Gültig ab 1. Dezember 2023
„Admin-Panel“ | Ein Administrator-Panel, mit dem der Administrator die Business Account-Leistungen, beispielsweise hinsichtlich der Zahlungsmethoden und der als Berechtigte Nutzer registrierten Personen, verwalten kann. |
"Administrator" | Die Person(en), die mittels der FREENOW-Plattform mit Autorisierung durch den Business Account-Inhaber Verwaltungsrechte für den Business Account wahrnimmt (wahrnehmen), wie z.B. die Vornahme von Einstellungen für den Business Account und die Berechtigten Nutzer (wie deren Hinzufügung, Entfernung und/oder deren Berechtigungen). |
„Berechtigte Nutzer“ | Mitarbeitende des Business Account-Inhabers, die dieser mittels des Administrators dazu autorisiert hat, Buchungsdienste sowie andere im Leistungsumfang des Business Accounts enthaltene Leistungen zu buchen und zu empfangen. |
"Buchung" | Eine von einem Service Partner bestätigte Buchungsanfrage. |
"Buchungsdienste" | Die Angebote und Funktionen der FREENOW-Plattform rund um die Vermittlung, Reservierung und den Erwerb von Leistungen. |
„Business Account“ | Der Account auf der FREENOW-Plattform, der Zugang zu den Business Account-Leistungen eröffnet. |
„Business Account-Inhaber“ | Der Geschäftskunde, der mit FREENOW einen Vertrag über die Einrichtung und Nutzung eines Business Accounts abschließt. |
"Business Account-Leistungen" | Alle zwischen dem Business Account-Inhaber und FREENOW vereinbarten Leistungen, auf die der Business Account-Inhaber und seine Berechtigten Nutzer auf Grundlage des Business Accounts zugreifen können. |
„Business Account-Vertrag“ | Der Vertrag, der zwischen FREENOW und dem Business Account-Inhaber über die Erbringung und Nutzung der jeweiligen Business Account-Leistungen abgeschlossen wird und aus der Bestellung, der Annahme der Bestellung und Business Account-AGB und der Gebührenordnung besteht. |
„FREENOW-App“ | Die von FREENOW für Fahrgäste bereitgestellte App zur Vermittlung, Reservierung und den Erwerb von Leistungen, die über anerkannte Stores, z.B. Apple Stores und Google Play Stores, zum Herunterladen auf bestimmte tragbare elektronische Geräte bereitgestellt wird. |
„FREENOW-Plattform“ | Die FREENOW-App, die Webseite und darauf aufbauende webbasierte Anwendungen (z.B. Admin Panel) als die Gesamtheit der Zugangsmöglichkeiten, die FREENOW für die Inanspruchnahme seiner Leistungen eröffnet. |
"Leistungspaket" | Die verschiedenen von FREENOW angebotenen Leistungen, über deren Erbringung der Business Account-Vertrag geschlossen wird. |
„Service Partner“ | Die Anbieter und Erbringer der über die FREENOW-Plattform Vermittelten Leistungen. |
„Vermittelte Leistungen" | Alle in diesen Business Account-AGB beschriebenen Leistungen, die von unseren Service Partnern bereitgestellt werden. |
1. Allgemeines
1.1 Diese von der mytaxi Austria GmbH, Lazarettgasse 9 1090 Wien ("FREENOW") verwendeten Geschäftsbedingungen für Business Accounts („Business Account-AGB“) regeln die Nutzung der über die FREENOW-Plattform zur Verfügung gestellten Business Account-Leistungen und die vertraglichen Rechte und Pflichten von FREENOW und dem Business Account-Inhaber im Zusammenhang mit dem Business Account-Vertrag.
1.2 Der Business Account-Vertrag wird geschlossen, indem der Business Account-Inhaber (i) FREENOW die für das entsprechende Leistungspaket unterzeichnete Bestellung übermittelt und FREENOW den Vertragsschluss elektronisch durch Versand einer E-Mail an den Business Account-Inhaber, welche die relevanten Dokumente enthält, bestätigt, oder (ii) der Business Account-Inhaber eine Registrierung für das entsprechende Leistungspaket auf der FREENOW-Plattform vornimmt und FREENOW die erfolgreiche Einrichtung des Business Accounts bestätigt.
