FREENOW
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Vereinbarungen“) sind anwendbar auf die Nutzung der Softwareanwendung („Fahrer-App”) durch Transportunternehmer und unter deren Namen als Arbeitnehmer oder Dienstleister registrierte Fahrer („Nutzer”), die über die Technologieplattform FREENOW (die eine Marke und ein Handelsname der österreichischen GmbH mit beschränkter Haftung mytaxi Austria GmbH ist) („Plattform FREENOW”) zur Verfügung gestellt wird.
Die Nutzer erkennen diese Vereinbarungen an und akzeptieren diese durch die Registrierung, den erstmaligen Zugriff auf oder die Nutzung der Plattform FREENOW sowie jedes Mal, wenn sie die Plattform FREENOW, insbesondere die Fahrer-App, verwenden. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, FREENOW stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Vereinbarungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine nicht bindende Übersetzung des deutschen Originals. Die Vereinbarungen stehen auf der Website und in der FREENOW App zur Verfügung und können jederzeit über die Plattform FREENOW eingesehen werden.
1.1 Die Plattform FREENOW stellt eine Fahrer-App zur Verfügung, über die Anbieter von Beförderungsleistungen („Beförderungsunternehmer”) und die unter deren Namen als Arbeitnehmer oder Dienstleister registrierten Fahrer mit potenziellen Fahrgästen, die eine Beförderung zu einem bestimmten Ort wünschen, in Verbindung treten können. Über die elektronische Plattform FREENOW können Beförderungsdienstleistungen oder Botenfahrten im Taxi („Taxi oder “Beförderungsleistungen”) beauftragt werden.
1.2 Die Plattform FREENOW bietet ausschließlich Online-Vermittlungen an, mit dem Ziel, künftige Vertragsabschlüsse zwischen Beförderungsunternehmer und den Fahrgästen zu vereinfachen. Für jede Dienstleistung, die der Nutzer einem Fahrgast erbringt, wird ein eigenständiger Vertrag zwischen diesen beiden Personen und dem Beförderungsunternehmer geschlossen. FREENOW ist weder direkt noch indirekt an diesen Verträgen beteiligt, die Nutzung der Fahrer-App begründet auch keinerlei Verpflichtung von FREENOW in Bezug auf den Beförderungsvertrag oder die Beförderungsdienstleistung. Der Nutzer entscheidet, ob er die über die Plattform FREENOW eingehende Bestellung der Beförderungsdienstleistung annimmt oder nicht und der Fahrgast entscheidet, ob er die von einem über die Plattform FREENOW kontaktierten Beförderungsunternehmer angebotene Fahrt annimmt oder nicht.
1.3 FREENOW stellt dem Nutzer die Fahrer-App für internetfähige mobile Endgeräte zur Verfügung, die für die Nutzung der Plattform FREENOW in Übereinstimmung mit diesem Vertrag erforderlich sind.
1.4 Die Fahrer-App und/oder die über die Plattform FREENOW vermittelten Leistungen beinhalten nicht den Zugang zum Internet. Der Nutzer ist alleine dafür verantwortlich, auf eigene Kosten einen Internetzugang herzustellen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, das Endgerät für die Nutzung der Fahrer-App zu konfigurieren und mit der erforderlichen Leistung auszustatten und die erforderliche Software zu aktualisieren.
1.5 Die Nutzer unterliegen der Überprüfung, Leitung und Weisung des Beförderungsunternehmers und haben keinerlei Verbindung zu FREENOW; die von FREENOW ausgeübten Informations-, Überwachungs- und Prüfpflichten beziehen sich ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Compliance-Pflichten.
2.1 FREENOW behält sich vor, die Fahrer-App oder sonstige Elemente der Plattform FREENOW jederzeit zu ändern, insbesondere und ohne darauf beschränkt zu sein, zur Optimierung der Fahrer-App und/oder der über die Plattform FREENOW angebotenen Online-Vermittlungsleistungen oder im Hinblick auf sonstige qualitative Verbesserungen.
2.2 FREENOW behält sich das Recht vor, die Leistungen und/oder die Fahrer-App, vorübergehend auszusetzen, ohne die einzelnen Nutzer vorher darüber zu informieren. FREENOW versucht jedoch, die Nutzer über die Website, die App oder andere öffentlich zugängliche Medien auf etwaige Unterbrechungen der Fahrer-App hinzuweisen. FREENOW bemüht sich nach Kräften, eine maximale Verfügbarkeit zu gewährleisten und Unterbrechungen so schnell wie möglich zu beheben.
3.1 Zur Nutzung der Fahrer-App muss der Nutzer ein Konto anlegen („Fahrerkonto”), alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen, insbesondere seinen Namen, seine gültige E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer sowie ein Sicherheitspasswort (zusammen stellt dies die Login-ID und das Passwort des Fahrers dar). Jeder Nutzer kann nur ein Fahrerkonto anlegen und FREENOW behält sich das Recht vor, zusätzliche oder doppelte Konten zu deaktivieren. Jeder Nutzer haftet für die Verwendung seines Fahrerkontos und verpflichtet sich, seine Login-ID und das Passwort sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang zur Fahrer-App oder zu sonstigen Leistungen zu ermöglichen oder zu erlauben, auch solchen Personen nicht, die ebenfalls auf der Plattform FREENOW registriert sind. Nicht autorisierte Nutzungen der Plattform FREENOW oder der Fahrer-App sind FREENOW umgehend zu melden.
