie im Verhältnis zu FREENOW jegliche Haftung gegenüber Dritten einschließlich der Zahlung oder Erstattung der Kosten ihrer angemessenen Rechtsverteidigung. Darüber hinaus ist der Beförderungsunternehmer im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, FREENOW den entstandenen Schaden zu ersetzen.
5.1 Die auf der Plattform FREENOW verfügbaren Zahlungsmethoden können je nach der für den Fahrgast erbrachten Beförderungsleistung variieren. Der Dienst „Bezahlen per App“ ist im Einzelnen in den geltenden Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer von FREENOW Mobilitätsservices geregelt.
5.2 Nach Abschluss einer Beförderung, die mit Bezahlen per App bezahlt wird, erhält der Beförderungsunternehmer bzw. der in seinem Namen handelnde Fahrer die Zahlungsfreigabe des Fahrgastes über Bezahlen per App, in dem der Fahrgast, falls erforderlich, seine individuelle Autorisierungsmethode eingibt. Der Beförderungsunternehmer bevollmächtigt und beauftragt hiermit FREENOW und seine Kooperationspartner, den für eine Beförderung zu zahlenden Preis inklusive der in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Nutzer von FREENOW Mobilitätsservices näher geregelten Stornogebühr (wie dort definiert, die "Stornogebühr") sowie jede zusätzliche anwendbare Gebühr mit der FREENOW Bezahlen per App unter Angabe der zu zahlenden Umsatzsteuer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in seinem Auftrag und in seinem Namen in Rechnung zustellen.
5.3 Der Beförderungsunternehmer tritt hiermit sämtliche Vergütungsansprüche aus Beförderungen, welche aus Fahrten mit Bezahlen per App entstehen, sowie sämtliche Stornogebühren und/oder etwaige zusätzliche Gebühren, die ihm gemäß Ziffer 5.1 und 5.2 gegenüber dem Fahrgast zustehen, an FREENOW ab. FREENOW erklärt gegenüber dem Beförderungsunternehmer die Annahme der abgetretenen Forderungen. FREENOW verpflichtet sich zur Zahlung eines Kaufpreises, der der Höhe nach der Forderung entspricht, die ihr vom Beförderungsunternehmer abgetreten wurde, abzüglich der Vermittlungsgebühr und aller sonstigen Beträge, die FREENOW möglicherweise zustehen.
5.4 FREENOW übernimmt das Ausfallrisiko für alle vom Beförderungsunternehmer ordnungsgemäß abgetretenen Forderungen (sog. Delkrederhaftung). Der Beförderungsunternehmer haftet jedoch für das Bestehen der abgetretenen Forderungen.
5.5 Rechnungsstellung. Während der Laufzeit dieser Vereinbarungen ermächtigt der Beförderungsunternehmer FREENOW (oder seine Abrechnungspartner) ausdrücklich, in seinem Namen und in seinem Auftrag auf elektronischem Wege Rechnungen für Beförderungsleistungen, die für Fahrgäste erbracht werden und der Bezahlung per App unterliegen, sowie Stornogebühren und/oder etwaigen zusätzlichen Gebühren auszustellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Abrechnung und Rechnungsstellung für die in Anspruch genommenen Beförderungsleistung ausschließlich zwischen dem Fahrgast und dem Beförderungsunternehmer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer haften weiterhin für seine Abrechnungspflichten, insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Rechnungen, sowie für die jeweiligen Umsatzsteuerverpflichtungen. Der Beförderungsunternehmer erhält eine Kopie der in seinem Namen und in seinem Auftrag von FREENOW ausgestellten Rechnung und hat eine Frist von fünfzehn (15) Tagen, um dem Inhalt der Rechnung, die in seinem Namen und für seine Rechnung von FREENOW ausgestellt wurde, zu widersprechen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, wird davon ausgegangen, dass der Beförderungsunternehmer die in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellte Rechnung akzeptiert hat.
5.6 Wenn der Fahrgast sich dafür entscheidet, die Fahrt nicht über die FREENOW App zu bezahlen, stellt der Beförderungsunternehmer oder Fahrer auf Anfrage eine Quittung für den Fahrgast aus und FREENOW stellt die Rechnung in seinem Namen aus, wie in Ziffer 5.5 angegeben.
6.1 Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, die festgelegte Vermittlungsgebühr für die Beförderungsleistungen und etwaige zusätzliche Gebühren, die im geltenden Rechtsrahmen vorgesehen sind, auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste[1] , die auf der Website von FREENOW, der Plattform FREENOW und/oder der Fahrer-App zur Verfügung gestellt wird, zu entrichten. Fällt eine Stornogebühr an, erstreckt sich die Vermittlungsgebühr auf die Stornogebühr. Insbesondere und zum Zwecke der Vergütung von Taxi-Dienstleistungen haften die Beförderungsunternehmer vollumfänglich und müssen sicherstellen, dass ihre Fahrer stets FREENOW (z. B. durch Eingabe des Fahrpreises in der Fahrer-App am Ende jeder Fahrt) die volle Höhe der Gebühren für die erbrachten Beförderungsleistungen gemäß den geltenden Tarifen melden. FREENOW kann nach eigenem Ermessen von Anbietern von Taxileistungen und/oder Fahrern den Nachweis verlangen, dass die Höhe der an FREENOW gemeldeten Gebühren den geltenden Tarifen entspricht.
6.2 FREENOW behält sich das Recht vor, die Vermittlungsgebühr zu ändern und wird die geltende Preisliste entsprechend aktualisieren. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer werden rechtzeitig über solche Änderungen informiert, bevor sie in Kraft treten, und FREENOW stellt diese in einer aktualisierten Preisliste auf der Website von FREENOW, der Plattform FREENOW und/oder der Fahrer-App zur Verfügung.
6.3 FREENOW behält sich das Recht vor, im Namen und im Auftrag des Beförderungsunternehmers eine Stornogebühr sowie weitere anwendbare Gebühren zu erheben, wie in den Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer von FREENOW Mobilitätsservices vorgesehen, und / oder diese Gebühren jederzeit abzuändern. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer werden über solche Änderungen rechtzeitig und vor deren Inkrafttreten informiert.
6.4 FREENOW erstellt wöchentlich eine Kontenabrechnung, die den Beförderungsunternehmer über die Höhe der für die vorige Woche erzielten Einnahmen informiert. Die Kostenabrechnung wird per E-Mail an den Beförderungsunternehmer gesendet und der Beförderungsunternehmer erklärt sich hiermit einverstanden, die Kostenabrechnung nur per E-Mail zu erhalten.
6.5 Gemäß Ziffer 16.10 unten behält sich FREE NOW das Recht vor, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Betrugsrichtlinie wie in Abschnitt 16.9 unten definiert) jegliche Zahlungen einzubehalten, die andernfalls fällige Beträge an einen Beförderungsunternehmer darstellen könnten, von denen angenommen wird, dass sie aus oder in Verbindung mit betrügerischen Aktivitäten (wie in der Fraud Policy definiert) eines Beförderungsunternehmers enstanden sind.
6.6 Vorbehaltlich Ziffer 6.5, wird FREENOW den vom Beförderungsunternehmer geschuldeten Gesamtbetrag der Vermittlungsgebühren und alle Forderungen, die FREENOW ungeachtet etwaiger Vermittlungsgebühren gegen den Beförderungsunternehmer zustehen, mit dem Kaufpreis für abgetretene Forderungen und allen anderen Forderungen des Beförderungsunternehmer in Bezug auf Vergütungen, die in diesem Zeitraum von FREENOW geschuldet werden, verrechnen. Die nach dieser Verrechnung noch ausstehende Differenz ist vom Schuldner des Differenzbetrags innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zahlbar.
