Informationen für Behördenanfragen

Allgemeine Informationen

Diese Leitlinien enthalten Informationen für Strafverfolgungs- und andere öffentliche Behörden ("Behörden"), die Zugang zu nicht-öffentlichen persönlichen Fahrgast- oder Fahrerdaten und -inhalten ("Benutzerdaten") von FREE NOW beantragen. Die Leitlinien entbinden FREE NOW nicht von einer individuellen Prüfung einzelner Anfragen und begründen keine generelle Verpflichtung dazu, wie Behördenanfragen verarbeitet bzw. beantwortet werden. 

FREE NOW möchte seiner Verantwortung zur Verbesserung der Sicherheit seiner Plattform und der Personen, die sie nutzen, gerecht werden. Daher hat FREE NOW ein dedizierten Prozess eingeführt, um eingehende Anfragen von Behörden zur Offenlegung von Nutzerdaten ("Behördenanfragen") zu bearbeiten. Um die Privatsphäre unserer Nutzer angemessen zu schützen, prüft ein Team, aus Mitgliedern verschiedener Abteilungen (Kundenbetreuung, Datenschutz, Datentechnik und mehr), sorgfältig alle eingehenden Behördenanfragen.

FREE NOW verpflichtet sich zum Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer und gibt Nutzerdaten nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den grundlegenden Datenschutzprinzipien, die in der Allgemeinen Datenschutzverordnung des Vereinigten Königreichs und der EU (zusammenfassend als "DSGVO" bezeichnet) festgelegt sind, an Behörden weiter.  In der Regel wird FREE NOW Nutzerdaten nur als Reaktion auf eine behördliche Anfrage offenlegen, wenn FREE NOW rechtlich zu einer Offenlegung verpflichtet ist. 

FREE NOW prüft bei jeder eingehenden Behördenanfrage die Befugnis der Behörde, die Offenlegung der angefragten Daten zu von FREE NOW zu fordern.

Die DSGVO verpflichtet FREE NOW auf den Grundsatz der “Datenminimierung” - im Zusammenhang mit der Beantwortung einer behördlichen Anfrage bedeutet dies die Offenlegung der Mindestmenge an Nutzerdaten, die für den Zweck der Anfrage erforderlich ist. Soweit möglich, führt FREE NOW auch eine Überprüfung durch, ob die angeforderten Daten für den in der Behördenanfrage erklärten Zweck wirklich notwendig sind. FREE NOW kann weniger Nutzerdaten als angefordert oder überhaupt keine Nutzerdaten zur Verfügung stellen, wenn FREE NOW Zweifel an der Notwendigkeit der Daten für den in einer Behördenanfrage beschriebenen Zweck oder an der Gültigkeit der Anfrage hat.

Anforderungen für Behördenanfragen

FREE NOW legt Nutzerdaten nur dann gegenüber Behörden offen, wenn die Anfrage der Behörde den in diesem Abschnitt erläuterten Anforderungen entspricht (vorausgesetzt, FREE NOW ist überzeugt, dass es eine rechtmäßige Grundlage für die Offenlegung in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht hat). 

Allgemeine Anforderungen:

Die hier aufgeführten Anforderungen gelten für alle Behördenanfragen(über alle Kommunikationsmittel). Alle Anfragen müssen:

• ... die Strafverfolgungsbehörde oder offizielle Regierungsstelle, die die Anfrage sendet, eindeutig identifizieren
• ... einen eindeutigen Identifikator für die Nutzerkonten enthalten, für jene die Daten angefordert werden (z. B. E-Mail-Adressen, Nummernschilder) oder ein Identifikator für eine bestimmte Tour (z. B. Abhol- und Abladeort, oder Datum und Uhrzeit der Fahrt); 
• ... von einer Behörde ausgestellt werden, die nach dem Gesetz berechtigt ist, die Anfrage zu stellen (z. B. ein Gericht oder die Polizei); 
• ... an die richtige juristische Person von FREE NOW ausgestellt werden (siehe hier);
• ... die Rechtsgrundlage nennen, die die Behörde ermächtigt, die angeforderten Daten herauszufordern oder FREE NOW zur Offenlegung der angeforderten Daten zu verpflichtet;
• ... eine Beschreibung des Zwecks der Anfrage enthalten;
• ... eine Aktenzeichen oder eine Fallnummer enthalten, um eine ordnungsgemäße Identifizierung und klare Kommunikation zu ermöglichen;
• ... Angaben zu einer Kontaktperson für die Anfrage enthalten, falls es Fragen oder Bedenken bezüglich der Anfrage gibt;
• ... ein voraussichtliches Rückgabedatum im Format TT-MM-JJJJ enthalten. Bitte bedenken Sie, dass die Überprüfung und Erfassung der Daten zu längeren Antwortzeiten führen kann.

Behördenanfragen in Papierform:

Behördenanfragen, die FREE NOW in Papierform erreichen, müssen außerdem:

1. ... eine Unterschrift der Person enthalten, die die Nutzerdaten anfordert
2. ... den offiziellen Stempel der anfragenden Behörde enthalten

Online-Behördenanfragen:

Behördenanfragen, die FREE NOW in einem elektronischen Format erreichen, müssen außerdem:

1. ... von einer Strafverfolgungsbehörde oder einer offiziellen Regierungsstelle über eine offizielle Behörden-E-Mail-Domäne gesendet werden;
2. ... die offizielle Behördenanfrage als angehängtes Dokument enthalten
3. ... ein offizielles elektronisches Zertifikat der Behörde enthalten

Wie kann ich eine Anfrage stellen?

Um eine Behördenanfrage zur Offenlegung von Nutzerdaten an FREE NOW zu stellen, senden Sie bitte Ihre Anfrage über die hier genannten Kontaktinformationen:

FREE NOW wird niemals persönlich, telefonisch oder über andere nicht hier beschriebene Kommunikationsmittel Nutzerdaten zur Verfügung stellen, wenn nicht zusätzlich eine entsprechende Anfrage vorliegt, die den hier aufgelisteten Anforderungen genügt. 
 

Welche Art von Nutzerdaten kann FREE NOW bereitstellen?

Die von FREE NOW verarbeiteten Daten hängen von der Nutzung der FREE NOW-App durch die betreffende Person ab. Folgende Art von Daten kann FREE NOW über einzelne Nutzer verarbeiten:

• Kontaktinformationen, wie z. B.: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Wohnanschrift,
• Fahrtinformationen, wie z. B.: Abhol- und Rückgabeort bzw. Ende der Fahrt, Datum, Uhrzeit und Dauer der Fahrt,
• Zahlungsinformationen, z. B.: verwendete Zahlungsmethode, Tour- und Mietkosten, verwendete Gutscheine und Anreize oder Rechnungen,
• Fahrzeuginformationen, wie z. B.: Privat genutztes Personenbeförderungsfahrzeug, Taxi, Sammeltaxi, Motorroller, Roller oder anderes Fahrzeug verwendet wurde, Kennzeichen,
• Dokumente, wie z. B. Führerscheine, Taxilizenzen,
• Geräteinformationen, wie z. B. Geräte-IDs, IP-Adressen und Werbe-IDs.