3.2 Onboarding Bei der Registrierung im Sinne von Ziffer 3.1 der Vereinbarungen müssen der Beförderungsunternehmer und die Nutzer Kopien der Dokumente vorlegen, die ihre Eigenschaft als Beförderungsunternehmer bzw. Fahrer belegen, sowie für das/die Fahrzeug(e), die auf der Plattform FREENOW registriert werden. In der Onboarding-Richtlinie von FREENOW werden alle hierfür erforderlichen Dokumente aufgezählt. Werden diese Dokumente nicht vorgelegt oder die Anforderungen nicht erfüllt, wird dem Nutzer nach erfolgter Durchsicht der vorgelegten Unterlagen der Zugang zur Fahrer-App solange untersagt, bis die Beanstandungen behoben wurden.
3.3 Der Nutzer kann die Fahrer-App nur verwenden, wenn er im Besitz aller für die Ausübung der Beförderungsleistungen erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Bewilligungen ist, nicht nur zum Zeitpunkt der Registrierung, sondern auch während der gesamten Geltungsdauer der Vereinbarungen.
3.4 Die Nutzer erkennen die Risiken an und akzeptieren diese, die daraus resultieren, dass das Internet ein öffentliches Netz ist und FREENOW weder für die Leistungen des Internets verantwortlich gemacht werden kann, noch für Schäden infolge unbefugter Nutzung, einschließlich unrechtmäßigem Zugang, Einsatz von Malware oder Cyberangriffen. Die Nutzer müssen sich bei der Verwendung der Fahrer-App vergewissern, dass kein Hindernis, keine Überlastung oder Beeinträchtigung vorliegt, und dass die Zweckbindung der Fahrer-App nicht beeinträchtigt oder schleichend ausgeweitet wurde. Der Nutzer darf die Anwendung nicht selbst oder über Dritte ausweiten oder die Sicherheitsmaßnahmen der Fahrer-App verändern.
4.1 Die Nutzer müssen regelmäßig online überprüfen, ob sie die aktuellste Version der Fahrer-App verwenden und ob sie die korrekte Version auf ihr Mobiltelefon heruntergeladen haben.
4.2 Die Nutzer sind dazu verpflichtet, jederzeit ihre personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben in Übereinstimmung mit den Anforderungen von FREENOW und diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
4.3 Jede nicht autorisierte Nutzung ist FREENOW umgehend zu melden. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, FREENOW den Verlust, Diebstahl oder die unbefugte Nutzung seines Passworts, Smartphones oder sonstiger Endgeräte zu melden, auf denen er die Fahrer-App verwendet, sowie sonstige nicht autorisierte Verwendung seines Nutzerkontos, Passworts oder sonstiger Elemente zu seiner Identifizierung. Wenn der Nutzer vermutet, dass eine der genannten Situationen eingetreten ist, oder davon Kenntnis erlangt, muss er dies FREENOW unverzüglich über die auf der Website von FREENOW unter «Impressum» angegebenen Kontakte mitteilen (im Folgenden „Blockierungsmeldung”).
4.4 Nutzt der Fahrer die Fahrer-App ohne Erlaubnis des Beförderungsunternehmers und dieses verweigert die Zahlung der Gebühr an FREENOW für die über die Plattform FREENOW erbrachten Vermittlungsleistungen, ist der Fahrer gesamtschuldnerisch haftbar für die Begleichung der Nutzungsgebühr für die Fahrer-App.
4.5 Die Nutzer müssen dafür sorgen, dass das Mobilgerät, über das auf die Fahrer-App zugegriffen wird, während der Erbringung der Beförderungsleistungen sicher im Fahrzeug aufbewahrt wird und dass bei der Verwendung alle für die Sicherheit und den Straßenverkehr anwendbaren Vorschriften eingehalten werden
4.6 Der Nutzer muss auf der Fahrer-App ständig aktualisieren, ob sein Fahrzeug frei oder belegt ist, da er nur im Zustand „frei” Anfragen für Beförderungen erhalten kann.
4.7 Der Nutzer sichert zu: (i) während der Fahrt auf unvorsichtige oder sicherheitsgefährdende Verhaltensweisen zu verzichten; (ii) durch sein Fahrverhalten nicht gegen die Sicherheit oder anwendbare Vorschriften zu verstoßen; (iii) ausschließlich sichere Fahrzeuge einzusetzen und während der Beförderungsleistungen keine nicht autorisierten Dritten im Fahrzeug mitfahren zu lassen; (iv) nichts zu unternehmen, dass die Sicherheit der Nutzer von FREENOW oder Dritter beeinträchtigt oder bedroht.
4.8 Die Nutzer dürfen die Fahrer-App niemals zu folgenden Zwecken verwenden: (i) Versand und/oder Speicherung von gefälschten, obszönen, schädlichen, bedrohenden, diffamierenden oder illegalen Materialien/Inhalten, einschließlich solchen, die Kinder schädigen oder Dritte beleidigen; (ii) Versand und/oder Speicherung von Materialien, die Viren, Trojaner oder sonstige Codes, Dateien, Scripts oder für die App schädliche Programme enthalten; (iii) Kopieren und/oder Verbreiten der Fahrer-App oder von Inhalten der Fahrer-App ohne vorherige Erlaubnis von FREENOW; (iv) Verkauf und/oder Vermietung der Fahrer-App an eine natürliche oder juristische Person; (v) Verwendung der Fahrer-App für Zwecke, die anderen Unannehmlichkeiten bereiten oder geschmacklos sind; (vi) Speicherung, Verwendung oder Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, die über die Fahrer-App erhalten wurden, für Zwecke, die nicht im Zusammenhang mit den in diesen Vereinbarungen vorgesehenen Leistungen stehen oder Weitergabe derselben an Dritte, sofern der Inhaber derselben dem nicht zugestimmt hat; (vii) Eingriff und/oder Beeinträchtigung der Unversehrtheit oder Leistungsfähigkeit der Fahrer-App oder der in dieser enthaltenen Daten; (viii) Beeinträchtigung, Überladung, Beschädigung der Fahrer-App, diese einem Risiko aussetzen oder zweckentfremden; (ix) Verschaffung oder versuchte Verschaffung von nicht autorisiertem Zugang zur Fahrer-App und/oder den damit verbundenen Systemen oder Netzen; (x) Umgehung oder Änderung der Sicherheitsmaßnahmen der Fahrer-App in eigener Regie oder über Dritte; (xi) Sich als eine andere Person ausgeben oder die Beziehung des Nutzers zu einer anderen natürlichen oder juristische Person verfälschend darstellen; (xii) Nutzung der Fahrer-App gegen die Interessen von FREENOW oder deren Tochtergesellschaften, Partner oder anderen Nutzern.