6.7 Darüber hinaus erklärt sich der Beförderungsunternehmer damit einverstanden, dass FREENOW in Bezug auf bestimmte Zahlungen an den Beförderungsunternehmer (d.h. Fahrzeugwerbung, Vermittlungsbonus und Stornogebühr) Gutschriften gemäß § 11 Abs. 8 UStG 1994 an den Beförderungsunternehmer ausstellt (Abrechnung im Gutschriftsverfahren). Der Beförderungsunternehmer ist verpflichtet, die von FREENOW ausgestellte Gutschrift zu überprüfen (insbesondere die Berechtigung zur Erhebung der Umsatzsteuer) und einen etwaigen Widerspruch umgehend FREENOW mitzuteilen.
6.8 Die Zahlung durch den Beförderungsunternehmer erfolgt durch SEPA-Lastschrift und durch FREENOW per Banküberweisung auf das vom Beförderungsunternehmer benannte Konto. Im Rahmen der Registrierung bei FREENOW ermächtigt der Beförderungsunternehmer FREENOW, die vom Beförderungsunternehmer geschuldete Vergütung durch SEPA-Lastschrift von seinem Konto abzubuchen. Der Beförderungsunternehmer verpflichtet sich, FREENOW ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat (“SEPA-Lastschriftmandat”) einzurichten. Nach Abschluss des SEPA-Lastschriftmandats ist diese vom Beförderungsunternehmer als Kontoinhaber zu unterzeichnen und persönlich oder per E-Mail oder Fax an FREENOW zu übermitteln. Für die SEPA-Vorabankündigungt gilt eine verkürzte Frist von einem (1) Werktag (verstanden als ein Tag, an dem die Banken öffentlich zugänglich sind). Der Beförderungsunternehmer ist berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat, das FREENOW erteilt wurde, jederzeit, jedoch nicht rückwirkend, zu widerrufen. Es sollte jedoch ein neues SEPA-Lastschriftmandat erteilt werden.
6.9 Gegen die Richtigkeit der Rechnung ist innerhalb von sechs (6) Wochen nach Rechnungseingang schriftlich Widerspruch einzulegen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwände erhoben, gilt dies als Anerkennung der Rechnung, es sei denn, der Beförderungsunternehmer kann hinreichende Gründe nachweisen, die die Einhaltung der Widerspruchsfrist unmöglich machten.
7.1 Die Plattform FREENOW wird „in dem Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie sich befindet“ ohne ausdrückliche, implizite oder gesetzliche Garantie oder Zusicherung. FREENOW garantiert oder verspricht für die Nutzung der Plattform FREENOW oder der Fahrer-App keine spezifischen Ergebnisse, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewinne, Einkommen, Anzahl der Beförderungen oder Fahrgäste.
7.2 FREENOW verspricht nicht, dass die Nutzung der FREENOW-Plattform und der Fahrer-App immer sicher, verfügbar, unterbrechungs- oder fehlerfrei ist, oder dass alle Probleme, Mängel, Fehler oder Lücken der Sicherheit im Netz auf der Plattform FREENOW behoben werden. FREENOW haftet nicht für die teilweise oder vollständige, vorübergehende oder dauerhafte Einstellung der Leistungen. FREENOW haftet nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit oder Vollständigkeit der vom Nutzer bei der Nutzung der FREENOW-Plattform gemachten Angaben.
7.3 Der Beförderungsunternehmer trägt die volle Verantwortung für die Dienstleistungen und Tätigkeiten, die er im Rahmen dieser Vereinbarungen erbringt, unabhängig davon, von wem sie erbracht werden, und ist verpflichtet, FREE NOW in vollem Umfang zu entschädigen und zu verteidigen in Bezug auf sämtliche Ansprüche, Klagen, Sanktionen, Strafen, Kosten, Verluste, Schäden, Aufwendungen und/oder Entschädigungen, einschließlich Anwaltskosten, die auf die mangelhafte Erfüllung oder Verletzung seiner Pflichten aus diesen Vereinbarungen zurückzuführen sind oder die in den für Taxidienste geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. FREENOW weist den Beförderungsunternehmer darauf hin, dass es weder Beförderungsleistungen erbringt, noch die Rolle eines Beförderungsunternehmer ausüben will. Zudem haftet ausschließlich der Beförderungsunternehmer für jegliche Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber Fahrgästen oder Dritten, die sich aus seiner Erbringung von Beförderungsleistungen ergeben. Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer erkennen an, dass er durch die Nutzung der Plattform FREENOW mit potenziell gefährlichen Personen in Kontakt kommen kann und dass er die Anwendung in eigenem Namen und auf eigenes Risiko nutzt und jeder Fahrer dafür verantwortlich ist, angemessene und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. FREENOW haftet daher nicht für Schäden, Verbindlichkeiten oder Verluste, die sich aus einer vom Beförderungsunternehmer erbrachten Beförderungsleistung ergeben.
7.4 FREENOW ist nach Maßgabe dieser Vereinbarungen verpflichtet, bestimmte Vermittlungsleistungen zu erbringen und haftet nur für Pflichtverletzungen, die ihm zuzurechnen sind. Maßnahmen eines Dritten gegen den Fahrgast stellen folglich keine Pflichtverletzung dar.
7.5 FREENOW ist verantwortlich für die von ihm erstellten, zur Verfügung gestellten und/oder vom Beförderungsunternehmer zu verwendenden Materialien, Informationen und Inhalte in welcher Form auch immer, mit Ausnahme von: (i) Korrektheit, Vollständigkeit und dem rechtzeitigen Erhalt der von den Fahrgästen, dem Beförderungsunternehmer oder sonstigen Dritten bereitgestellten Materialien, Daten und Informationen und/oder (ii) Datenverlust durch den Beförderungsunternehmer oder die Fahrgäste.
7.6 FREENOW haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von FREENOW oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet FREENOW nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FREENOW. Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
7.7 Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich über jegliche Kommunikation oder Benachrichtigung in Bezug auf zu Ansprüche, Verfahren, Sanktionen, Strafen, Kosten, Verlusten, Schäden, Ausgaben und/oder Entschädigungen, die gemäß den vorstehenden Absätzen gemacht wurden, und stellt dabei alle Informationen zur Verfügung, die sie für die Analyse und ihre Verteidigung für notwendig erachtet, dar.
7.8 Werden durch die Fahrer-App oder die Datenübertragung Schäden an der Hardware oder Software des Nutzers verursacht, haftet FREENOW nur bei von ihr zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. FREENOW haftet nicht für den Datenverlust des Fahrers, da dieser selbst dafür verantwortlich ist, Backups seiner Daten durchzuführen.
8.1 Für FREENOW ist die Zuverlässigkeit der Beförderungsunternehmen und ihrer Fahrer, die die Dienste der Plattform FREENOW nutzen, von grundlegender Bedeutung. Aus diesem Grund können der Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer im Falle einer wesentlichen Verletzung (d. h. wesentlicher Versäumnisse oder Verstöße) gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen von der Nutzung der Plattform FREENOW vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise ausgeschlossen, eingeschränkt oder suspendiert werden.
8.2 Ein wesentlicher Verstoß umfasst insbesondere den Zahlungsverzug des Beförderungsunternehmers, den Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats, schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die internen Servicerichtlinien von FREENOW, die auf der Website von FREENOW, der Plattform FREENOW oder der Fahrer-App zur Verfügung gestellt werden, insbesondere Betrugsrichtlinie (wie in Ziffer 16.9 unten definiert) und/oder die Beteiligung an betrügerischen Aktivitäten (wie in der Betrugsrichtlinie definiert) und/oder die Stornierung einer Beforderungsanfrage (einschließlich Vorreservierung) nachdem dieser ohne triftigen Grund und ohne Nachweis des triftigen Grundes angenommen wurde, eine strafrechtliche Verurteilung oder ein strafrechtlich relevantes Verhalten oder im Falle einer Festnahme des betreffenden Beförderungsunternehmers durch die Behörden; oder schwere und/oder wiederholte Beschwerde von Fahrgästen gegen einen Beförderungsunternehmer und seine Fahrer.