1.3 Der Business Account-Inhaber ist verpflichtet, die in den Business Account-AGB enthaltenen Bedingungen einzuhalten. Wenn und soweit sich diese Business Account-AGB und die Bestimmungen der angenommenen Bestellung widersprechen, gehen die Bestimmungen der angenommenen Bestellung den Bestimmungen der Business Account-AGB vor.
1.4 Eigene Vertrags- und Nutzungsbedingungen vom Business Account-Inhaber finden keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen FREENOW und dem Business Account-Inhaber, auch wenn FREENOW diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 FREENOW ist berechtigt, die Business Account-AGB nach eigenem Ermessen für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. FREENOW wird den Kunden über die geänderte Fassung der Business Account-AGB sechs Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Business Account-AGB informieren.
1.6 Für Änderungen der Business Account-AGB, die über das in Ziffer 1.5 genannte Maß hinausgehen, gilt folgendes: FREENOW wird den Business Account-Inhaber rechtzeitig über eine geplante Änderung informieren. Der Business Account-Inhaber hat die Möglichkeit, der Geltung der geänderten Business Account-AGB zuzustimmen oder dieser innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung zu widersprechen. Jede Partei ist im Falle eines Widerspruchs berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die bisherigen Business Account-AGB fort. Macht der Business Account-Inhaber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, ist FREENOW verpflichtet, dem Business Account-Inhaber die anteilige Grundgebühr für das noch laufende Vertragsjahr zu erstatten, soweit einschlägig.
2. Umfang der Business Account-Leistungen
2.1 Der Business Account-Inhaber kann mittels der jeweiligen Bestellung bzw. durch Registrierung über die FREENOW-Plattform die folgenden Leistungspakete bestellen:
Die vom jeweiligen Leistungspaket umfassten Leistungen sind unter dem folgenden Link abrufbar: www.free-now.com/at/business/geschaeftsreisen/.
2.2 Welche Leistungspakete vereinbart sind, ergibt sich aus dem Business Account-Vertrag.
2.3 Die vertraglich vereinbarten Business Account-Leistungen stehen während der Vertragslaufzeit ausschließlich dem Business Account-Inhaber und den von ihm autorisierten Berechtigten Nutzern ("Berechtigte Nutzer") zur Verfügung. Der Kreis der möglichen Berechtigten Nutzer hängt vom vereinbarten Leistungspaket ab.
2.4 Werden die Vermittelten Leistungen in einem anderen Land als Deutschland erbracht, z.B. weil verbundene Unternehmen des Business Account-Inhabers oder deren Mitarbeitende oder Kunden aus dem Business Account-Vertrag berechtigt sind, Business Account-Leistungen in Anspruch zu nehmen, oder, weil Berechtigte Nutzer des Business Account-Inhabers in einem anderen Land Vermittelte Leistungen in Anspruch nehmen, gilt die jeweils lokale Gebührenordnung sowie etwaig geltende Sonderreglungen. Die jeweilige lokale Gebührenordnung und etwaig geltende Sonderreglungen sind unter dem folgenden Link verfügbar: www.free-now.com/at/agb-datenschutz-cookies/.
2.5 Um die Business Account-Leistungen nutzen zu können, muss der Berechtigte Nutzer die FREENOW-App herunterladen, auf einem kompatiblen mobilen Gerät installieren und sich registrieren. Ausgenommen hiervon sind die Leistungen aus dem Leistungspaket FREENOW for Client Travel, bei dem der Berechtigte Nutzer die Leistungen auch ohne die FREENOW-App nutzen kann.
2.6 Soweit es sich um Business Account-Leistungen im Rahmen von FREENOW for Business Travel handelt, hat der Business Account-Inhaber sicherzustellen, dass (a) seine Berechtigten Nutzer Mitarbeitende des Unternehmens des Business Account-Inhabers sind und (b) seine Berechtigten Nutzer bei Verwendung des Business Accounts ausschließlich in beruflicher Funktion handeln. FREENOW ist weder dazu verpflichtet noch technisch dazu in der Lage, festzustellen, ob eine bestimmte von einem Berechtigten Nutzer gebuchte Vermittelte Leistung für berufliche oder private Zwecke bestimmt ist.
2.7 FREENOW kann mittels und nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung dem Business Account-Inhaber gestatten, seinen Berechtigten Nutzern die Möglichkeit einzuräumen, bei der Buchung einer Vermittelten Leistung über die FREENOW-Plattform als Zahlungsmittel die Zahlung auf Rechnung durch den Business Account-Inhaber zu wählen („Verrechnungsfahrt“).