4.9 Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und stimmen zu, dass die von ihnen beförderten Fahrgäste ihre Leistungen bewerten (Fahrer und Fahrzeug). Informationen zum Bewertungssystem können in der geltenden Datenschutzerklärung für Fahrer entnommen werden.
4.10 Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und übernehmen alle Risiken für sich selbst oder Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der Fahrer-App über das/die Fahrerkonto/en bis zur gesetzlich festgelegten Höchstgrenze.
5.1 Die Fahrer-App wird „in dem Zustand zur Verfügung gestellt, in dem sie sich befindet“ ohne ausdrückliche, implizite oder gesetzliche Garantie oder Zusicherung. FREENOW garantiert oder verspricht für die Nutzung der Fahrer-App oder die Leistungen der Plattform FREENOW keine spezifischen Ergebnisse.
5.2 FREENOW verspricht nicht, dass die Nutzung der Fahrer-App immer sicher, verfügbar, unterbrechungs- oder fehlerfrei ist, oder dass alle Probleme, Mängel, Fehler oder Lücken der Sicherheit im Netz auf der Plattform FREENOW behoben werden. FREENOW haftet nicht für die teilweise oder vollständige, vorübergehende oder dauerhafte Einstellung der Leistungen. FREENOW ist nicht verantwortlich für die Exaktheit und Vollständigkeit der vom Nutzer bei der Verwendung der Leistungen der Plattform FREENOW übertragenen Daten.
5.3 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen seine Sorgfaltspflicht beim Schutz seines Benutzernamens, Passworts oder sonstiger Identifizierungselemente gegenüber nicht autorisierten Dritten im Sinne dieser Vereinbarungen und entstehen FREENOW dadurch Schäden, behält sich FREENOW ausdrücklich vor, hierfür gegenüber dem Nutzer Schadenersatz geltend zu machen.
5.4 FREENOW haftet niemals dafür, wenn der Nutzer eine falsche Version der Fahrer-App heruntergeladen hat, die mit seinem Endgerät nicht kompatibel ist.
5.5 Werden durch die Fahrer-App oder die Datenübertragung Schäden an der Hardware oder Software des Nutzers verursacht, haftet FREENOW nur bei von ihr zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.. FREENOW haftet nicht für den Datenverlust des Nutzers, da dieser selbst dafür verantwortlich ist, Backups seiner Daten durchzuführen.
5.6 FREENOW haftet nicht für Inhalte Dritter und Links zu Websites Dritter, die auf der Website von FREENOW, auf der Plattform FREENOW oder der Fahrer-App oder einer sonstigen Software oder Anwendung von FREENOW zur Verfügung stehen.
5.7 Die Nutzer erkennen an, dass sie bei der Verwendung der Plattform FREENOW mit potenziell gefährlichen Personen in Kontakt kommen können und dass sie die Fahrer-App auf eigene Rechnung und Risiko verwenden; die Nutzer müssen diesbezüglich vernünftige und angemessene Vorkehrungen treffen. Aus diesem Grund haftet FREENOW nicht für Schäden, Verluste oder Schäden, die aus den vom Nutzer durchgeführten Beförderungsdienstleistungen resultieren.
5.8 Die Haftung gegenüber den Fahrgästen oder Dritten für alle Pflichten, Schäden oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausführung der Beförderungsleistungen – wie zum Beispiel aufgrund von Verletzungen, Tod und materiellen Schäden, Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Durchführung der Beförderungsdienstleistung – obliegt ausschließlich dem Beförderungsunternehmer und/oder dem Nutzer.
5.9 Jede Partei informiert die andere Partei über jegliche Kommunikation oder Benachrichtigung in Bezug auf zu Ansprüche Verfahren, Sanktionen, Strafen, Verluste, Schäden, Ausgaben und/oder Entschädigungen, die gemäß den vorstehenden Absätze gemacht wurden, und stellt dabei alle Informationen zur Verfügung, die für die Analyse und ihre Verteidigung für notwendig erachtet, dar.
5.10 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von Garantien, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden mit Todesfolge, Verletzungen oder Schädigung der Gesundheit oder Ansprüchen im Zusammenhang mit zwingenden Vorschriften der österreichischen Gesetzgebung über Herstellerhaftung und Verbraucherschutz.
6.1 Für FREENOW ist die Zuverlässigkeitder Nutzer und Beförderungsunternehmer, die die Dienste von FREENOW in Anspruch nehmen, von grundlegender Bedeutung. Die Parteien verstehen und akzeptieren, dass der Nutzer im Falle einer wesentlichen Verletzung (d.h. wesentlicher Versäumnisse oder Verstöße) gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen von der Nutzung aller oder mancher Leistungen von FREENOW vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise ausgeschlossen, eingeschränkt oder suspendiert werden kann.