8.3 Beschließt FREENOW, die Erbringung seiner Online-Vermittlungsdienste für den Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer einzuschränken oder auszusetzen, wird der betroffenen Partei spätestens mit der Benachrichtigung über die Einschränkung oder Aussetzung eine schriftliche Begründung für diese Entscheidung vorgelegen.
8.4 Beschließt FREENOW, die Erbringung seiner gesamten Online-Vermittlungsleistungen für einen Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer zu beenden, so hat er der betroffenen Partei spätestens dreißig (30) Tage vor Wirksamwerden der Kündigung eine Begründung für diese Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
8.5 Im Falle der Einschränkung, Suspendierung oder Beendigung haben der betroffene Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer die Möglichkeit, den Sachverhalt und die Umstände im Rahmen des in Ziffer 9 unten genannten internen Beschwerdeverfahrens zu klären und FREENOW kann die angewandte Maßnahme ändern oder widerrufen.
8.6 Die Kündigungsfrist gemäß Ziffer 8.4 gilt nicht, wenn für FREENOW: (i) einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung unterliegt, die ihn verpflichtet, die Bereitstellung seiner gesamten Vermittlungsdienstleistungen für einen Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer in einer Weise zu beenden, die es ihm nicht gestattet, diese Kündigungsfrist einzuhalten; (ii) ein Kündigungsrecht aus einem zwingenden Grund gemäß den geltenden Gesetzen ausübt; (iii) gemäß dem in der Betrugsrichtlinie festgelegten Verfahren festgestellt hat, dass die gekündigte Partei wiederholt gegen die Betrugsrichtlinie verstoßen hat und/oder wiederholt betrügerische Handlungen begangen hat; oder (iv) nachweisen kann, dass der betroffene Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer wiederholt gegen die Vereinbarungen und die Bedingungen für die Nutzung der Fahrer-App verstoßen haben, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden FREENOW Vermittlungsleistungen geführt hat. In diesen Fällen ist dem Beförderungsunternehmer und/oder seinen Fahrern diese Entscheidung schriftlich zu begründen.
9.1 FREENOW stellt dem Beförderungsunternehmer und/oder seinen Fahrer einen kostenlosen “Hilfe”-Bereich auf seiner Website zur Verfügung, um Beschwerden einzureichen und/oder Probleme zu lösen, der ebenfalls in der Fahrer-App zur Verfügung steht: https://support.free-now.com/hc/de/articles/360020749419-Formelle-Beschwerde
9.2 FREENOW stellt die sorgfältige Prüfung und die rasche und wirksame Weiterverfolgung der eingereichten Beschwerden unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des aufgeworfenen Problems sicher. FREENOW wird dem Beförderungsunternehmer die Ergebnisse des internen Beschwerdeverfahrens mitteilen.
10.1 FREENOW gewährt dem Beförderungsunternehmer eine einfache, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung der Fahrer-App, die ausschließlich auf die Nutzung im Rahmen der Beförderungsleistungen gilt. Eine weitergehende kommerzielle Nutzung oder sonstige Verwertung von Rechten, Leistungen oder Inhalten von FREENOW ist unzulässig.
10.2 Von der dem Beförderungsunternehmer erteilten Lizenz nicht umfasst ist jedoch das Recht zur Unterlizenzierung, Änderung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung, Veröffentlichung, Übertragung, Verbreitung, Anbieten oder Abtretung der Rechte an Inhalten, die auf der Plattform FREENOW, der Website, der Fahrer-App und über diese veröffentlicht werden. Dem Beförderungsunternehmer ist es auch untersagt, die Fahrer-App zu dekompilieren, auseinanderzunehmen oder umzugestalten.
10.3 Der Beförderungsunternehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FREENOW das Logo von FREENOW (und/oder andere Marken, die mit den Dienstleistungen von FREENOW in Verbindung stehen) zu verwenden oder den Namen FREENOW (und/oder ein anderen Marke, die mit den Dienstleistungen von FREENOW in Verbindung steht) als Referenz auf seiner Website oder in anderen Kommunikationsmitteln zu erwähnen.
11.1 Dem Beförderungsunternehmer ist bekannt und er akzeptiert, dass FREENOW im Rahmen der Vermittlungsleistungen über die Plattform FREENOW seine sowie die personenbezogene Daten seiner Fahrer erhebt und verarbeitet im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 („DSGVO“) sowie allen weiteren nach österreichischem Recht anwendbaren Bestimmungen, diesen Vereinbarungen und der Datenschutzerklärung von FREENOW, verfügbar unter https://www.free-now.com/at/passenger-privacy-policy/. Der Beförderungsunternehmer und dessen Fahrer verpflichten sich ebenso zur Einhaltung aller Pflichten aus der DSGVO.
11.2 Der Beförderungsunternehmer nimmt zur Kenntnis, akzeptiert und geht davon aus, dass die von seinen Fahrern beförderten Fahrgäste deren Leistungen (Fahrer und Fahrzeug) bewerten können. Für Einzelheiten zum Bewertungssystem wird der Beförderungsunternehmer auf die geltenden Datenschutzerklärung für Fahrer verwiesen.
12.1 Der Beförderungsunternehmer verpflichtet sich, keine technischen, finanziellen, strategischen oder sonstigen geschützten und vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit und dem Betrieb von FREENOW und der Plattform FREENOW, einschließlich der als Geschäftsgeheimnisse geschützten Informationen, zu verwenden.
12.2 „Vertrauliche Informationen“ sind alle schriftlichen, mündlichen oder digitalen Informationen, die Daten organisatorischer, technischer, kommerzieller oder finanzieller Art enthalten, oder sonstige Informationen, die sich auf die Tätigkeit von FREENOW, dem Beförderungsunternehmer (nachfolgend jeweils auch “Partei”) und der Fahrgäste beziehen.
12.3 Von der Bestimmung der Ziffer 12.2 ausgenommen sind: (i) interne Offenlegung von Informationen gegenüber Subunternehmern, Mitarbeitern oder Beratern der empfangenden Partei in dem Umfang, der für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarungen unbedingt erforderlich ist und in dem Letztere die Vertraulichkeit gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen verlangt; (ii) Informationen, die der anderen Partei zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits bekannt waren oder öffentlich bekannt werden, nicht aufgrund ihrer eigenen Fahrlässigkeit bekannt sind oder die ihr von einer dritten Partei ohne Verstoß gegen diese Vereinbarungen übermittelt werden; und (iii) Offenlegung von Informationen in dem Umfang, der für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder einer gerichtlichen Anordnung unbedingt erforderlich ist.
12.4 Die in diesem Abschnitt geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen verpflichten die Parteien auch nach Beendigung dieser Vereinbarungen gleichwohl aus welchem Grund.
12.5 Für den Fall, dass eine Partei ihre vertragliche Position in diesem Vertrag gemäß den Bedingungen in Ziffer 16.5 unten abtritt, unterliegt diese Partei weiterhin der Geheimhaltungsverpflichtung gemäß den vorstehenden Absätzen.
13.1 FREENOW hat keine Weisungs- oder Direktionsbefugnis gegenüber dem Beförderungsunternehmer, den unter seinem Namen registrierten Fahrern oder anderen Personen und Mitarbeitern, die vom Beförderungsunternehmer mit der Erbringung von Transportleistungen beauftragt werden. Diese handeln alle als unabhängige Geschäftspersonen, ohne rechtlich FREENOW unterstellt oder weisungsgebunden zu sein oder seiner Leitung zu unterliegen. Folglich können weder der Beförderungsunternehmer noch seine Fahrer oder Mitarbeiter keinesfalls als Vertreter oder Mitarbeiter von FREENOW auftreten oder handeln.