2.8 Der Business Account-Inhaber erteilt seinen Berechtigten Nutzern eine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen in seinem Namen (a) mit FREENOW in Bezug auf Buchungsdienste und (b) mit den Service Partnern in Bezug auf die Vermittelten Leistungen nach Maßgabe der jeweils gültigen Fassungen der Fahrgast-AGB und der Gebührenordnung und im Rahmen des in dem Admin-Panel durch den Business Account-Inhaber bzw. seinen Administrator eingestellten Umfangs. Mit der Freischaltung eines Berechtigten Nutzers im Admin-Panel bestätigt der Administrator, dass der Business Account-Inhaber den Berechtigten Nutzer zur Nutzung der freigeschalteten Buchungsdienste, zum Abschluss von Verträgen über die Erbringung der Vermittelten Leistungen und zur Nutzung des durch den Business Account-Inhaber freigeschalteten Zahlungsmittels gegenüber FREENOW und gegenüber dem Service Partner ermächtigt hat.
2.9 Stellt der Business Account-Inhaber fest, dass ein Berechtigter Nutzer nicht mehr berechtigt ist, wird er den Berechtigten Nutzer deaktivieren. Dies kann entweder manuell durch den Administrator über das Admin-Panel erfolgen oder automatisiert durch FREENOW, nachdem der Business Account-Inhaber Informationen zu relevanten Änderungen (z.B. Ausscheiden eines Mitarbeitenden), welche eine Deaktivierung eines Berechtigten Nutzers zur Folge haben, auf der FREENOW-Plattform hochlädt. Wenn FREENOW bekannt wird, dass ein Berechtigter Nutzer nicht mehr für den Business Account-Inhaber tätig oder aus anderen Gründen nicht mehr berechtigt ist, die Leistungen von FREENOW über den Business Account des Business Account-Inhabers zu nutzen, behält sich FREENOW das Recht vor, den Zugang und die Nutzung der FREENOW-App durch diesen Berechtigten Nutzer über den Business Account zu sperren.
2.10 Der Business Account-Inhaber erkennt an, dass jegliche Kommunikation zwischen FREENOW und dem Business Account-Inhaber an die vom Business Account-Inhaber für die Kommunikation hinterlegte E-Mailadresse erfolgt, sofern keine anderweitige Mitteilung des Business Account-Inhabers erfolgt ist.
3. Anfallende Gebühren
3.1 Im Zusammenhang mit den Business Account-Leistungen und den Vermittelten Leistungen können die folgenden Entgelte und Gebühren anfallen:
Für die Erbringung der an die Berechtigten Nutzer Vermittelten Leistungen erheben die Service Partner Entgelte. Bei Taxifahrten richtet sich die Höhe des Entgelts nach den jeweils lokal geltenden Taxitarifordnungen sowie sonstigen Bestimmungen für den Taxiverkehr. Bei anderen Leistungen richtet sich die Höhe des Entgelts in der Regel nach Verfügbarkeit, Strecke, Dauer und/oder Uhrzeit. Sofern es sich nicht um eine lokal geltende Taxitarifordnung handelt, wird die Höhe des Entgelts für die jeweilige Leistung dem Berechtigten Nutzer vor deren Buchung in der FREENOW-Plattform angezeigt.
Darüber hinaus können zusätzliche Gebühren im Zusammenhang mit den Vermittelten Leistungen anfallen, wie z.B. Stornierungsgebühren und/oder Wartezeitgebühren. Die Höhe dieser Gebühren sowie der von FREENOW für die Vermittlungsleistungen erhobenen Gebühren sind in der jeweils geltenden Gebührenordnung (www.free-now.com/at/gebuehrenordnung/) geregelt.
Zusätzlich zu den vorgenannten Gebühren ist der Business Account-Inhaber zur Zahlung der in dem Business Account-Vertrag genannten Gebühr ("Grundgebühr") verpflichtet, soweit einschlägig. Die Grundgebühr ist die Gegenleistung für die Bereitstellung der Business Account-Leistungen durch FREENOW.
Business-Account-Inhaber mit dem PREMIUM-Leistungspaket zahlen jährlich EUR 599 für diese Leistung.