6.2 Ein wesentlicher Verstoß umfasst insbesondere, schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen diese Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Garantien und Verpflichtungen der Nutzer, die internen Servicerichtlinien von FREENOW, die auf der Website von FREENOW, der Plattform FREENOW oder der Fahrer-App zur Verfügung gestellt werden, insbesondere der Betrugsrichtlinie (wie in Ziffer 11.5 unten definiert) und/oder die Beteiligung an betrügerischen Aktivitäten (wie in der Betrugsrichtlinie definiert) und/oder die Stornierung einer Beförderungsanfrage (einschließlich Vorreservierung), nachdem dieser ohne triftigen Grund und ohne Nachweis des triftigen Grundes, angenommen wurde.
6.3 FREENOW informiert die Beförderungsunternehmer und Nutzer, die von einer Aussetzung, Restriktion oder einem Ausschluss der Nutzung der Leistungen von FREENOW betroffen sind, in Textform mit entsprechender Begründung im Einklang mit den Bestimmungen und Bedingungen für Betreiber von Mobilitätsdiensten.
7.1 Die Nutzer erkennen alle Rechte in Bezug auf die Fahrer-App an und akzeptieren, dass diese Eigentum von FREENOW sind und diesbezüglich nur eine widerrufliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Nutzungslizenz besteht, die FREENOW dem Beförderungsunternehmer ausschließlich für die Nutzung der Fahrer-App gewährt. Die Nutzer akzeptieren ebenfalls, dass die Lizenz nicht das Recht beinhaltet, Unterlizenzen zu vergeben, zu verändern, kopieren, übersetzen, verteilen, dekompilieren, zerlegen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, technische Veränderungen vorzunehmen oder andere Rechte jedweden Inhalts, die auf der Website, der Plattform FREENOW oder der Fahrer-App erscheinen, abzutreten.
7.2 Die nicht-autorisierte Verwendung durch den Nutzer stellt eine Vertragsverletzung dar und ist nach den Bestimmungen über geistiges Eigentum strafbar.
Den Nutzern ist bekannt und akzeptieren, dass FREENOW im Rahmen der Vermittlungsdienstleistungen über die Plattform FREENOW personenbezogene Daten ihrer Fahrer erhebt und verarbeitet im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 („DSGVO“) sowie allen weiteren nach österreichischem Recht anwendbaren Bestimmungen, diesen Vereinbarungen und der Datenschutzerklärung von FREENOW, verfügbar unterhttps://wwww.free-now.com/at/driver-privacy-policies/ Der Beförderungsunternehmer und dessen Fahrer verpflichten sich ebenso zur Einhaltung aller Pflichten aus der DSGVO.
9.1. Alle Parteien verpflichten sich, weder direkt noch indirekt, Informationen ganz oder teilweise offenzulegen, unabhängig von der Unterstützung, die die andere Partei mitgeteilt hat, oder von der sie Kenntnis hat zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Vereinbarungen; die Parteien erkennen an, dass durch die Offenlegung dieser Informationen Interessen der Gegenseite beeinträchtigt werden können und haftet für die daraus resultierenden Folgen.
9.2 Die Parteien verpflichten sich, der anderen Partei unverzüglich etwaige Verstöße gegen die oben erwähnten Vertraulichkeitspflichten, von denen sie Kenntnis erhält, zu melden. Darüber hinaus verpflichten sich die Parteien: (i) die gesamten oder Teile der vertraulichen Informationen ausschließlich im Rahmen der Ausführung des Vertrags zu nutzen; (ii) ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der anderen Partei diese nicht für andere Zwecke zu verwenden; (iii) vertrauliche Informationen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der Gegenseite nicht zu vervielfältigen oder kopieren.
9.3. Von der Geheimhaltungspflicht und Pflicht, diese Informationen nicht zu nutzen, sind folgende Situationen ausgenommen: (i) der Inhaber der vertraulichen Information erlaubt schriftlich deren Offenlegung; (ii) die vertrauliche Information ist öffentlich zugänglich gemacht worden, ohne dass hierbei ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht begangen wurde; (iii) die betroffene Partei konnte nachweisen, dass sie bereits vor Übermittlung der vertraulichen Information Kenntnis von dieser hatte, ohne dass hierbei ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten, denen Dritte unterliegen, begangen wurde; (iv) die Offenlegung der vertraulichen Information ist durch eine rechtliche oder gerichtliche Anordnung oder eine Verordnung vorgeschrieben.
9.4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten während der gesamten Laufzeit des Vertrags und drei (3) Jahre über dessen Beendigung hinaus, unabhängig vom Grund der Beendigung.
10.1 Diese Vereinbarungen sind von unbefristeter Dauer und enden, wenn eine der in diesem Abschnitt und/oder den allgemeinen Bestimmungen für Betreiber von Mobilitätsdiensten vorgesehenen Bedingungen für die Beendigung eintreten.
10.2 FREENOW ist berechtigt, diese Vereinbarungen zu kündigen: (i) wenn der Nutzer die Fahrer-App über ein nicht kompatibles oder nicht autorisiertes Endgerät verwendet; (ii) wenn der Nutzer im Sinne von Ziffer 6 von der Nutzung der Leistungen von FREENOW ausgeschlossen wurde; (iii) bei schwerem Verstoß des Nutzers gegen diese Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf Erklärungen, Zusicherungen oder Pflichten des Nutzers oder (iv) Nichteinhaltung der Betrugsrichtlinie (wie in Ziffer 11.5 unten definiert) und/oder Beteiligung an betrügerischen Aktivitäten (wie in der Betrugsrichtlinie definiert).