13.2 Diese Vereinbarungen oder die im Rahmen dieser Vereinbarungen erbrachten Beförderungsleistungen können nicht so ausgelegt werden, dass zwischen FREENOW und dem Beförderungsunternehmer und/oder FREENOW und den Fahrern und Mitarbeitern des Beförderungsunternehmers ein Agentur- oder Vertreterverhältnis entsteht. Keine der Parteien darf im Namen der anderen handeln, sich verpflichten oder eine Verpflichtung begründen darf (sofern nichts abweichendes vereinbart wurde).
14.1 Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und/oder Anwendung dieser Vereinbarungen haben der Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer die Möglichkeit, unbeschadet der Nutzung anderer Verteidigungsmittel, auf eine alternative Streitbeilegungsmethode zurückzugreifen. So kann jede Streitigkeit oder jeder Rechtsstreit Gegenstand einer einvernehmlichen Beilegung durch Mediation bei den folgenden Mediatoren sein:
14.2 Um eine Streitigkeit beim gewählten Mediator einzureichen, müssen der Beförderungsunternehmer und/oder seine Fahrer das Formular in der jeweiligen Online-Streitbeilegungsplattform ausfüllen: https://bvoh.de/verband/p2b-verordnung-mediation-onlinehandel/
14.3 Unabhängig davon, auf welchem Weg die Mediation beantragt wird, muss der Antrag die folgenden Informationen enthalten, um schnell bearbeitet werden zu können: postalische, elektronische und telefonische Kontaktdaten sowie Name und Anschrift des Beförderungsunternehmers und/oder seiner Fahrer, eine kurze Sachverhaltserklärung und Nachweise über die eingeleiteten vorläufigen Schritte.
15.1 Diese Vereinbarungen sind von unbefristeter Dauer. Der Beförderungsunternehmer hat das Recht, sie jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen im Voraus in Textform gegenüber FREENOW zu kündigen. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
15.2 Die Vereinbarungen enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, jedoch mit Angabe von Gründen, wenn weder der Beförderungsunternehmer noch die unter seinem Namen registrierten Fahrer mehr zur Erbringung von Transportleistungen lizenziert oder berechtigt sind.
15.3 FREENOW behält sich das Recht vor, das Konto des Beförderungsunternehmers auf „inaktiv“ zu setzen, wenn der Beförderungsunternehmer mindestens drei Monate lang keine Beförderungsleistungen über FREENOW erbracht hat. In diesem Fall wird der Beförderungsunternehmer spätestens zusammen mit dieser Entscheidung informiert und kann keine Buchungsanfragen mehr erhalten. Der Beförderungsunternehmer kann jedoch berechtigterweise die Wiedereröffnung seines Kontos beantragen.
15.4 Zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarungen, aus welchem Grund auch immer, auch aufgrund von FREENOW: (i) verpflichtet sich der Beförderungsunternehmer, FREENOW alle Daten, jegliche Materialien und/oder Ausrüstungen, die zu FREENOW gehören, an FREENOW zurückzugeben; und (ii) FREENOW und der Beförderungsunternehmer bleiben an die in dieser Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit (Ziffer 12), Urheberrecht und geistiges Eigentum (Ziffer 10), Verarbeitung personenbezogener Daten (Ziffer 11) auch nach der Laufzeit dieses Vertrags oder einer Verlängerung dieses Vertrags gebunden.
15.5 Der Beförderungsunternehmer und seine Fahrer verpflichten sich, keine Geschäfte abzuschließen oder zu unterlassen, die zu einer strafrechtlichen Haftung wegen Betrugs, Untreue, Insolvenzdelikten, Wettbewerbsverstößen, passiver Bestechung, Vorteilsannahme, Bestechung, Bestechlichkeit oder ähnlichen Delikten durch die Geschäftsführung oder Mitarbeiter des Beförderungsunternehmers oder sonstige Dritte führen können. Bei Verstößen der oben genannten Art ist FREENOW berechtigt, von allen mit dem Beförderungsunternehmer bestehenden Rechtsgeschäften und Dienstleistungen fristlos zurückzutreten oder diese zu kündigen und alle Geschäfte und Dienstleistungen einzustellen. Unbeschadet des Vorstehenden ist der Beförderungsunternehmer verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit FREENOW betreffenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
16.1 Diese Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht.
16.2 Für alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Durchführung der Vereinbarungen sind mangels gütlicher Einigung ausschließlich die österreichischen Gerichte zuständig.
16.3 Ist eine Bestimmung dieser Vereinbarungen ungültig oder unwirksam oder wird sie dies in Zukunft oder sind diese Vereinbarungen unvollständig, so berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Als Ersatz für die ungültige oder unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist eine Bestimmung zu wählen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung dieser Vereinbarungen am ehesten entspricht.
16.4 Unbeschadet der vorstehenden Ziffern 8 und 15 gilt der Verstoß und/oder die Verzögerung im Rahmen der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch eine der Parteien als gerechtfertigt, wenn und soweit ein Fall von höherer Gewalt vorliegt. „Höhere Gewalt“ ist jedes unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle der von ihm betroffenen Partei liegt, wie beispielsweise Kriegszustand, Terrorakte, Pandemien oder Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Zyklone, Blitzschlag und Hurrikane oder andere Naturkatastrophen. Die betroffene Partei, die es für notwendig erachtet, sich auf höhere Gewalt zu berufen, benachrichtigt die andere Partei unverzüglich schriftlich und unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die vollständige Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Falls der Zeitraum höherer Gewalt, der sich auf die Erbringung der Transportleistungen auswirkt, mehr als 30 (dreißig) Tage beträgt, kann jede Partei diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die anderen fünfzehn (fünfzehn) Tage im Voraus kündigen, und es wird keine Entschädigung für eine solche Kündigung fällig.
16.5 Der Beförderungsunternehmer darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch FREENOW seine vertragliche Stellung weder ganz noch teilweise abtreten. FREENOW hingegen kann jederzeit ihre vertragliche Stellung abtreten und alle durch diese Vereinbarungen übernommenen Rechte oder Pflichten an eine Tochtergesellschaft übertragen, hierzu genügt es, den Beförderungsunternehmer zu informieren, der hiermit seine Zustimmung zu etwaigen Abtretungen bzw. Übertragung erteilt.
16.6 FREENOW behält sich das Recht vor, diese Vereinbarungen zu verändern, einschließlich der in den Hyperlinks dieser Vereinbarungen enthaltenen Informationen mit einer Frist von 15 (fünfzehn) Tagen zu ändern. Änderungen werden innerhalb derselben Frist in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
Macht der Beförderungsunternehmer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform FREENOW nach Vorankündigung derartiger Änderungen und/oder Ergänzungen gilt als Zustimmung des Beförderungsunternehmers zu derartigen Änderungen und/oder Ergänzungen.
16.7 Die in der vorstehenden Ziffer angegebene Kündigungsfrist gilt nicht, wenn FREENOW: (i) einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung unterliegt, die es erfordert, die Vereinbarungen zu ändern; (ii) ausnahmsweise die Vereinbarungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder Beförderungsunternehmer vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Risiken der Cybersicherheit entgegenzuwirken.
16.8 FREENOW wird den Beförderungsunternehmer über jede Änderung der Vereinbarung über seine zuletzt registrierte E-Mail-Adresse informieren.
16.9 Der Beförderungsunternehmer verpflichtet sich: (1) sich jederzeit an die Betrugsrichtlinie von FREENOW zu halten, die hier[2] verfügbar ist (die "Betrugsrichtlinie"). Im Falle eines Verstoßes gegen die Betrugsrichtlinie durch den Beförderungsunternehmer ist FREENOW in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Betrugsrichtlinie berechtigt, diesen Vertrag sofort und ohne Vorankündigung in Übereinstimmung mit Abschnitt 8 zu kündigen.
16.10 Wenn FREENOW diesen Vertrag in Übereinstimmung mit Ziffer 16.9 gekündigt hat, behält sich FREENOW das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem in der Betrugsrichtlinie dargelegten Verfahren und nach eigenem Ermessen jede Zahlung an einen Beförderungsunternehmer einzubehalten, von der angenommen wird, dass sie aus oder in Verbindung mit betrügerischen Aktivitäten (wie in der Betrugsrichtlinie definiert) eines Beförderungsunternehmer entstanden ist.