3.2 FREENOW ist berechtigt, die in der Gebührenordnung genannten Gebühren zweimal im Kalenderjahr um bis zu 10 % zu erhöhen. FREENOW wird den Business-Account-Inhaber mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der neuen Gebührenerhöhung darüber unterrichten. Der Business Account-Inhaber ist berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen vor in Kraft treten der neuen Gebührenordnung zu kündigen. Macht der Business Account-Inhaber von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, ist FREENOW verpflichtet, dem Business Account-Inhaber die anteiligen Gebühren für das noch laufende Vertragsjahr zu erstatten, soweit diese Gebühr bereits gezahlt wurde. Eine über die in Satz 1 hinausgehende Erhöhung der in der Gebührenordnung genannten Gebühren ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.3 analog möglich.
3.3 Sind nach Vertragsschluss nicht konkret vorhersehbare und von FREENOW nicht zu vertretende Kostensteigerungen um 5 % oder mehr im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der zuletzt erfolgten Anpassung im Hinblick auf den Vertragsgegenstand bei FREENOW eingetreten, so ist FREENOW nach billigem Ermessen zur Weitergabe der höheren Kosten durch entsprechende anteilige Erhöhung der Grundgebühr berechtigt. Im Rahmen der Erhöhung der Grundgebühr können im Zusammenhang mit den Business Account-Leistungen anfallende Kosten, wie z.B. Betriebskosten, Kosten für die Weiterentwicklung und die Wartung der FREENOW-Plattform, Kosten für die Kundenbetreuung, Energiekosten, Verwaltungskosten, Marketingausgaben, Mieten, Zinsen sowie Steuern und sonstige Abgaben, Versicherungsprämien und öffentliche Abgaben berücksichtigt werden. Steigerungen bei einer Kostenart werden nur in dem Umfang für eine Kostenerhöhung herangezogen, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Die Erhöhung der Grundgebühr wird FREENOW dem Business Account-Inhaber auf Verlangen nachweisen. Bei einer Erhöhung der Grundgebühr von über 10 % ist der Business Account-Inhaber berechtigt, den Vertrag zu kündigen. FREENOW ist in diesem Fall verpflichtet, dem Business Account-Inhaber die anteilige Grundgebühr für das noch laufende Vertragsjahr zurückzuzahlen. Sollte sich aus den genannten Kostenelementen eine Kostensenkung für die Grundgebühr ergeben, wird FREENOW die Kostensenkung unter denselben Bedingungen an den Business Account-Inhaber weitergeben wie Kostensteigerungen.
3.4 Alle angegebenen Gebühren verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. In den Abrechnungen wird die auf die Rechnungsbeträge entfallende Mehrwertsteuer ausgewiesen.
4. Abrechnung
4.1 Soweit nicht in Satz 2 für Taxiunternehmen abweichend geregelt, tritt der Service Partner seine Forderungen gegen den Business Account-Inhaber aus den zwischen dem Business Account-Inhaber und dem Service Partner vermittelten Verträgen ab ("Abgetretene Forderungen"). Bei Taxiunternehmen erfolgt eine Abtretung nur bei Bezahlen-per-App Fahrten.
4.2 Sofern eine Abtretung erfolgt ist, macht FREENOW diesen Betrag im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegen den Business Account-Inhaber geltend.
4.3 FREENOW stellt dem Business Account-Inhaber bei Verrechnungsfahrten zum Ende eines Kalendermonats eine Rechnung über die Abgetretenen Forderungen für die in dem Kalendermonat Vermittelten Leistungen, und über die in der Gebührenordnung genannten und angefallenen Gebühren aus. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.4 Bei Bezahlung mittels Firmenkreditkarte ist der angefallene Betrag mit Abschluss der Fahrt fällig. In diesem Fall stellt FREENOW dem Business Account-Inhaber auf Wunsch eine Abrechnung, d.h. eine nachträgliche Übersicht über die Abgetretenen Forderungen und die in der Gebührenordnung genannten und angefallenen Gebühren, nach Wahl von FREENOW per E-Mail oder auf der FREENOW-Plattform, zur Verfügung.
5. Zahlung
5.1 Sofern nicht etwas anderes in der angenommenen Bestellung oder in diesen Business Account-AGB vereinbart, ist die Grundgebühr, sofern einschlägig, jährlich im Voraus zu entrichten.
5.2 Gerät der Business Account-Inhaber mit der Zahlung von zwei Forderungen von FREENOW in Verzug, wird FREENOW den Business Account-Inhaber abmahnen. Sollte der Business Account-Inhaber die Forderungen nicht innerhalb der in der Abmahnung genannten angemessenen Frist begleichen, ist FREENOW berechtigt, die Erbringung von Business Account-Leistungen an den Business Account-Inhaber und seine Berechtigten Nutzer mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der jeweils ausstehende Betrag vollständig bezahlt ist.