10.3 Zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarungen, aus welchem Grund auch immer, auch aufgrund von FREENOW: (i) verpflichtet sich der Nutzer, FREENOW alle Daten, Materialien und/oder Ausrüstungen die zu FREENOW gehören, an FREENOW zurückzugeben; (ii) FREENOW und der Beförderungsunternehmer bleiben an die Verpflichtungen gebunden, die in diesen Vereinbarungen und in den Allgemeinen Bestimmungen für Betreiber von Mobilitätsdiensten in Bezug auf der Vertraulichkeit (Ziffer 9), Urheberrecht (Ziffer 7) sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten (Ziffer 8) festgelegt sind, die die Parteien auch nach der Laufzeit dieser Vereinbarungen binden.
11.1 Diese Vereinbarungen unterliegen österreichischem Recht.
11.2 Für alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Durchführung der Vereinbarungen sind mangels gütlicher Einigung ausschließlich die österreichischen Gerichte zuständig.
11.3 Ist eine Bestimmung dieser Vereinbarungen ungültig oder unwirksam oder wird sie dies in Zukunft oder sind diese Vereinbarungen unvollständig, so berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Als Ersatz für die ungültige oder unwirksame Bestimmung oder die Lücke ist eine Bestimmung zu wählen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung dieser Vereinbarungen am ehesten entspricht.
11.4 Der Nutzer darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch FREENOW seine vertragliche Stellung nicht abtreten. FREENOW hingegen kann jederzeit ihre vertragliche Stellung abtreten und alle durch diese Vereinbarungen übernommenen Rechte oder Pflichten an eine Tochtergesellschaft übertragen, hierzu genügt es, den Beförderungsunternehmer zu informieren, der hiermit seine Zustimmung zu etwaigen Abtretungen bzw. Übertragung erteilt.
11.5 Der Nutzer verpflichtet sich, jederzeit die Betrugsrichtlinie von FREENOW einzuhalten, die hier[1] verfügbar ist (die "Betrugsrichtlinie"). Im Falle eines Verstoßes gegen die Fraud Policy durch den Nutzer ist FREENOW berechtigt, diese Vereinbarung gemäß den Bestimmungen der Fraud Policy sofort und fristlos in Übereinstimmung mit Abschnitt 10 zu kündigen.
11.6 Wenn FREENOW diesen Vertrag gemäß Ziffer 10 gekündigt hat, behält sich FREENOW das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem in der Fraud Policy festgelegten Verfahren und nach eigenem Ermessen, jegliche Zahlungen an einen Nutzer einzubehalten, von denen angenommen wird, dass sie aus oder in Verbindung mit betrügerischen Aktivitäten (wie in der Fraud Policy definiert) eines Transportunternehmens (wie in den Allgemeinen Bestimmungen für Betreiber von Mobilitätsdienste definiert) entstanden sind.
11.7 FREENOW behält sich das Recht vor, diese Vereinbarungen zu verändern, einschließlich der in den Hyperlinks dieser Vereinbarungen enthaltenen Informationen mit einer Frist von 15 (fünfzehn) Tagen. Änderungen werden innerhalb derselben Frist in Textform (z.B. per Email) mitgeteilt.
Macht der Nutzer nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform FREENOW nach Vorankündigung derartiger Änderungen und/oder Ergänzungen gilt als Zustimmung des Beförderungsunternehmers zu derartigen Änderungen und/oder Ergänzungen.
11.8 Die in der vorstehenden Ziffer angegebene Kündigungsfrist gilt nicht, wenn FREENOW: (i) einer gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Verpflichtung unterliegt, die es erfordert, die Vereinbarungen zu ändern; (ii) ausnahmsweise die Vereinbarungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerblicher Nutzer vor Betrug, Schadprogramme (Malware), unerwünschter Mitteilungen (Spam), Datenschutzverletzungen oder anderen Risiken der Cybersicherheit entgegenzuwirken.
11.7 FREENOW wird den Nutzer über jede Änderungen der Vereinbarungen über die zuletzt registrierte E-Mail-Adresse informieren.
Gültig ab dem 24.1.2024
FREENOW
This Agreement of General Terms and Conditions (“Agreement”) shall govern the use by the operators of transportation services and the drivers working for them as employees or service providers (“Users”) of the software online application (“Driver Application”) provided by the technology platform of FREENOW (which is a trademark and trade name of the Austrian limited liability company mytaxi Austria GmbH) (“FREENOW Platform”).
The Users acknowledge and accept this Agreement when they first register, access or use the FREENOW Platform and thereafter each time they log in to use the FREENOW Platform thereafter, notably the Driver Application. Any contradicting terms or terms deviating from these General Terms and Conditions will not be accepted, unless FREENOW expressly approves their applicability in writing.
The Agreement is currently only concluded in the German language. The English version is a non-binding translation of the German text. The Agreement will be stored in FREENOW’s website and Application and can be always viewed within the FREENOW Platform.
1. The FREENOW Platform
1.1. The FREENOW Platform provides a Driver Application, through which operators of transport services (“Transport Operators”), and the drivers registered under its name as workers or service providers, can be brought into contact with potential passengers who seek transportation to certain destinations. The services that can be routed through the FREENOW Platform include the taxi transportation service or courier services (“Taxi” or “Transportation Services”).