16.11 Diese Vereinbarung ist subsidiär anwendbar auf die Nutzungsbedingungen der Fahrer-App, insbesondere hinsichtlich Fragen des geistigen Eigentums, des Datenschutzes und der Vertraulichkeit.
Gültig ab 24.1.2022
FREENOW
This Agreement of General Terms and Conditions (“Agreement”) shall govern the use by the operators of transportation services (the “Transport Operator”) of the software application, the website and the online intermediation services provided by the FREENOW technology platform (which is a trademark and trade name of the Austrian limited liability company mytaxi Austria GmbH) (together the “FREENOW Platform”), including the payment service (“Pay by App”) by Transport Operators (the "Transport Operator").
The Transport Operator acknowledges and accepts this Agreement when it first registers, accesses or uses the FREENOW Platform and thereafter each time it logs in to use the FREENOW Platform thereafter. Any contradicting terms or terms deviating from these General Terms and Conditions will not be accepted, unless FREENOW expressly approves their applicability in writing.
The Agreement is currently only concluded in the German language. The English version is a non-binding translation of the German text. The Agreement will be stored on FREENOW’s website and Application and can be always viewed within the FREENOW Platform.
NOTE: The Transport Operator or the taxi drivers registered under its name, respectively, shall also be bound by the regulations applicable to them within the scope of the use of the services of FREENOW, in particular by any applicable laws, tariffs and tariff rules relating to transportation by taxi. They may accept transport orders only to the extent and where admissible in accordance with the applicable provisions.
The Transport Operator can view the applicable terms and conditions within the FREENOW Platform.
This Agreement does not govern the use of the FREENOW Driver Application. The use of the FREENOW Driver Application shall be governed by the General Terms of Use FREENOW Driver Application.
1. The FREENOW Platform
1.1 The FREENOW Platform provides an online software application (“Driver Application”), through which Transport Operators and the drivers registered under its name as workers or service providers (“Drivers”), can be brought into contact with potential passengers who seek transportation to certain destinations. FREENOW also uses the driver app to bring transport companies and drivers together with potential passengers who are looking for transport services via third-party platforms. The services that can be routed through the FREENOW Platform include the taxi transportation service (“Taxi” or “Transportation Services”).
1.2 The Transport Operators may receive through the FREENOW Platform, either an immediate request or a pre-booking (“Pre-Booking”) of a Transportation Service. By accepting the order, the Transport Operator and its Drivers shall be bound to performing the Transportation Service, in accordance with the passenger's order and upon their agreement with the remaining terms and conditions of the Transportation Services, including the price to be paid for the provision of it.
1.3 The FREENOW Platform, and the intermediation services, operate by connecting passengers seeking Transportation Services with Drivers. When a passenger makes a request, that request is notified to Drivers near the location of the passenger through the Driver Application. In addition to proximity to the passenger, other parameters taken into account by FREENOW in determining who receives notification of a request are: (i) rating of the Driver as previously provided by passengers, (ii) engagement of the Transport Operator and its taxi drivers with FREENOW in the provision of their services and (iii) environmental sustainability criteria. The reasons for the importance of these parameters over others in determining who receives notification of a Request include ensuring passengers receive a timely service, as well as rewarding Drivers who provide high quality services.
1.4 The FREENOW Platform only provides online intermediation services, with a view to facilitate the initiating of potential future agreements between the Transport Operators and the passengers. Each service provided by a Transport Operator and its Drivers to a passenger constitutes a separate agreement between such persons. FREENOW is not a party to such agreements, directly or indirectly, and the use of the Driver Application shall not give rise to any obligation of FREENOW in relation to the transportation agreement, or the Transportation Service. The Transport Operator and its Drivers must decide (if applicable, in compliance with the legal obligation to carry in taxi traffic) whether they accept or reject the request for a Transportation Service via the FREENOW Platform and the passenger must decide whether or not to accept a trip from any Transport Operator contacted through the FREENOW Platform. FREENOW cannot ensure that the Transport Operator will complete an arranged transportation service. FREENOW also cannot guarantee that a passenger will be available when the Driver is using the Driver Application. Any claims arising from the Transportation Services arranged through the FREENOW Platform, including those due to delays and cancellations, will pertain exclusively to the contractual relationship between the transport Operators, its Drivers and the passenger. FREENOW shall not assume liability for third parties, in particular passengers, potential passengers or Drivers.
1.5 FREENOW shall provide the Transport Operator and its Drivers with the Driver Application for web-enabled mobile end devices, in accordance with the General terms for users of the Driver Application. These shall therefore apply to the Transport Operator in addition to the present agreement. In the event of conflicting or conflicting agreement, this agreement shall prevail.
2. Availability, change and interruption of services
2.1 FREENOW reserves the right at all times to modify the Driver Application, or the website, or any other element of the FREENOW Platform, for example and without limitation to enhance or to optimise the FREENOW Driver Application, and/or the FREENOW Platform and its online intermediation services, or to perform other qualitative improvements to it.
2.2 FREENOW has the right to temporarily suspend services, and/or the Driver Application, even without informing individually each Transport Operator and/or its Drivers. Nevertheless, FREENOW will seek to inform the Users before suspending the service, through the website, the Driver Application or through other publicly accessible means. FREENOW will, however, make every effort to achieve the highest level of availability possible and eliminate outages as soon as possible.
3. Access to the FREENOW Platform
3.1 In order to sign up for and use the FREENOW Platform, the Transport Operator must register its account (“Operator Account”). The Transport Operator also submits the data of the Drivers, and the vehicles, that are to make use of the FREENOW Platform and the Driver Application on the Transport Operator’s behalf and herewith confirms to have obtained those Drivers’ permission to do so. Upon registering, the Transport Operator authorises the registered Drivers to make use of the FREENOW Platform for its account in accordance with this Agreement.
3.2 In order to use the Driver Application, each Driver must also open a personal driver account by complying and accepting the terms and conditions for the use of Driver Application. The Operator and Drivers’ accounts shall be associated. This also applies if the Transport Operator is a driver himself.
3.3. The Transport Operator and its Drivers acknowledge and accept the risks as a result of the Internet being a public network and that as such, FREENOW cannot be held liable for the quality of the Internet service, or for damages resulting from its misuse, including any forms of illegitimate accessing, malicious actions or cyberattacks.
4. Representations, Warranties and Obligations of the Transport Operator
4.1 By providing Transportation Services through the FREENOW Platform and during the term of this Agreement, the Transport Operator represents, warrants, and agrees, for itself and for all its Drivers and vehicles, that: (i) they are regularly constituted as a legal entity, in any form permitted by law for the provision of Taxi services, as the case may be; (ii) they possess valid driver’s licences and are authorised and medically fit to operate a motor vehicle and comply with all the licences, authorisations and approvals valid and necessary for the execution of Transportation Services, in the form of Taxi services, as the case may be; (iii) they possess the appropriate and up-to-date level of training and knowledge for the provision of Transportation Services, in the form of Taxi services, as the case may be; (iv) they have the legal right to operate the vehicle(s) used when providing Transportation Services and such vehicle(s) is in good operating condition and meets the industry safety standards; (v) they possess all the insurance required by law, for the company and the vehicle registered in its account, in coverage amounts consistent with all the applicable legal requirements.
4.2 The Transport Operator is fully responsible for acquiring and/or hiring the vehicle(s) that will be registered on the FREENOW Platform for the provision of the Transportation Services.
4.3 The Transport Operator is liable for and must ensure that the transport orders mediated by the FREENOW Platform will be exclusively handled by itself or its Drivers and that the Driver Application will exclusively be used by itself and its Drivers registered on the FREENOW Platform. The Transport Operator and its Drivers may establish a connection with the Driver Application whenever they wish so.