5.3 Der Business Account-Inhaber ist nicht berechtigt, Teilzahlungen zu leisten oder die Zahlung des fälligen Betrages ohne Rechtsgrund zu verweigern oder mit einer eigenen Forderung aufzurechnen, es sei denn, diese ist unbestritten oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt worden.
5.4 Entgelte oder Kosten (z.B. Kosten einer Rücklastschrift), die FREENOW durch eine unzureichende Deckung des Bankkontos des Business Account-Inhabers entstehen, trägt der Business Account-Inhaber.
6. Haftung
6.1 FREENOW verpflichtet sich lediglich zur Vermittlung der Leistungen und haftet nicht für die Vermittelten Leistungen selbst. Es besteht insbesondere kein Anspruch des Business Account-Inhabers auf eine erfolgreiche Vermittlung von Vermittelten Leistungen. FREENOW übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die der Business Account-Inhaber oder seine Berechtigten Nutzer im Zusammenhang mit den Business Account-Leistungen an FREENOW übermittelt/übermitteln.
6.2 FREENOW haftet nicht für Aufwendungen und Schäden, die dem Business Account-Inhaber durch die Nutzung der Business Account-Leistungen oder Vermittelten Leistungen durch seine Berechtigten Nutzer entgegen der Absprachen im Innenverhältnis zwischen dem Business Account-Inhaber und seinen Berechtigten Nutzern entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Administrator vorab entsprechende Beschränkungen der Berechtigung des Berechtigten Nutzers über die FREENOW-Plattform eingestellt hat.
6.3 FREENOW haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die FREENOW, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FREENOW nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur begrenzt auf die für den Vertragstyp typischen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FREENOW. Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei Übernahme einer Garantie, (iii) für arglistig verschwiegene Mängel.
6.4 Wird durch die Verwendung der FREENOW-Plattform oder die Übermittlung von Daten die Hard- oder Software des Business Account-Inhabers beeinträchtigt oder beschädigt, haftet FREENOW nur nach den in vorstehender Ziffer 6.3 festgelegten Grundsätzen. Der Business Account-Inhaber ist verpflichtet, die von ihm auf der FREENOW-Plattform oder dem Admin-Panel gespeicherten Daten anderweitig zu sichern. FREENOW haftet dem Business Account-Inhaber gegenüber nicht für den Verlust seiner auf der FREENOW-Plattform gespeicherten Daten, es sei denn, der Verlust dieser Daten beruht auf einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten von FREENOW.
6.5 Soweit ein Dritter FREENOW wegen Schäden in Anspruch nimmt, die ihm durch ein Verhaltens des Business Account-Inhabers oder seiner Berechtigten Nutzer entstanden sind, stellt der Business Account-Inhaber FREENOW von jeglichen Ansprüchen des Dritten sowie von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Der Business Account-Inhaber ist verpflichtet, sofern Dritte Ansprüche gegen FREENOW wegen eines Verhaltens des Business Account-Inhabers bzw. eines Berechtigten Nutzers geltend machen, FREENOW unverzüglich alle sachdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Prüfung und Abwehr der Ansprüche des Dritten erforderlich ist. Der Business Account-Inhaber ist verpflichtet, seine Berechtigten Nutzer vertraglich dazu zu verpflichten, dass diese ihm die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen.
6.6 FREENOW übernimmt keine Haftung für bargeldlose Zahlungen an Service Partner. Bei Störungen des Zahlungsvorgangs muss sich der Business Account-Inhaber direkt an den Zahlungsdienstleister wenden.
6.7 Der Business Account-Inhaber verpflichtet sich, alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten oder anderer individueller Kennungen vor unbefugtem Zugriff Dritter zu treffen.
6.8 Verletzt der Business Account-Inhaber schuldhaft seine Sorgfaltspflichten zur Verwahrung und zum Schutz des Nutzernamens, Passworts oder anderer persönlicher Identifikationsmerkmale vor dem unbefugten Zugriff Dritter und entsteht FREENOW infolge dieser Sorgfaltspflichtverletzung ein Schaden, behält sich FREENOW die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber dem Business Account-Inhaber ausdrücklich vor. Sobald FREENOW eine Sperranzeige vom Business Account-Inhaber erhält, haftet FREENOW für alle Schäden, die dem Business Account-Inhaber durch die Nutzung des gesperrten Business Accounts entstehen.