1.2 The FREENOW Platform only provides online intermediation services, with a view to facilitate the initiating of potential future agreements between the Transport Operators and the passengers. Each service provided by a User to a passenger is part of a separate agreement between such persons and the Transport Operator. FREENOW is not a party to such agreements, directly or indirectly, nor does the use of the Driver Application give rise to any FREENOW’s obligation related to the transportation agreement, or the Transportation Service itself. It is up to the User to decide whether it accepts or rejects the request for a Transportation Service via the FREENOW Platform and it is up to the passenger to decide whether or not to accept a trip from any User contacted through the FREENOW Platform.
1.3 FREENOW shall provide the User with the Driver Application for web-enabled mobile end devices, required for using the services provided by the FREENOW Platform, in accordance with this Agreement.
1.4 The Driver Application and/or any other services intermediated by the FREENOW Platform do not include the required Internet access. The User shall be solely responsible for Internet access, technical requirements, and the configuration and capability of the end-device for using the Driver Application, and for the required software being up to date, at his/her own expense.
1.5 The Users shall be subject to the monitoring, direction and authority of the Transport Operator, being fully independent from FREENOW, irrespective of the exercise by the latter of information, monitoring and auditing compliance obligations in accordance to statutory provisions.
2. Availability, change and interruption of services
2.1 FREENOW reserves the right at all times to modify the Driver Application or any other element of the FREENOW Platform, for example and without limitation to enhance or to optimize the Driver Application and/or the FREENOW Platform and its online intermediation services, or to perform other qualitative improvements to it.
2.2 FREENOW has the right to suspend online services, and/or the Driver Application, temporarily even without informing individually each User. Nevertheless, FREENOW will seek to inform the Users before suspending the service, through the website, the Driver Application or through other publicly accessible means. FREENOW will, however, make every effort to achieve the highest level of availability possible and eliminate outages as soon as possible.
3. Access to the FREENOW Platform and to the Driver Application
3.1 In order to start using the Driver Application, each User must also open a personal driver account (“Driver Account”), by providing true and accurate information, namely the first and last name(s), a mobile phone number, a valid e-mail address and a secure password (this information constitutes the Driver’s login ID and password). Each User may only create one Driver Account and FREENOW reserves the right to deactivate any additional or duplicate accounts. Each User is the sole responsible for the use of his/her Driver Account, and must keep his/her username and password secure, by not providing the same to third parties, whether or not they are also registered in the FREENOW Platform, to use it or allow or authorize them to access the Application or any other services. Any non-authorized use of the FREENOW Platform or the Driver Application must be immediately reported to FREENOW.
3.2 Onboarding. When registering in accordance with Clause 3.1, the Transport Operator and the Users must submit copies of supporting documents regarding their situation as a Transport Operator and driver(s), as well as the vehicle (s) that will be registered in the FREENOW Platform. All necessary documents are identified in the FREENOW Onboarding Policy. In the absence of presentation of the documents, or in case of non-compliance of the requirements after analysis of the documents provided, the access of the Users to the Driving Application shall be forbidden, until the fault is rectified.
3.3 The User shall only use the Driver Application if they are in possession of all required licenses, approvals and authorities for the Transportation Services, not only at the time of registering but for the entire time of the Agreement.
3.4 The Users acknowledge and accept the risks as a result of the Internet being a public network and that as such, FREENOW cannot be held liable for the quality of the Internet service, neither for damages resulting from its misuse, including any forms of illegitimate accessing, malicious actions or cyberattacks. When using the Driver Application, the Users must verify that no impairment, overloading or damage occurs and that the purpose of the Driver Application is not jeopardized or circumvented. The User must not circumvent or modify the security measures in the Driver Application either directly or through third parties.
4. Representations, Warranties and Obligations of the Users
4.1 The Users shall regularly check online whether they have the most recent version of the Driver Application and whether they have downloaded the correct version of the Driver Application for their mobile phone.
4.2 The Users are always obliged to provide their personal data truthfully and completely and in compliance with the respective requirements of FREENOW and to maintain and update such data.
4.3 FREENOW must immediately be informed by the User if a third party uses their account without authorization. In particular, the User is obligated to inform FREENOW of any loss, theft or misuse of his password,smartphone or other end device on which they use the Driver Application, or any other unauthorized use of their user account, password or other personal identification features. If the User suspects that any of the above has happened or comes to know of the same, they must immediately notify FREENOW using the contact details provided in the imprint (hereinafter “Stop Notice”).
4.4 In case the Driver uses the Driver Application without the Transport Operator’s consent and if the Transport Operator does not agree to pay the commission to FREENOW for the intermediation services rendered through the FREENOW software, the Driver shall be jointly and severally liable for payment of the commission caused by the use of the Driver Application.
4.5 The Users shall further ensure that the mobile device required for using the Driver Application will be safely mounted in the vehicle while rendering the Transportation Services, in compliance with all applicable safety and road traffic regulations.
4.6 The User shall update the status of the vehicle (free or engaged) in the activated Driver Application as only the status “free” will allow the User of the Driver Application to receive requests for Transportation Services.
4.7 The User ensures that: (i) will not engage in reckless behaviour while driving; (ii) will not drive unsafely or in disrespect for the applicable road traffic regulations; (iii) operate a vehicle that is unsafe to drive, nor permit an unauthorized third party in the vehicle while providing the Transportation Services; (iv) or take action that harms or threatens to harm the safety of any FREENOW’s users or third parties.