4.4 The Transport Operator undertakes to ensure that it complies with all obligations on labour and social security matters arising out of applicable laws or regulations, including collective bargaining instruments that may be applicable, and is required to inform FREENOW without undue delay if the contractual relationship of a Driver registered with FREENOW under the Transport Operator’s name has been terminated. Each party acknowledges and agrees that the Transport Operator is not, and the employed Drivers are not, as applicable, and none will become, an employee or agent of FREENOW during the term of this Agreement, and shall not be entitled to any fee, salary, pension, bonus, or other fringe benefits from FREENOW.
4.5 The Transport Operator and its Drivers shall further ensure that mobile device required for using the Driver Application will be safely mounted in the vehicle while rendering the Transportation Services, in compliance with all applicable safety and road traffic regulations.
4.6 If the Transport Operator or its Drivers commit a breach of the law, they must indemnify FREENOW from any liability in respect of third parties and from the costs of reasonable legal defence. In case of wilful breach, the Transport Operator also undertakes to compensate FREENOW for any damage sustained.
5. Processing of payments and Pay by App
5.1 The payment methods available on the FREENOW Platform may vary depending on the Transportation Service provided to the passenger. The Pay by App service is regulated in FREENOW’s General Terms and Conditions for Users of Mobility Services.
5.2 Upon completion of a trip with Pay by App, the Transport Operator or the Driver acting on its behalf, as the case may be, shall obtain confirmation that the passenger is authorised to pay via Pay by App, by having the passenger enter their individual authorisation method, if required. The Transport Operator hereby authorises FREENOW and its cooperation partners to invoice the price payable for a trip including the Cancellation Fee (as defined therein, the "Cancellation Fee") set forth in more detail in the General Terms and Conditions for Users of Mobility Services, and any additional applicable Fee using the FREENOW Pay by App, showing the amount of payable VAT in accordance with the following provisions, on its behalf and its name.
5.3 The Transport Operator hereby assigns to FREENOW all credit claims arising from Pay by App trips, as well as all Cancellation Fees and/or any additional fees, to which it is entitled against the passenger pursuant to Section 5.1 and 5.2. FREENOW declares in respect of the Transport Operator its acceptance of the assigned claims. FREENOW undertakes to pay a purchase price in the amount of the credit claim assigned by the Transport Operator to FREENOW less FREENOW’s intermediation fee and any other counterclaims FREENOW might have.
5.4 FREENOW shall assume the default risk for any claims duly assigned by the Transport Operator. However, the Transport Operator shall be liable for the valid existence of the assigned claims.
5.5 Invoicing. During the term of this Agreement, the Transport Operator expressly authorises FREENOW (or its billing partners) to issue, in its name and on its behalf by electric means, invoices for Transportation Services provided to passengers and subject to Pay by App, as well as Cancellation Fees and/or any additional fee . It is understood that the billing and invoicing for the Transportation Service availed will be solely between the passenger and the Transport Operator in accordance with statutory provisions. The Transport Operator and its Drivers continue to be liable for its invoicing obligations, namely with regard to the content of the invoices, as well as for the respective VAT obligations. The Transport Operator will receive a copy of the invoice issued by FREENOW in its name and on its behalf by FREENOW, and has a period of fifteen (15) days to object to the content of the invoice issued in its name and on its behalf by FREENOW. In the absence of objection during this period, it is presumed that the Transport Operator has accepted the invoiced issued in its name and on its behalf.
5.6 If a passenger chooses not to pay for the trip through the FREENOW Application, the Transport Operator or Drivers will issue a receipt for the passenger on request and FREENOW will issue the invoice on its behalf, as stated in Clause 5.5.
6. Financial Conditions
6.1 The Transport Operator is required to pay the defined intermediation fee for the Transportation Services and any additional fees provided in regulatory framework applicable, on the basis of the relevant applicable price list [1] which is provided on the FREENOW website, the FREENOW Platform and/or the Driver Application. If a Cancellation Fee is incurred, the intermediation fee extends to the Cancellation Fee. In particular and for the purposes of remuneration of Taxi services, Transport Operators will be fully liable and must ensure that their Drivers always report to FREENOW (e.g. by way of the driver entering the fare amount into the Driver Application at the end of each trip) the full amounts of the fees charged for the transportation services provided in accordance with the applicable tariffs. FREENOW may request, at its sole discretion, from providers of Taxi services and/or drivers, proof that the amount of the fees reported to FREENOW comply with the applicable fares.
6.2 FREENOW reserves the right to change the intermediation fee and shall update the applicable price list accordingly. The Transport Operator and its Drivers will be informed of such changes in due time before they become effective and FREENOW shall provide them in an updated price list on the FREENOW website, the FREENOW Platform and/or the Driver Application.
6.3. FREENOW reserved the right to charge, on behalf of the Transport Operator, a Cancellation Fee and any other applicable fee, as defined under the Passenger General Terms and Conditions for Users of Mobility Services and/or to change the such fees at any time. The Transport Operator and its Drivers will be informed of such changes in due time before they become effective.
6.4 On a weekly basis, FREENOW shall draw up an account settlement, informing the Transport Operator of the amount of income obtained for the previous week. The account settlement will be sent by e-mail to the Transport Operator and the Transport Operator hereby agrees to receive account settlements only by e-mail.
6.5 In accordance with Section 16.10 below, FREE NOW reserves the right, in accordance and compliance with the provisions of the Fraud Policy (as defined at Section 16.9 below) to withhold any payment that may otherwise constitute Sums Due to a Transport Operator that is deemed to arise out of, or in connection with, any Fraudulent Activities (as defined in the Fraud Policy) of a Transport Operator.
6.6 Subject to Section 6.5, FREENOW shall provide compensation in respect of the total amount owed by the Transport Operator and any amounts to be received by FREENOW from the Transport Operator, irrespective of any intermediation fees that became due in this period of time, with the purchase price for assigned claims incurred in the same settlement period and any other claims of the Transport Operator in relation to remuneration owed by FREENOW in this period of time. The difference still outstanding after this compensation shall be payable, without any deductions, within seven (7) days of receipt of the invoice from FREENOW.
6.7 In addition, the Transport Operator agrees to FREENOW issuing credit notes to the Transport Operator in accordance with section 11(8) of the 1994 VAT Act in respect of certain payments to the Transport Operator (i.e. vehicle advertising, brokerage bonus and cancellation fee) (invoicing by credit note procedure). The Transport Operator is obliged to check the credit note issued by FREENOW (in particular the entitlement to charge VAT) and to notify FREENOW immediately of any objection.
6.8 Payment by the Transport Operator shall be executed by SEPA direct debit, and by FREENOW by bank transfer, to the account designated by the Transport Operator. Upon registration with FREENOW, the Transport Operator will authorise FREENOW to debit the remuneration owed by the Transport Operator from its account, by SEPA direct debit order. The Transport Operator undertakes to grant FREENOW with the respective SEPA direct debit authority (“SEPA Direct Debit Mandate”). Once the SEPA Direct Debit Mandate has been completed, it must be signed by the Transport Operator as the account holder and must be submitted personally or sent to FREENOW by e-mail or fax. A shortened period of one (1) business day (understood as one day on which the banks are open to the public) shall apply to the SEPA direct debit advance notices. The Transport Operator is entitled to revoke the SEPA direct debit order given to FREENOW at any time, but without retroactive effect. However, a new SEPA Direct Debit Mandate should be granted.
6.9 Objections to the correctness of the invoice shall be made in writing within 6 (six) weeks of receipt of the invoice. Timely dispatch shall be sufficient to comply with the time limit. Failure to make any objections within this period shall be deemed as acceptance of the invoice, unless the Transport Operator can prove reasonable grounds that made it impossible to meet the objection period.
7. Responsibility and Disclaimers
7.1 The FREENOW Platform is provided on an “as is” basis and without any express, implied or legal guarantee or condition. FREENOW does not warrant or promise any specific results from the use of the FREENOW Platform or the Driver Application including, without limitation, profits, income, number of trips or passengers.