7. Compliance
Der Business Account-Inhaber verpflichtet sich, im Zusammenhang mit seinem Business Account solche Handlungen zu unterlassen und zu unterbinden, die zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Betrug, Untreue, Insolvenz-, Wettbewerbs-, Korruptions-, Vorteilsannahme-, Bestechungs-, oder bestechungsähnlichen Straftaten durch ihn, seine Mitarbeitende oder sonstige Dritte führen könnten. Bei Verstößen der oben genannten Art ist FREENOW berechtigt, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und alle Geschäfte mit dem Business Account-Inhaber einzustellen. Unbeschadet davon ist der Business Account-Inhaber verpflichtet, alle ihn und die Rechtsbeziehung mit FREENOW betreffenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
8. Datenschutz
8.1 FREENOW verarbeitet personenbezogene Daten, die vom Business Account-Inhaber oder direkt von Berechtigten Nutzern zur Verfügung gestellt werden, zum Zwecke der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, der Abrechnung sowie der Analyse, Anpassung und Verbesserung seiner Dienste. FREENOW ist bei der Verarbeitung dieser Daten Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
8.2 Gemäß dem anwendbaren Datenschutzrecht erkennen FREENOW und der Business Account-Inhaber an, dass sie bei der jeweils durch sie erfolgende Verarbeitung der personenbezogenen Daten Berechtigter Nutzer als unabhängige Datenverantwortliche agieren. Daher sind sie für die zu eigenen Zwecken durchgeführte Verarbeitung gesondert verantwortlich. Sowohl FREENOW als auch der Business Account-Inhaber verpflichten sich jeweils, die geltenden Datenschutzgesetze, zu denen die EU-Datenschutz-Grundverordnung und weitere lokale Datenschutzbestimmungen gehören, einzuhalten und personenbezogene Daten ausschließlich für legitime Geschäftszwecke zu verarbeiten und nur so lange wie erforderlich aufzubewahren.
8.3 Für Berechtigte Nutzer gelten die Datenschutzhinweise für Fahrgäste von FREENOW (www.free-now.com/at/passenger-privacy-policy/), die für alle Nutzer der FREENOW-App gelten.
8.4 FREENOW verarbeitet die personenbezogenen Daten der Berechtigten Nutzer (einschließlich der Administratoren der Business Account-Inhabers), die vom Business Account-Inhaber über das Admin-Panel angegeben wurden, um den Business Account-Inhaber zu authentifizieren, den Business Account mit der Rechnungsadresse sowie Berechtigte Nutzer mit dem Business Account-Inhaber zu verknüpfen.
8.5 Der Business Account-Inhaber willigt darin ein, dass FREENOW auf Grundlage der vom Business Account-Inhaber übermittelten Daten Berechtigte Nutzer direkt kontaktiert, um sie unter anderem dazu aufzufordern, sich in der FREENOW-App zu registrieren und den Business Account des Business Account-Inhabers mit dem Account des Berechtigten Nutzers zu verknüpfen.
8.6 Der Business Account-Inhaber stellt sicher, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Berechtigten Nutzer und die Übermittlung derselben an FREENOW rechtmäßig ist und verpflichtet sich, die Berechtigten Nutzer und Administratoren seines Business Accounts darüber zu informieren, dass ihre personenbezogenen Daten FREENOW zur Einrichtung des FREENOW-Business Accounts und zur Abwicklung und Durchführung von Zahlungen, zur Verfügung gestellt werden. Der Business Account-Inhaber muss darüber hinaus darauf hinweisen, dass FREENOW personenbezogene Daten der Berechtigten Nutzer an den Business Account-Inhaber zu Abrechnungszwecken übermittelt, z.B. Angaben zu den gebuchten Vermittelten Leistungen.
8.7 Vor der Bereitstellung personenbezogener Daten an FREENOW wird der Business Account-Inhaber alle erforderlichen datenschutzrechtlichen Genehmigungen einholen und sicherstellen, dass alle sonstigen Voraussetzungen für die rechtmäßige Datenverarbeitung durch FREENOW eingehalten werden. Der Business Account-Inhaber stellt sicher, dass alle an FREENOW übermittelten personenbezogenen Daten richtig, aktuell und vollständig sind.