4.8 The Users may not, under any circumstance, use the Driver Application for: (i) sending and/or storing falsified, obscene, abusive, threatening, slanderous or illegal material/content, including material/content that is detrimental to children or offensive to third parties; (ii) sending and/or storing material that contains computer viruses, Trojan horses or other codes, files, scripts, agents, computer programs detrimental for the Driver Application; (iii) copy and/or distribute the Driver Application or any of its content, without the prior written authorisation of FREENOW; (iv) sell or rent the Driver Application to any other individual or legal person; (v) use the Driver Application to cause any kind of disruption or inconvenience; (vi) store, use or otherwise process the personal data obtained from the Driver Application of any other party involved, for any other purposes than those of performance of the services under these Agreement, neither may they transfer any personal data to uninvolved third parties, unless the other party involved has given its consent; (vii) interfere and/or adversely affect the integrity or performance of the Driver Application or of the data contained therein; (viii) impair, overload or damage it and not to jeopardize or bypass the intended purpose of the Driver Application, (ix) obtain or try to obtain unauthorised access to the Driver App and/or to related systems and/or networks; (x) bypass or modify, neither personally nor through third parties, the security precautions of the Driver Application; (xi) impersonate or misrepresent the User's affiliation with any person or entity; (xii) use the FREENOW Driver App in any manner which is incompatible with the interests of FREENOW, any of its affiliates, partners or other Users.
4.9 The Users acknowledge, accept and assume that the passengers transported by them may rate their services (driver and vehicle). For details regarding the rating system, Users are referred to the applicable Driver Privacy Policy.
4.10 The Users acknowledge, accept and assume all the risks arising out of the use of the Driver Application, on its own account or on account of third parties, through its Driver’s Account(s), to the maximum extent permitted by law.
5. Responsibility and Disclaimers
5.1 The Driver Application is provided on an “as is” basis and without any express, implied or legal guarantee or condition. FREENOW does not warrant or promise any specific results from the use of the Driver App or the FREENOW Platform.
5.2 FREENOW does not promise that the use of the FREENOW Platform and the Driver Application will always be secure, available, uninterrupted, or free of errors, or that any problems, defects, breakages or network security vulnerabilities in the FREENOW Platform will be corrected. FREENOW will not incur any liability if it ceases to provide services entirely or partially, temporarily or for good. FREENOW will not be liable for the correctness, accuracy, and completeness of any information provided by the User while using the FREENOW Platform.
5.3 If the User culpably violates his obligation to take due care in safeguarding and protecting his user name, password or other personal identification feature from unauthorized third-party access, as described in this Agreement, and if FREENOW incurs a loss as a result of this violation of duty of care, FREENOW explicitly reserves the right to assert damages against the User.
5.4 FREENOW will not be liable under any circumstances if the Users have downloaded the wrong version of the Application, incompatible with their end-device.
5.5 If the Driver Application or the sending of data impairs or damages the User’s hardware or software, FREENOW will be liable only if this was caused by intent or gross negligence of FREENOW. FREENOW will not be liable for loss of the User’s data since it is the latter’s responsibility to ensure that data is backed up.
5.6 No liability will be incurred for third-party contents and links to third-party websites on FREENOW’s website, on FREENOW Platform or in the FREENOW Driver Application or other software and apps provided by FREENOW.
5.7 The Users acknowledge that, by using the FREENOW Platform, they may come into contact with persons who may be potentially dangerous, and that they use the Application on its own behalf and at its own risk, being incumbent on them e to take reasonable and adequate precautions. Thus, FREENOW shall not be liable for any damages, liability or losses arising out of any Transportation Service carried out by the User.
5.8 The Transport Operator and/or its Drivers are the sole and only persons responsible for any obligations, damages or liabilities to passengers or third parties deriving from it/his/her/its provision of Transportation Services, including, among others, bodily injury, death and material damage, compliance with local laws related to the operation of a Transportation Service,
5.9 Each party shall promptly inform the other of any communications or notifications regarding claims, proceedings, sanctions, penalties, costs, losses, damage, expenses and/or indemnities that have been made under the previous paragraphs, providing all information deemed necessary for the purpose of the analysis and to present its defense.
5.10 Limitations of liability shall not apply to the extent that product guarantees have been given by FREENOW, in the event of culpably caused damage to a person's life, body or health or to claims under the Austrian Product Liability Act and general consumer protection law.
6. Exclusion from Use
6.1 The reliability of the Users availing of the FREENOW services is of great importance for FREENOW. The parties understand and accept that the Users can be excluded from the use of the FREENOW services, temporarily or permanently, in whole or in part, in case of a material breach (i.e. substantial failures or violations) of legal or contractual obligations.
6.2 A material breach includes, but is not limited to, severe and repeated violations of this Agreement, in particular any of the Users’ representations, warranties and obligations, of the FREENOW’s internal policies made available on FREENOW’s website, or on the FREENOW Platform or in the Driver Application, including the Fraud Policy (as defined at Section 11.5 below) and/or engaging in Fraudulent Activities (as defined in the Fraud Policy) and/or the cancellation of a a Taxi service (including Pre-Booking) after accepting it without a reasonable cause and without giving proof of the reasonable cause.
6.3 FREENOW shall inform in text form, with a statement of reasons, the Transport Operator and the concerned User of any measure suspending, restricting or excluding the use of any of FREENOW’s services, in compliance to the terms and conditions for operators of mobility services.
7. Intellectual Property
7.1 The Users recognize and accept that all rights to the Driver Application remain with FREENOW and was only subject of a simple, revocable, non-transferrable and non-exclusive license for the usage of the Driver Application. The Users also recognize and accept that such license excludes the right to sub-license, modify, duplicate, copy, rent, translate, disseminate, decompile, disassembly, publish, transmit, distribute, perform reverse engineering, present or assign the rights to any content that appears on the website, the FREENOW Platform or the Driver Application and through the latter.