7.2 FREENOW does not promise that the use of the FREENOW Platform and the Driver Application will always be secure, available, uninterrupted, or free of errors, or that any problems, defects, breakages or network security vulnerabilities in the FREENOW Platform will be corrected. FREENOW will not incur any liability if it ceases to entirely or partially, temporarily or permanently provide services. FREENOW will not be liable for the correctness, accuracy, or completeness of any information provided by the User while using the FREENOW Platform.
7.3 The Transport Operator shall be fully responsible for the services and activities it performs under this Agreement, irrespective of who they are carried out by, and is required to fully reimburse and defend FREENOW in respect of any claims, lawsuits, sanctions, penalties, costs, losses, damage, expenses and/or indemnification, including attorneys' fees, that are attributable to the defective performance or breach of its obligations under this Agreement, or provided for in the legislation applicable to Taxi services, as appropriate. FREENOW reminds the Transport Operator that it does not supply and does not intend to supply a Transportation Service and/or act as a transporter. Additionally, the Transport Operator is exclusively responsible for any obligations or liabilities to passengers or third parties deriving from its provision of Transportation Services. The Transport Operator and its Drivers acknowledge that, by using the FREENOW Platform, it may come into contact with persons who may be potentially dangerous, and that they use the Application on its own behalf and at their own risk, and each Driver is responsible for taking reasonable and adequate precautions. Therefore, FREENOW shall not be liable for any damages, liability or losses arising out of any Transportation Service provided by the Transport Operator.
7.4 FREENOW is required, in accordance with the conditions of this Agreement, to perform specific intermediation services and may only be held responsible for breaches of duty for which it is responsible. Consequently, measures taken by a third party do not constitute a breach of duty.
7.5 FREENOW shall be responsible for the materials, information and contents, in whatever form, that it creates, provides and/or requires the Transport Operator to use, except as to the following: (i) accuracy, integrity and timely receipt of the materials, data and information provided by the passengers, the Transport Operator or other third parties; and/or (ii) loss of data by the Transport Operator or the passengers.
7.6 FREENOW shall be liable in accordance with the statutory provisions for damage caused by FREENOW or its vicarious agents or assistants through intent or gross negligence.
FREENOW shall only be liable for simple negligence in the event of a breach of an essential contractual obligation and only for foreseeable and typical damage. Essential contractual obligations are those whose fulfilment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the user may regularly rely. The provisions of this clause also apply to legal representatives and vicarious agents of FREENOW. Limitations of liability do not apply within the scope of guarantees given, in the event of culpable injury to life, limb or health, or for claims under the Product Liability Act.
7.7 Each party shall promptly inform the other of any communications or notifications regarding claims, proceedings, sanctions, penalties, costs, losses, damage, expenses and/or indemnities that have been made under the previous paragraphs, providing all information deemed necessary for the purpose of the analysis and to present its defence.
7.8 If the Driver Application or the transmission of data causes losses or damage to the User's hardware or software, FREENOW will only be responsible if this was caused with intent or if serious negligence was attributable to it. FREENOW will not be responsible for the loss of Driver data, as the Driver is responsible for backing up their data.
8. Exclusion from Use
8.1 The reliability of the Transport Operators and its Drivers availing of the FREENOW Platform is of great importance for FREENOW. For this reason, the Transport Operator and/or its Drivers can be excluded, restricted or suspended from the use of the FREENOW platform, temporarily or permanently, in whole or in part, in case of a material breach (i.e. substantial failures or breaches) of legal or contractual obligations.
8.2 A material breach includes, but is not limited to, the Transport Operator’s default of remuneration, the revocation of the SEPA direct debit mandate, severe and repeated breaches of the FREENOW’s internal service policies made available on FREENOW’s website, the FREENOW Platform or the Driver Application, including the Fraud Policy (as defined at Section 16.9 below) and/or engaging in Fraudalent Activities (as defined in the Fraud Policy) and/or the cancellation of a transport request (including Pre-Booking) after accepting it without a reasonable cause and without providing proof of the reasonable cause and/or a criminal conviction or behaviour of the Transport Operator or in the event of an arrest of the Driver in question by authorities; or severe and/or repeated complaints by passengers against a Transport Operator and/or its Driver.
8.3 Where FREENOW decides to restrict or suspend the provision of its online intermediation services to the Transport Operator and/or its Drivers, it shall provide the affected party, at latest with the notification of the restriction or suspension, with a statement of reasons for that decision in writing.
8.4 Where FREENOW decides to terminate the provision of the whole of its online intermediation services to a Transport Operator and/or its Drivers, it shall provide the affected party, at least 30 days prior to the termination taking effect, with a statement of reasons for that decision in writing.
8.5 In the case of restriction, suspension or termination, the concerned Transport Operator and/or its Drivers have the opportunity to clarify the facts and circumstances in the framework of the internal complaint-handling process referred to in Section 9 below, and FREENOW may change or revoke the applied measure.
8.6 The notice period in section 8.4 shall not apply where FREENOW: (i) is subject to a legal or regulatory obligation which requires it to terminate the provision of the whole of its intermediation services to a Transport Operator and/or its Drivers in a manner which does not allow it to respect that notice period; (ii) exercises a right of termination under an imperative reason pursuant to applicable laws; (iii) has, in accordance with the process set out in the Fraud Policy, determined that the Terminated Party has repeatedly breached the Fraud Policy and/or repeatedly engaged in Fraudulent Activities; or (iv) can demonstrate that the concerned Transport Operator and/or its Drivers has repeatedly infringed the Agreement and the terms and conditions for the use of Driver Application, resulting in the termination of the provision of the whole of the intermediation services in question. The Transport Operator and/or its Drivers shall be provided with a statement of reasons for that decision in writing.
9. Complaints
9.1 FREENOW makes available to the Transport Operator and/or its Drivers a free “Help and Support” section on its website to submit complaints and/or resolve issues, which is also available in the Application: https://support.free-now.com/hc/de/articles/360020749419-Formelle-Beschwerde
9.2 FREENOW duly ensures in a swift and effective manner the follow-up of the complaints lodged, taking into account the importance and complexity of the issue raised. FREENOW shall communicate to the complainant the outcomes of the internal complaint-handling process.
10. Intellectual Property
10.1 FREENOW grants a simple, revocable, non-transferrable and non-exclusive licence to the Transport Operator, for the usage of the Driver Application, exclusively limited for use purposes within the scope of the Transportation Services. Any further commercial use or other exploitation of FREENOW rights, services or contents is not permissible.
10.2 However, the licence granted to the Transport Operator excludes the right to sub-license, modify, copy, translate, disseminate, publish, transmit, distribute, present or assign the rights to any content that appears on the FREENOW Platform, the website, the Driver Application and through the latter. The Transport Operator is also prohibited from decompiling, disassembling or reverse engineering the Driver Application.
10.3 The Transport Operator is not authorised to use the logo of FREENOW (and/or of any other trademark associated with FREENOW’s services) or mention the name of FREENOW (and/or any other trademark associated with FREENOW’s services) as a reference on its website or in any other means of communication, without the prior written consent of FREENOW.
11. Communications and Data Protection
11.1 The Transport Operator is aware and agrees that its Drivers’ personal data shall be collected, processed and used by FREENOW in connection with any intermediation services provided by the FREENOW Platform, with respect to Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 (“GDPR”), to any of its implementing national laws, to this Agreement and to the FREENOW’s Privacy Policy available at https://www.free-now.com/at/passenger-privacy-policy/. The Transport Operator and its Drivers also undertake to fully comply with any obligations arising out of the GDPR.
11.2 The Transport Operator acknowledges, accepts and assumes that the passengers transported by its Drivers may rate their services (Driver and vehicles). For details regarding the rating system, the Transport Operator is referred to the applicable Driver Privacy Policy.