8.8 FREENOW ist berechtigt, externe Dienstleister zur Abwicklung von Zahlungen und zur Erstellung von Rechnungen einzusetzen und ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist, Daten und Informationen (z.B. Vertragsdaten und Nutzungsdaten) des Business Account-Inhabers und seiner Berechtigten Nutzer zur Verfügung zu stellen. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, setzt eine Weitergabe dieser Daten an externe Dienstleister voraus, dass die Weitergabe rechtmäßig ist.
9. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Business Account-Vertrag bekanntgewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b UWG („vertrauliche Informationen“) geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende fort. Eine Weitergabe der bekanntgewordenen vertraulichen Informationen an Berechtigte Nutzer ist nur zulässig, sofern dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Offenlegung der bekanntgewordenen vertraulichen Informationen nach anwendbarem Recht oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung erforderlich ist.
10. Vertragslaufzeit und -beendigung
10.1 Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert sich der Business Account-Vertrag jeweils automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit, wenn nicht eine der Parteien den Business Account Vertrag mittels schriftlicher Erklärung gegenüber der anderen Partei mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zum Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigt. Im Falle einer Kündigung endet der Business Account-Vertrag mit Ablauf des ursprünglichen Vertragszeitraums bzw. des Verlängerungszeitraums.
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt. FREENOW kann den Business Account-Vertrag insbesondere fristlos aus wichtigem Grund kündigen und den Business Account des Business Account-Inhabers sofort deaktivieren, wenn der Business Account-Inhaber eine wesentliche Vertragspflichtverletzung begeht, welche trotz erfolgter Abmahnung und Fristsetzung für die Abstellung der Vertragsverletzung fortdauert. Ein wichtiger Grund besteht auch im Falle einer Veräußerung oder Änderung der Inhaberschaft oder des geschäftlichen, rechtlichen oder behördlichen Umfelds des Business Account-Inhabers, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Geschäftsmodells von FREENOW erheblich gefährdet, wobei für diesen Fall eine Kündigungsfrist von einem (1) Monat gilt.
10.3 Die Kündigung des Business Account-Vertrags, gleich aus welchem Grund, befreit den Business Account-Inhaber nicht von seinen ausstehenden Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zur Vertragsbeendigung.
11. Wartung und Weiterentwicklung
11.1 FREENOW ist berechtigt, die Funktionen, Inhalte und das Erscheinungsbild der Business Account-Leistungen nach dem Stand der Technik und im Rahmen der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der Interessen des Business Account-Inhabers weiterzuentwickeln.
11.2 Treten technische Störungen auf, die die Nutzung der Business Account-Leistungen beeinträchtigen, beseitigt FREENOW diese nach Maßgabe seiner technischen Möglichkeiten unverzüglich, sobald FREENOW von ihnen Kenntnis erlangt hat.
11.3 Bei technischen Störungen oder wenn erforderliche Sicherheits- oder Wartungsarbeiten vorgenommen werden, kann die Nutzung der Business Account-Leistungen vorübergehend eingeschränkt oder nicht möglich sein. Wartungsarbeiten werden, sofern und soweit möglich, zu Randzeiten stattfinden. FREENOW wird den Nutzer über geplante Sicherheits- oder Wartungsarbeiten im Vorfeld informieren und wird diese ohne schuldhafte Verzögerung durchführen.
12. Abtretung
12.1 Der Business Account-Inhaber ist nicht berechtigt, seine vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Business Account-Vertrag mit FREENOW im Zusammenhang mit dem Business Account weder ganz noch teilweise an Dritte abzutreten bzw. auf Dritte zu übertragen.
12.2 FREENOW ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Business Account-Inhaber an Dritte abzutreten.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Business Account-AGB. Die englische Version ist eine unverbindliche Übersetzung der bindenden deutschen Fassung. Der Business Account-Vertrag sowie die darunter geschlossenen Verträge über die Erbringung der Vermittelten Leistungen unterliegen österreichischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts. Die Business Account-AGB können jederzeit auf der FREENOW-Plattform eingesehen werden.
13.2 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen FREENOW und dem Business Account-Inhaber geschlossenen Business Account-Vertrag ist das für 1010 Wien sachlich zuständige Gericht.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Business Account-Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder enthält der Business Account-Vertrag eine Lücke, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ausfüllung der Lücke soll die Bestimmung gelten, die dem mit der jeweiligen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