7.2 Any non-authorized use constitutes an infringement and is punishable under the legislation on intellectual property rights.
8. Communications and Data Protection
The Users are aware and accept that personal data shall be collected, processed and used in connection with any intermediation services provided by the FREENOW Platform, with respect to Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 ("GDPR"), to any of its implementing national laws, to this Agreement and to the FREENOW’s Privacy Policy available at https://free-now.com/at/driver-privacy-policies/. The Transport Operator and its Drivers also undertake to fully comply with any obligations arising out of the GDPR.
9. Confidentiality
9.1 Each of the parties undertake not to disclose to anyone, either directly or indirectly, all or part of the Confidential Information, irrespective of its format, that has been communicated to it by the other Party, or that it has become aware of on the date of entry into this Agreement, recognizing that the disclosure of such information may adversely affect the interests of the other party and will assume the consequences applicable to that matter.
9.2 The parties shall inform each other, without delay, of any breach of the confidentiality obligation mentioned above of which they become aware. In addition, the parties shall: (i) use all or part of the Confidential Information only for the performance of the Agreement; (ii) not use it in any other way without the prior written consent of the other party; (iii) not reproduce or copy the Confidential Information without the prior written consent of the other party.
9.3. This obligation of confidentiality and non-use does not apply if: (i) the party to whom the Confidential Information belongs authorizes the disclosure in writing; (ii) the Confidential Information has become public domain information without breaching this obligation of confidentiality; (iii) the interested Party can establish that the Confidential Information was in its power prior to that communication, without breaching a confidentiality agreement binding on a third party; (iv) the Confidential Information must be disclosed by reason of a statutory or regulatory provision or of a court order.
9.4. The provisions of this article will remain in force throughout the entire term of this Agreement and for a period of three (3) years after the end of the same, irrespective of the cause.
10. Termination
10.1 This Agreement shall be of an unlimited duration, and shall terminate upon verification of any of the conditions of termination provided for in this section and/or in the general terms and conditions for operators of mobility services.
10.2 FREENOW also reserves the right to terminate this Agreement: (i) if the User makes use of the Driver Application with an incompatible or a non-authorized end-device; (ii) if the User has been excluded from the use of FREENOW’s services pursuant to Section 6; (iii) severe violations by the User of this Agreement, in particular any of the Users’ representations, warranties and obligations or (iv) failure to comply with the Fraud Policy (as defined at section 11.5 below) and/or engaging in Fraudulent Activities (as defined in the Fraud Policy).
10.3 On the date of termination of this Agreement, for any reason, even if attributable to FREENOW: (i) the User undertakes to return to FREENOW all data, materials and/or equipment belonging to FREENOW; and (ii) FREENOW and the Transport Operator remain bound by the obligations set forth in this Agreement and in General Terms and Conditions for Operators of Mobility Services with regard to confidentiality (section 9), copyright and intellectual property (section 7), processing of personal data (section 8), which shall continue to bind the parties even after the term of this Agreement or any extension thereof.
11. Final Provisions
11.1 This Agreement is governed by Austrian law.
11.2 Any dispute concerning the interpretation or execution of the Agreement will fall, in the absence of amicable agreement, under the exclusive jurisdiction of the Austrian courts.
11.3 Should any term, condition or obligation of this Agreement be or become ineffective or impractical or should they contain a loophole, the effectiveness of the remaining provisions shall not be affected. A provision coming as close as possible to the economic purpose of this Agreement shall be incorporated to replace the ineffective provision or plug the loophole.
11.4 The User may not assign all or part of its contractual position without the prior written consent of FREENOW. FREENOW may, at any time, assign its contractual position, as well as transfer any rights or obligations undertaken under this Agreement to any affiliate company, subject only to notice to the Transport Operator which hereby gives its consent to such assignment.
11.5 The User undertakes to comply at all times with FREENOW’s Fraud Policy, available here[1] (the “Fraud Policy”). In the event of any breach of the Fraud Policy by the User, FREENOW shall be entitled, in accordance with the terms of the Fraud Policy, to terminate this Agreement immediately and without notice in accordance with section 10.
11.6 Where FREENOW has terminated this Agreement in accordance with section 10, FREENOW reserves the right, in accordance with the procedure set out in the Fraud Policy and at its sole discretion, to withhold any payment to a User that is deemed to arise out of, or in connection with, any Fraudulent Activities (as defined in the Fraud Policy) of a Transport Operator (as defined in the Operator GTCs).
11.7 FREENOW reserves the right to modify this Agreement, including any information on pages referenced in the hyperlinks, with a notice period of 15 (fifteen) days. Changes shall be notified in text form (e.g. by e-mail) within the same period.
If the User does not use his right of termination within fifteen (15) days after notification of a change, his consent to the changes shall be deemed to have been given. The continued use of the FREENOW platform after prior notice of such changes and/or amendments shall be deemed to be the consent of the transport operator to such changes and/or amendments.
11.8 The notice period set out in the section immediately above shall not apply where FREENOW: (i) is subject to a legal or regulatory obligation which requires it to change the Agreement; (ii) has exceptionally to change the Agreement to address an unforeseen and imminent danger related to defending the online intermediation services, consumers or business users from fraud, malware, spam, data breaches or other cybersecurity risks.
11.9 FREENOW will inform the User of any amendment to the Agreement at the last registered e-mail address of the User.
Valid from 24.1.2024