12. Confidentiality
12.1 The Transport Operators agree not to use any technical, financial, strategic or other proprietary and confidential information relating to the business and operation of FREENOW and the FREENOW Platform, including information protected as trade secrets.
12.2 “Confidential information” shall mean all written, verbal or digital information, containing data of an organisational, technical, commercial or financial nature, or any other information relating to the activity of each of the parties and to the passengers.
12.3 The following are excluded from the provision of section 12.2: (i) internal disclosure of information to the sub-contractors, employees or consultants of the receiving party to the extent strictly necessary for the compliance with the provisions of this Agreement and to which the latter shall require confidentiality in accordance with the terms provided herein; (ii) information that is already known to the other party at the time of its disclosure, or that becomes publicly known, not due to its own negligence, or is transmitted to it by a third party without breach of this Agreement; and (iii) disclosure of information to the extent strictly necessary for compliance with legal provisions or with a court order.
12.4 The confidentiality obligations provisioned in this section shall continue to bind the parties after the termination of this Agreement for any cause.
12.5 In the event that one of the parties assigns its contractual position in this Agreement under the terms set forth in Section 16.5 below, said party shall continue to be subject to the duty of confidentiality set forth in the preceding paragraphs.
13. Independence
13.1 FREENOW has no power of direction or authority over the Transport Operator, the Drivers registered under its name or any individuals and employees allocated by the Transport Operator to the provision of Transportation Services, who shall all act as independent professionals, without any legal subordination to FREENOW or subject to its management or discipline, so that, under no circumstances may the Transport Operator or its drivers or employees present themselves or act as representatives or employees of FREENOW.
13.2 This Agreement or the services provided under it cannot be interpreted as giving rise to an agency or representation relationship between FREENOW and the Transport Operator and/or between FREENOW and the Transport Operator's drivers and employees, so that neither of the parties may act, assume any commitment or create any obligation on behalf of the other (unless otherwise agreed).
14. Alternative Dispute Resolution
14.1 In case of dispute related to the interpretation and/or application of this Agreement, the Transport Operator and/or its Drivers have the possibility to resort to an alternative method of dispute resolution, without prejudice to the use of other means of defence. Therefore, any dispute or lawsuit can be the subject to an amicable settlement by mediation within any of the following mediators.
14.2 To submit a dispute to the chosen mediator, the Transport Operator and/or its Drivers must fill in the form in the respective online dispute resolution platform: https://bvoh.de/verband/p2b-verordnung-mediation-onlinehandel/
14.3 Whatever means are used to request the mediation, the application must contain the following information in order to be quickly processed: postal, electronic and telephone contact details, and the name and address of the Transport Operator and/or its Drivers, a brief statement of facts and evidence of preliminary steps that have been taken.
15. Termination
15.1 This Agreement shall be of an unlimited duration. The Transport Operator has the right to terminate it at any time with a thirty (30) day advance notice in writing to FREENOW. An immediate termination for cause remains unaffected.
15.2 The Agreement shall end automatically without a notice of termination being required but with communication of a statement of reasons, if neither the Transport Operator or the Drivers registered under its name are any longer authorised or licensed to provide Transportation Services.
15.3 FREENOW reserves the right to set the Transport Operator’s account to “inactive”, if the Transport Operator has not provided any Transportation Services via FREENOW for at least three months. In this event, the Transport Operator shall be informed latest together with such decision and will not be able to receive any booking requests anymore. However, the Transport Operator can justifiably request to have its account re-opened.
15.4 On the date of termination of this Agreement, for any reason, even if attributable to FREENOW: (i) the Transport Operator undertakes to return to FREENOW all data, materials and/or equipment belonging to FREENOW; and (ii) FREENOW and the Transport Operator remain bound by the obligations set forth herein with regard to confidentiality (section 12), copyright and intellectual property (section 10), processing of personal data (section 11), which shall continue to bind the parties even after the term of this Agreement or any extension thereof.
15.5 The Transport Operator and its Drivers undertake not to enter into any transactions or to abstain from transactions that could lead to criminal liability due to fraud, breach of trust, insolvency offences, offences against competition, passive corruption, accepting an advantage, bribery, receiving bribes or similar offences by the management or staff of the Transport Operator or other third parties. In case of any violations of the above nature, FREENOW shall be entitled to rescind from or terminate all legal transactions and services existing with the Transport Operator without notice and to discontinue all transactions and services. Without prejudice to the above, the Transport Operator is obligated to comply with all laws and regulations pertaining to it and to the business relationship with FREENOW.
16. Final Provisions
16.1 This Agreement is governed by Austrian law.
16.2 Any dispute concerning the interpretation or execution of the Agreement will be resolved, in the absence of amicable agreement, under the exclusive jurisdiction of the Austrian courts.
16.3 Should any term, condition or obligation of this Agreement be or become ineffective or impractical or should they contain a loophole, the effectiveness of the remaining provisions shall not be affected. A provision coming as close as possible to the economic purpose of this Agreement shall be incorporated to replace the ineffective provision or remedy the loophole.
16.4 Without prejudice to section 8 and 15 above, the non-compliance or delay in the compliance with any contractual obligation by one of the parties, or both, shall be deemed justified if, and to the extent, that the Force Majeure is due. “Force Majeure” means any event that is unforeseeable and unavoidable, which is beyond the reasonable control of the party affected by it, such as, and not limited to, a state of war, acts of terrorism, pandemics or natural disasters such as floods, fires, earthquakes, cyclones, lightning and hurricanes or other natural disasters. The affected party that considers it necessary to invoke Force Majeure shall immediately notify the other party in writing and shall use all reasonable efforts to resume full compliance with its contractual obligations as soon as possible. In case the Force Majeure period affecting the provision of the Transportation services exceeds 30 (thirty) days, either party may terminate this Agreement by written notice sent to the other fifteen 15 (fifteen) days in advance, and no compensation will be due for such termination.
16.5 The Transport Operator may not assign all or part of its contractual position without the prior written consent of FREENOW. In turn, FREENOW may, at any time, assign its contractual position, as well as transfer any rights or obligations assumed under this Agreement to any affiliate company, subject only to notice to the Transport Operator which hereby gives its consent to such assignment.
16.6 FREENOW reserves the right to modify the terms and conditions of this Agreement, including any information on pages referenced in the hyperlinks, with a notice period of 15 (fifteen) days. Changes shall be notified in text form (e.g. by e-mail) within the same period.
If the transport operator does not use its right of termination within 15 (fifteen) days after notification of a change, its consent to the changes shall be deemed to have been given. The continued use of the FREENOW platform after prior notice of such changes and/or amendments shall be deemed to be the consent of the transport operator to such changes and/or amendments.
16.7 The notice period set out in the section immediately above shall not apply where FREENOW: (i) is subject to a legal or regulatory obligation which requires it to change the Agreement; (ii) has exceptionally to change the Agreement to address an unforeseen and imminent danger related to defending the online intermediation services, consumers or business users from fraud, malware, spam, data breaches or other cyber security risks.
16.8 FREENOW will inform the Transport Operator of any amendment to the Agreement, via the last registered e-mail address of the User.
16.9 The Transport Operator undertakes: (1) to comply at all times with FREENOW’s Fraud Policy, available here[2] (the “Fraud Policy”). In the event of any breach of the Fraud Policy by the Transport Operator, FREENOW shall be entitled, in accordance with the terms of the Fraud Policy, to terminate this Agreement immediately and without notice in accordance with Section 8.
16.10 Where FREENOW has terminated this Agreement in accordance with Section 16.9, FREENOW reserves the right, in accordance with the procedure set out in the Fraud Policy and at its sole discretion, to withhold any payment to a Transport Operator that is deemed to arise out of, or in connection with, any Fraudulent Activities (as defined in the Fraud Policy) of a Transport Operator.
16.11 This Agreement is subsidiarily applicable to the terms and conditions for users of the Driver Application, including, but not limited to, Intellectual Property, Data Protection, and Confidentiality issues.
Valid from 24.1.2024
